Aarhus Konvention

Seit dem 1. Juni 2014 gilt in der Schweiz die Aarhus-Konvention. Sie beruht auf drei Pfeilern:

  • Zugang zu Umweltinformationen
  • Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren
  • Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07)

Die Aarhus-Konvention gilt für Bund, Kantone und Gemeinden. Es verpflichtet die Vertragsparteien und somit auch die Schweiz, für die Umsetzung der Bestimmungen der Konvention zu sorgen.

Umweltinformation
Die Definition des Begriffes „Umweltinformation“ ist in der Konvention komplex geregelt. Im Rahmen der Umsetzung der Aarhus-Konvention wurde im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) definiert, was unter „Umweltinformation“ zu verstehen ist. Erfasst sind demnach alle Vorschriften des Umweltrechts, so die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes, des Natur- und Heimatschutzes, des Landschaftsschutzes, des Gewässerschutzes, des Schutzes vor Naturgefahren, der Walderhaltung, der Jagd, der Fischerei, der Gentechnik sowie des Klimaschutzes. Umweltinformationen im Bereich der Energie sind erfasst, soweit sie Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Öffentlichkeitsprinzip nach der Aarhus-Konvention
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jedermann ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren. Ein Interessennachweis ist nicht erforderlich. Zuständig für die Entgegennahme von Zugangsgesuchen sind Behörden, welche Umweltinformationen besitzen. Das Zugangsrecht gilt auch bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten, die mit Vollzugsaufgaben betraut wurden, ohne dass ihnen Verfügungskompetenz zukommt. Bei diesen erlässt die Fachbehörde die Verfügung. Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann das Gesuch abgelehnt werden.

Im Rahmen der Umsetzung der Konvention wurde im Umweltschutzgesetz das Öffentlichkeitsprinzip für Umweltinformationen verankert. Demnach haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten, die Umweltinformationen enthalten. Das Zugangsrecht gilt rückwirkend, ausgenommen davon sind Umweltinformationen im Bereich der Kernanlagen.

Demzufolge gilt seit dem Inkrafttreten der Aarhus-Konvention auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden das Öffentlichkeitsprinzip für Umweltinformationen.

Zugangsgesuch zu Umweltinformationen bei Bundesbehörden
Auf Bundesebene besteht mit dem Öffentlichkeitsgesetz bereits seit dem Jahr 2006 ein Anspruch auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden. Dazu zählen auch Umweltinformationen. Das Öffentlichkeitsgesetz musste daher nicht an die Konvention angepasst werden.

Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen bei Bundesbehörden richtet sich demnach nach dem Öffentlichkeitsgesetz. Er bezieht sich aber auch auf Dokumente mit Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden. Für Dokumente mit Umweltinformationen im Bereich der Kernanlagen besteht das Öffentlichkeitsprinzip erst ab Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes.
 
Wird der Zugang zu Dokumenten mit Umweltinformationen von einer Bundesbehörde vollständig oder teilweise verweigert oder aufgeschoben, kann ein Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht werden.

Zugangsgesuch zu Umweltinformationen bei kantonalen und kommunalen Behörden
Der Grossteil des Umweltrechts des Bundes wird von den Kantonen vollzogen. Die Konvention fordert den Zugang zu Umweltinformationen auch auf Stufe der Kantone und der Gemeinden. Die Kantone sind verpflichtet, den Zugang zu Umweltinformationen zu gewährleisten. Es bleibt den Kantonen überlassen, ob sie die Anpassung nur für den Zugang zu Umweltdokumenten oder für den Zugang zu allen Dokumenten regeln.

Bisher haben fast alle Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Diese Bestimmungen sehen einen ähnlichen Zugang zu Umweltinformationen vor wie das Öffentlichkeitsgesetz bzw. die Aarhus-Konvention. Das Zugangsrecht richtet sich nach kantonalem Recht.

Diejenigen Kantone die noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennen, gewähren den Zugang Umweltinformationen sinngemäss nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes und der vom Öffentlichkeitsgesetz abweichenden Bestimmung im Umweltschutzgesetz betreffend die Umweltinformationen im Bereich von Kernanlagen.

 

Rechtsprechung betreffend Zugang zu Umweltinformation auf Bundesebene

Weitere Informationen zur Aarhus-Konvention:
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/fachinformationen/aarhus-konvention.html


 

 

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Letzte Änderung 25.02.2020

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