Digitale Parkuhren mit Eingabe des Autokennzeichens

 

Digitale Parkuhren mit Eingabe des Autokennzeichens

Vermehrt werden digitale Parkuhren installiert, die die Eingabe des Autokennzeichens erfordern. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Parkplätze, die von Privaten betrieben werden. Hier stellt sich die Frage, ob die Registrierung mit Eingabe des Autokennzeichens aus Datenschutzsicht zulässig ist.

Nummernschilder können bei entsprechenden Parkplatzangeboten zum Zweck der Durchführung der Registrierung erfasst und bearbeitet werden. Die Daten dürfen jedoch nur zu diesem Zweck bearbeitet und nur so lange aufbewahrt werden, wie sie dafür unbedingt notwendig sind.

Nach dem datenschutzrechtlichen Transparenzgebot und den gesetzlichen Informationspflichten muss der Verantwortliche der Datenbearbeitung die betroffenen Personen auf geeignetem Weg über den Zweck der Datenbeschaffung und die damit verbundene Datenbearbeitung und Speicherdauer informieren. Dies hat zu geschehen, bevor das Autokennzeichen erfasst wird. Es muss dem Fahrzeuglenker möglich sein, sich gegen diese Datenbearbeitung zu entscheiden, resp. das konkrete Parkplatzangebot nicht zu nutzen. Konkret sind dafür in den meisten Fällen gut sichtbare Hinweistafeln zweckdienlich, welche sich vor dem Bereich befinden, in welchem das Kennzeichen aufgezeichnet wird.

Findet eine Datenbearbeitung statt, kann die davon betroffene Person vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten zu welchem Zweck über sie bearbeitet werden.


 
 

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