Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen

Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen

Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in einem sehr engen Rahmen möglich.

Eine Videoüberwachungsanlage, die zur Wahrung privater Interessen öffentlichen Raum überwacht, erfasst eine unbestimmte Anzahl Personen und greift damit in deren Persönlichkeitsrechte ein. Diese Betroffenen haben oft keine Wahl, ob sie den überwachten Bereich betreten möchten oder nicht, und sind damit gezwungen, sich diesem Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte auszusetzen. Dies lässt sich durch private Interessen kaum rechtfertigen:

1. Sicherheitsinteressen: Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist nicht Sache von Privatpersonen, sondern Aufgabe der Polizei. Aus diesem Grund kann sich ein Privater nicht auf sein Sicherheitsinteresse berufen, um öffentlichen Grund zu überwachen.

2. Andere Interessen: z.B. Webcams zu Werbezwecken oder zur Unterhaltung. Für solche privaten Interessen geht der durch eine derartige Videoüberwachung verursachte Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu weit, das Interesse an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte geht vor. Darum müssen die Kameras so platziert bzw. eingestellt werden, dass die Personen nicht erkennbar sind. 

Daher sind private Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund in der Regel widerrechtlich und unverhältnismässig und dürfen nicht installiert werden.

Beispiele 1:

Ein Hausbesitzer stellt wiederholt Sachbeschädigungen an seinem Haus fest, die durch Passanten begangen werden, und möchte daher die Strasse vor seinem Haus videoüberwachen. Eine solche Videoüberwachung darf jedoch nicht durch den Hausbesitzer selbst durchgeführt werden, da hier die Zuständigkeit bei der Polizei liegt.

Ein Hotelier richtet eine Webcam ein, welche die Umgebung des Hotels zeigt. Da er damit kein den Persönlichkeitsschutz überwiegendes Interesse verfolgt, ist dies nur dann zulässig, wenn auf den Bildern der Webcam keine Personen erkennbar sind und auch die Privatsphäre der Bewohner der Nachbarhäuser gewahrt wird.

Ausnahmsweise ist vorstellbar, dass bei einer an sich rechtmässigen Videoüberwachung von privatem Grund öffentlicher Boden miterfasst wird. Wenn dieser nur geringfügig betroffen und die Überwachung des privaten Grundes anders nicht durchführbar ist, wird dies in der Regel aus Gründen der Praktikabilität akzeptiert.

Beispiel 2

Eine Bank installiert bei einem Bankomaten eine Videokamera, die nebst dem Automaten auch kleine Teile des Trottoirs erfasst. Da für die Überwachung das Bankomaten ein überwiegendes privates Interesse besteht und die Überwachung nicht durchgeführt werden könnte, ohne dass das Trottoir miterfasst wird, ist dies zulässig.

Sprechanlage mit integrierter Kamera

Der Zweck der Kamera ist die Identifizierung der Person, die gerade vor der Tür steht. Wenn die Kamera erst angeschaltet wird, wenn man auf den Knopf drückt und den Winkel relativ klein ist, dann ist nicht davon auszugehen, dass die Kamera den öffentlichen Grund überwacht, auch wenn die Sprachanlage im Aussenbereich eines Gebäudes installiert wird.

Videoüberwachung in der Nachbarschaft

Meine Nachbarin oder mein Nachbar hat eine Videokamera aufgestellt. Ist dies zulässig? Wie kann ich mich dagegen wehren? Soll ich zur Polizei gehen?

Fernmeldegeheimnis und Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Die Bundesverfassung garantiert mit dem Schutz der Privatsphäre auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Das BÜPF regelt, unter welchen Bedingungen eine behördliche Überwachung erlaubt ist.

Videoüberwachung durch Private

Wann dürfen Private eine Videoüberwachung installieren?

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Letzte Änderung 24.07.2023

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