Obligatorische Krankenversicherung

Krankenversicherung: Wovon sprechen wir eigentlich?

Das Schweizerische Krankenversicherungssystem besteht aus zwei Teilen: Es gibt einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG (Krankenversicherungsgesetz), oft auch Grundversicherung genannt. Sie bildet mit der freiwilligen Taggeldversicherung die soziale Krankenversicherung. Anderseits gibt es die Zusatzversicherungen nach VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Sie sind für die Versicherten freiwillig, und der Versicherer ist nicht verpflichtet, Antragstellende aufzunehmen.

Diese verwandten Versicherungsbereiche gehören zu verschiedenen Rechtsgebieten und kennen somit z.T. auch unterschiedliche Datenschutzregeln. Das KVG gehört zum öffentlichen Recht, womit die gleichen Datenschutzregeln wie für Bundesorgane gelten, während das VVG Teil des privaten Rechts ist mit entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Aufsicht über die sozialen Krankenversicherer, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) diejenige über die privaten Krankenzusatzversicherer.

Darf ein Krankenversicherer mich bei der Anmeldung für die obligatorische Krankenversicherung auffordern, einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen?

Nein, es kann kein Gesundheitsfragebogen eingefordert werden. Es besteht eine Versicherungspflicht, d.h. der Krankenversicherer muss Sie ungeachtet Ihres Alters und Gesundheitszustandes aufnehmen. Auch darf er keine Vorbehalte oder Wartefristen anbringen.

Hingegen ist der Versicherer bei einem Aufnahmegesuch für eine Zusatzversicherung berechtigt, Ihnen Fragen über Ihren Gesundheitszustand zu stellen, Vorbehalte anzubringen oder Ihr Gesuch abzulehnen.

Welche Funktion hat der Vertrauensarzt in der obligatorischen Krankenversicherung?

Der Vertrauensarzt berät den Krankenversicherer in medizinischen Fachfragen sowie in Fragen der Vergütung und der Tarifanwendung. Er überprüft insbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Krankenversicherers (d.h. er überprüft ob eine ärztliche Behandlung von der Krankenversicherung übernommen werden muss). Dabei gibt er den zuständigen Stellen des Krankenversicherers nur diejenigen Angaben weiter, die notwendig sind, um über die Leistungspflicht zu entscheiden, die Vergütung festzusetzen oder eine Verfügung zu begründen. Damit nimmt er eine Filterfunktion wahr und schützt die Persönlichkeitsrechte der Versicherten.

Der Vertrauensarzt ist lediglich im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung eine gesetzlich geregelte Institution, obwohl mitunter auch in anderen Versicherungszweigen (Invaliden-, Unfall- und Militärversicherung, Privatassekuranz) von Vertrauens-, Kreis-, Gesellschafts- oder beratenden Ärzten die Rede ist. In diesen Rechtsgebieten existieren für die Datenweitergabe je eigene Regeln.

Darf der Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung in jedem Fall Gesundheitsdaten direkt einholen?

Nein. Der Arzt ist von Gesetzes wegen in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt des Krankenversicherers bekannt zu geben.

Sie haben somit die Möglichkeit, von Ihrem behandelnden Arzt zu verlangen, Gesundheitsdaten nur dem Vertrauensarzt bekannt zu geben.

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