datum 2013

Inhalt

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser

In der neuen Ausgabe des datums stehen zwei Themen im Vordergrund: Im Hauptartikel behandle ich einige Aspekte der Namensnennung in der Medienberichterstattung; danach beschreibt Sprecherin Eliane Schmid ihre Beobachtungen der Videoüberwachung in Restaurants. Dass die aktuelle Debatte um die NSA-Affäre hier nur am Rande behandelt wird, hat nicht zuletzt mit der Absicht der Redaktion zu tun, auch medial weniger präsenten Themen eine Plattform zu bieten. Zudem sei auf die Artikel und Sendungen der letzten Tage und Wochen verwiesen, in denen der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte  Hanspeter Thür ausführlich zu den Geheimdienst-Enthüllungen Stellung genommen hat.  Eine Kostprobe gibt Ihnen der in der Zeitschrift „Schweizer Monat" erschienene Essay.

Gute Lektüre wünscht Ihnen

Francis Meier
Redaktionsverantwortlicher

Themen

Namensnennung in der medialen Berichterstattung – eine Herausforderung für den Persönlichkeitsschutz

Das Abwägen zwischen der Privatsphäre des Einzelnen und dem öffentlichem Interesse an der Identität einer Person ist eine der zentralen Aufgaben des journalistischen Handwerks. Wo die Persönlichkeitsrechte in Bezug auf die Namensnennung enden, ist eine Frage, die sich nicht nur Journalisten, sondern auch Presserat und Gerichte vermehrt stellen. Mit dem Aufkommen der Onlinemedien und Internetarchive hat sie eine neue Dimension erhalten.

Eine Institution, die sich ausgiebig mit berufsethischen Aspekten des Journalismus befasst, ist der Schweizerische Presserat. Als Selbstregulierungsorgan der hiesigen Medien erlässt er Richtlinien und publiziert Stellungnahmen, an denen sich die Medienschaffenden zu orientieren haben. Seine Richtschnur für die Veröffentlichung von Namen, Adresse und anderen identifizierenden Angaben ist das öffentliche Interesse an der Identität einer Person. So müssen sich insbesondere Politiker, Wirtschaftsführer und andere Menschen, die in der Gesellschaft eine tragende Rolle einnehmen, gefallen lassen, dass über sie berichtet wird; auch dann, wenn sie damit nicht einverstanden sind. Allerdings haben auch diese Personen das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre. Zulässig ist die Berichterstattung, solange bestimmte private Handlungen einen direkten Zusammenhang mit der öffentlichen Funktion aufweisen.

Ein Beispiel hierfür ist der Fall eines Waadtländer Kantonalpolitikers, der sich beim Presserat beschwerte, weil er in Verbindung mit einem Rechtsstreit zwischen seiner Gattin und der gemeinsamen Hausangestellten in mehreren regionalen Zeitungsartikeln namentlich erwähnt worden war. Gegenstand der Klage der Angestellten waren arbeitsrechtliche Differenzen. Der Presserat wies die Beschwerde ab. Da sich der Mann sowohl in seiner Tätigkeit als Anwalt als auch als Politiker schwerpunktmässig mit arbeitsrechtlichen Fragen befasse, müsse er sich die Nennung seines Namens in diesem Fall gefallen lassen. 

Die Tücken der Anonymisierung

Anders ist die Situation bei "gewöhnlichen" Menschen, die  in Zusammenhang mit einem aussergewöhnlichen Ereignis, wie beispielsweise einer Straftat, Bekanntheit erlangen. Eine Publikation ihrer Namen setzt ein wichtiges öffentliches Interesse voraus, etwa wenn sie der Warnung der Bevölkerung vor einem flüchtigen Verbrecher dient. Ist dies nicht der Fall, so muss die Identität der Betroffenen verhüllt werden. Als Beispiel eignet sich die Berichterstattung rund um die im September dieses Jahr ermordete Genfer Sozialtherapeutin. Tötungsdelikte wie dieses lösen weit über den Kreis der Angehörigen hinaus Entsetzen und Zorn aus. Damit verbunden werden auch Rufe laut nach Vergeltung in Form einer Anprangerung. Dieses Motiv lässt der Rechtsstaat, der Straftätern grundsätzlich eine Chance auf Resozialisierung zugesteht, allerdings nicht gelten. So betonte der Presserat denn auch, dass im erwähnten Mordfall die Veröffentlichung von Name und Foto der Beteiligten einzig in der Phase, in der Opfer und Täter als vermisst galten, angebracht gewesen war.

Um die Identität der Akteure in solchen Fällen zu verbergen, ersetzen Journalisten die Namen durch Initialen und Pseudonyme und machen die Bilder teilweise unkenntlich. Wie mehrere Beispiele der jüngeren Mediengeschichte zeigen, hat dieses Vorgehen jedoch auch seine Tücken: Gerade bei - auch nur teilweiser - Verwendung eines seltenen Namens oder der Verknüpfung von Initialen mit Wohnort , Alter oder anderen Angaben bleiben die Betroffenen für einen Teil des Publikums bestimmbar. Der unbedachte Gebrauch von echten Namen als Pseudonym kann wiederum zu  Verwechslungen mit deren wirklichen Trägern führen.  Deshalb rät der Presserat dringend dazu, den Vermerk „Name geändert" anzubringen.

Das Web vergisst nicht

Ein Element, das die Effektivität der gegenwärtigen medienethischen und -rechtlichen Praxis verstärkt in Frage stellt, ist die durch das Internet angestossene Kommunikationsrevolution. In der prädigitalen und von den klassischen Medien Presse, Radio und Fernsehen dominierten Welt gerieten aktuelle Geschichten nach einigen Tagen oder Wochen bei einem Grossteil des Publikums wieder in Vergessenheit. Und wer die Vergangenheit aufleben lassen wollte, hatte den Gang ins Archiv anzutreten. Ganz anders die Situation heutzutage: Mittels Onlinearchiv des Mediums selbst, Mediendiensten und Internet-Suchmaschinen kommen innert Kürze die gewünschten Artikel zu einem Thema zu Vorschein. Nachbarn, Arbeitgeberinnen oder Kunden erfahren so mit ein paar Mausklicks von scheinbar längst vergessenen Misstritten.

Hinzu kommt, dass dank Personenverzeichnissen, Gesichtserkennung, Kartendiensten und anderen Hilfsmitteln, die das Web bietet, die Identifikation unkenntlich gemachter Personen bedeutend einfacher geworden ist. Das in einer Demokratie zentrale Recht auf Vergessen wird dadurch zunehmend aus den Angeln gehoben. Eine Entwicklung, die Sorge bereitet und die Politik reagieren lässt. In der EU ist das Recht auf Vergessen im Netz denn auch ein wichtiges Element der neuen Datenschutzrichtlinie, der das EU-Parlament diesen Oktober zugestimmt hat. Sie will das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stärken.  Auch in der Schweiz liegen solche Absichten vor, die nun im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes vertieft diskutiert werden.

Personen, die ihre medialen Spuren tilgen wollen, können sich natürlich als Erstes an das Medium selbst wenden und die Anonymisierung bzw. Entfernung ihrer Angaben verlangen. Wenn dieser Versuch scheitert, können sie den Presserat anrufen, dessen Stellungnahmen für die Medien wegweisenden Charakter haben.  Darüber hinaus steht den Betroffenen auch der (zivil)rechtliche Weg offen. Es ist dann an den Richtern zu beurteilen, ob die Angaben entfernt bzw. anonymisiert werden müssen. Was aber tun, wenn es nicht gelingt, die strittigen Daten aus dem Web zu schaffen? Ein Trick, zu dem auch E-Reputationsagenturen greifen, besteht darin, möglichst viele unverfängliche Informationen so auf Sozialen Medien und anderen Webseiten zu verbreiten, dass sie die unerwünschten Inhalte auf die hinteren Plätze der Resultatlisten der Suchmaschinen verdrängen. 

Quellen:

  • "24 Heures" hat Politiker-Privatsphäre nicht verletzt. SDA, 05.11.2013
  • Je Veux que Google m'oublie! Le Temps, 21.06.2013
  • Les nettoyeurs d'Internet. Le Temps, 21.06.2013
  • Mahnfinger zur Berichterstattung im Genfer Tötungsdelikt. Persönlich, 23.09.2013
  • Anonymisierung / Verwendung eines echten Namens für ein Pseudonym. Stellungnahme des Schweizer Presserates, Nr. 13/2012
    http://presserat.ch/_13_2012.htm
  • X. c. «Blick Online». Stellungnahme des Schweizer Presserates, Nr. 48/2011.
    http://presserat.ch/_48_2011.htm

Weitere Informationen:

  • Le Tribunal fédéral déboute la «Tribune». Tribune de Genève. 13.02.2013
  • Postulat 12.3152: Recht auf Vergessen im Internet
    http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123152
  • Gericht ordnet erstmals Eingriff in Mediendatenbank SMD an. SDA, 21.01.2011
    http://www.glaus.com/4_publik/documents/20110121SDA-Meldung.pdf
  • Michlig, Matthias. Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehörden unter dem Aspekt der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB). Schulthess Verlag 2013
  • Teitler, Mirjam. Der rechtskräftig verurteilte Straftäter und seine Persönlichkeitsrechte im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informationsinteresse, Persönlichkeitsschutz und Kommerz. Schulthess Verlag 2008 

...und zum Dessert: Videoüberwachung!

In Sachen Videoüberwachung macht sich eine neue Tendenz bemerkbar: Immer mehr Restaurants installieren Videokameras. Dabei mangelt es an Transparenz gegenüber den betroffenen Kundinnen und Kunden.

Meldungen in Zeitungen und eigene Beobachtungen bestätigen den Eindruck: Videoüberwachung in unserem Alltag nimmt zu. Diese Entwicklung ist aus Sicht des Datenschutzes problematisch, denn wer Menschen so aufnimmt, dass sie erkennbar sind, bearbeitet Personendaten. Videokameras in einem Restaurant, die Bilder von identifizierbaren Besucherinnen, Besuchern und Angestellten liefern,  gehören auch in diese Kategorie. Das muss nicht, kann aber durchaus eine Persönlichkeitsverletzung der Betroffenen bedeuten, zumal diese oft nur unzureichend oder gar nicht über die Überwachung informiert werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Wer Videoüberwachung installiert, ist nicht einfach frei, zu tun, was die Technik erlaubt, sondern ist an das Datenschutzgesetz gebunden. Das heisst, in unserem Fall hat sich der Wirt unter anderem an folgende Prinzipien zu halten:

Er braucht zuallererst einen guten Rechtfertigungsgrund. Meistens wird in diesem Zusammenhang das Argument erhöhter Sicherheit ins Feld geführt - näheres dazu siehe unten. Aus Sicht des Datenschutzes ist es denkbar, aus gut begründeten Sicherheitsgedanken bestimmte und klar bezeichnete Bereiche eines Restaurants zu überwachen; für eine flächendeckende Überwachung ist eine Rechtfertigung, die vor Gericht Bestand hätte, jedoch nur schwer vorstellbar.

Ein weiteres Rechtsprinzip ist die Verhältnismässigkeit. Sie besagt, dass immer die am wenigsten in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einschneidende Massnahme gewählt werden muss. Gerade Sicherheit kann, zumal an wenig exponierten Orten, oft mit anderen Mitteln gewährleistet werden, die nicht beinhalten, die Gäste zu filmen. Auch die Aufbewahrungsdauer der Bilder, so sie denn gespeichert werden, müsste zudem verhältnismässig sein und richtete sich nach dem Zweck der Aufnahmen.

Bleibt das vielleicht unspektakuläre, nichtsdestotrotz aber äusserst zentrale Prinzip der Transparenz. Das Datenschutzgesetz sieht nämlich vor, dass Betroffene sich selber gegen eine allfällige Persönlichkeitsverletzung wehren und allenfalls vor Zivilgericht klagen. Um handeln zu können, muss man aber zuerst mal wissen, dass die eigenen Daten überhaupt bearbeitet werden. Konkret heisst das: Die Gäste eines Restaurants müssen klar und deutlich sichtbar über die Videoüberwachung informiert werden, und  zwar, bevor sie den überwachten Bereich betreten.

Auch Mitarbeiter betroffen

Als Begründung für die Videoüberwachung nennen die Verantwortlichen wie erwähnt meistens „Sicherheit". Dieser Gedanke, dem zunehmend andere Interessen und gar Grundrechte unter-geordnet werden, wird allerdings oft nicht zu Ende gedacht. Wirksam sind Kameras nämlich vor allem dann, wenn jemand rational und geplant vorgeht. Nur ein Täter, der Kosten und Nutzen seiner Tat vorher abwägt, wird durch die Existenz einer Kamera vielleicht davon abgehalten, seine Tat auch auszuführen - vielleicht zieht er sich aber auch einfach einen Hoodie über den Kopf. Wer hingegen emotional agiert und impulsiv handelt, wägt nicht zuerst ab - folglich wird ihn auch die Kamera nicht bremsen. Studien aus Deutschland und Grossbritannien zeigen denn auch, dass die Verbrechensrate mit zunehmender Videoüberwachung nicht sinkt.

Nebenbei bemerkt ist es ein weitverbreiteter Irrtum anzunehmen, Videoaufnahmen seien für die Klärung sämtlicher möglicher Situationen geeignet. Auch gefilmte Szenen sind keineswegs immer eindeutig, je nach Ausschnitt, Winkel und Qualität der Bilder. Zudem gibt es keine Garantie, dass solche Aufnahmen überhaupt verwendet werden könnten - es obliegt letzten Endes immer dem Gericht, zu entscheiden, ob es Filme aus privaten Videoüberwachungsanlagen überhaupt als Beweismittel zulässt oder nicht.

Es ist also zweifelhaft, ob für Gäste und Mitarbeitende mit der Installation einer solchen Anlage wirklich mehr Sicherheit geschaffen wird. Zweifellos jedoch sind die Angestellten, je nach Aufnahmewinkel der Kamera, direkt oder indirekt von der Videoüberwachung betroffen. Der Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass einzelne Vorgesetzte gerne während ihrer Abwesenheit  einen Blick darauf werfen, was die Angestellten so tun und lassen. Auf diesen Aspekt gehen wir hier aber nur am Rande ein. Das Arbeitsrecht verbietet aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich eine systematische Verhaltensüberwachung. Betroffene Arbeitnehmer können sich beim kantonalen Arbeitsinspektorat (www.arbeitsinspektorat.ch) beraten lassen.

Nur, weil es die Technik erlaubt und die Produkte immer erschwinglicher werden, darf man nicht einfach Personen filmen oder fotografieren. Man muss sehr gute Gründe für einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeit der Kundinnen, Kunden und Mitarbeitenden ins Feld führen können. Darüber hinaus muss der Wirt die betroffenen Personen, also auch seine Kundschaft, transparent informieren. Die Erfahrung zeigt, dass dies oft gar nicht oder nur unzulänglich geschieht. Es braucht, so die klare Anforderung in unseren Erläuterungen, ein gut sichtbares Hinweisschild: Es muss gross genug sein, damit Betroffene es nicht übersehen können, und darf auch nicht auf Knie- oder Fussknöchelhöhe angebracht sein - denn dort bemerkt es niemand. 

Quellen:

Kurz beleuchtet

Mobile Datensicherheit mit Verschlüsselungs-Apps

Wie sicher ist mobiles Telefonieren und SMS-Schreiben in Zeiten wild gewordener Geheimdienste noch? Eine Frage, die nach Bekanntwerden des Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin nun auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Während es eine völlige Sicherheit wohl nie geben wird, bestehen laut Experten durchaus Möglichkeiten, das Abhörrisiko erheblich zu reduzieren. Als zuverlässige, im Vergleich zu Krypto-Handys erschwingliche und bedienungsfreundliche Verschlüsselungsvariante wird etwa die Smartphone-App Silent Circle genannt. Sie soll Telefongespräche, Dateien und Kurznachrichten so End-zu-End verschlüsseln, dass dem Betreiber des Netzes und anderen Dritten der Zugriff auf deren Inhalt verwehrt bleibt. Weitere – zumindest gegenwärtig – sichere Krypto-Applikationen seien Orbot (Tor), RedPhone, TextSecure oder Threema. Die beste Verschlüsselungstechnik erfüllt ihren Zweck jedoch nur, solange das Mobiltelefon frei von Malware ist (siehe Tipps).

Quellen:

Tipps

Datenleck Smartphone

Die Enthüllungen von Edward Snowden rund um die NSA und ihre flächendeckenden Abhörangriffe auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien haben einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass Datensicherheit im Internet kein Selbstläufer ist. Dies gilt beim Gebrauch von Smartphones besonders. Wie die für die Informationssicherung zuständige Meldestelle des Bundes (Melani) in ihrem jüngsten Halbjahresbericht festhält, wurden in den letzten Monaten zahlreiche Mobiltelefone von Schadsoftware heimgesucht, Tendenz steigend. Besonders betroffen waren Geräte, auf denen das Betriebssystem Android installiert ist. Der Befall mit Schadsoftware kann weitreichende Folgen haben. So können sich Programme einnisten, die Usernamen, Passwörter, Adressen, E-Banking-Informationen und andere Daten auf dem Smartphone auslesen und übermitteln, ohne dass der Nutzer dies bemerken würde.

Damit es nicht soweit kommt, raten Fachleute, Apps nur von offiziellen „Stores“ zu beziehen, vor dem Download die Erfahrungen und Bewertungen anderer Userinnen und User zu konsultieren und zu schauen, ob man die verlangten Rechte wirklich gewähren will. So gibt es Apps, die sich Zugriff auf SMS oder das Adressbuch verschaffen. Bei Zweifeln lieber auf den Download verzichten! Zur Abwehr bösartiger Programme gibt es bei Android übrigens die Funktion „Apps überprüfen“ (kann in der App „Google Einstellungen“ unter „Apps bestätigen“ aktiviert werden). Generell gilt punkto Datensicherheit beim Smartphone: Offizielle Betriebssysteme nutzen und diese regelmässig aktualisieren.

Quelle:

In eigener Sache

Neue Publikationen in Sachen Videoüberwachung

Ein neuer Trend auf dem Markt der Videoüberwachung heisst «Dashcam». Diese Kameras werden in Fahrzeuge eingebaut, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Die Gründe dafür reichen von reiner Unterhaltung bis zur Beschaffung von Beweismitteln bei Unfällen. In einigen Ländern sind solche Kameras gesetzlich oder durch die Haftpflichtversicherer vorgeschrieben, in der Schweiz jedoch verstösst ihr Einsatz gegen das Datenschutzgesetz. Wieso dem so ist, erfahren Sie in unseren Erläuterungen zum Thema. Ebenfalls im Bereich der Videoüberwachung angesiedelt sind unsere neuen Informationen zu Aufnahmen in Garderoben und Toiletten. Diebstähle und Vandalenakte in Garderoben und Toiletten von Freizeitanlagen stellen die Sicherheitsverantwortlichen vor Probleme, verursachen hohe Kosten und verärgern die Kundschaft. Abhilfe soll hier oft eine Videoüberwachungsanlage schaffen. Das Filmen in Garderoben und Toiletten aber erhöht die Gefahr einer Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen beträchtlich. Daher sind Videokameras in diesem Bereich nur unter Einhaltung strenger Regeln zulässig.

Literaturhinweis

Dedeyan, Daniel: Transparenz gegen Geld? Die Gebührenregelung des Öffentlichkeitsgesetzes. Zürich 2013.

Agenda
  • Internationaler Datenschutztag: 28. Januar 2014

«datum» ist eine Publikation des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

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