24. Tätigkeitsbericht 2016/2017

Sie finden hier eine Auswahl an Artikeln des 24. Tätigkeitsberichts des EDÖB. Den vollständigen Text können Sie als PDF-Dokument herunterladen oder aber beim Bundesamt für Bauten und Logistik bestellen (BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; Art. Nr. 410.024.d/f).

Aktuelle Herausforderungen und Schwerpunkte

Am 21. Dezember 2016 schickte der Bundesrat den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (E-DSG) in die Vernehmlassung. Zur Begründung führte er an, dass er „den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen“ wolle. Diese Entwicklungen werden nachfolgend kurz skizziert.

Strategie «Digitale Schweiz»

Im Rahmen von Ämterkonsultationen und Arbeitsgruppen haben wir zur Umsetzung der Strategie «Digitale Schweiz» des Bundesrates Stellung genommen und dabei die datenschutzrechtlichen Anforderungen erläutert. Wir setzen uns dafür ein, dass Persönlichkeitsverletzungen bereits im Voraus verhindert werden. Dazu müssen bereits bei der Planung eines Projektes angemessene Schutzmassnahmen eingebaut werden.

Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

Neben der Stärkung des Datenschutzes und der Anpassung an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse soll die Revision des DSG ermöglichen, das überarbeitete Übereinkommen 108 zu ratifizieren und sich dem Datenschutzniveau der europäischen Verordnung anzunähern, um ein angemessenes Datenschutzniveau beizubehalten. Für den Beauftragten ist es wichtig, diese Revision rasch zum Abschluss zu bringen.

Swiss-US Privacy Shield

Der Bundesrat hat im Januar 2017 von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz in die USA Kenntnis genommen. Der sogenannte Privacy Shield ersetzt das vom EDÖB für ungenügend erklärte und nun auch vom Bundesrat formell aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Wir haben die Verhandlungen zum Swiss-US Privacy Shield in beratender Funktion begleitet.

öV: Umsetzung Empfehlung Swiss Pass und weitere Beratung

Im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung haben wir im Berichtsjahr die Umsetzung unserer Empfehlung zum SwissPass überprüft. Wir werden der Transportbranche weiterhin beratend zur Seite stehen.

Elektronisches Ticketing

Das elektronische Ticketing wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Es muss insbesondere freiwillig und nach angemessener Information des Reisenden erfolgen. Aber auch die übrigen datenschutzrecht-lichen Voraussetzungen sind zu berücksichtigen.

Sachverhaltsabklärung zu Windows 10

Der EDÖB hat im Berichtsjahr die Sachverhaltsabklärung zum Betriebssystem Windows 10 von Microsoft abgeschlossen. Das Unternehmen hat unsere Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz der Datenbearbeitung und der diesbezüglichen Wahlmöglichkeiten umgesetzt.

Neue Datenschutzbestimmungen von Swisscom

Im Berichtsjahr hat uns Swisscom über geplante neue Datenbearbeitungen informiert. In der anschliessenden Beratung erläuterten wir dem Unternehmen die gesetzlichen Pflichten in Zusammenhang mit der Information und der Einwilligung der Kunden.

Gesetz zur elektronischen Identität

Der Entwurf des Gesetzes zur elektronischen Identität (E-ID-Gesetz) enthält eine angemessene Datenschutzbestimmung. Wir haben uns jedoch gegen die geplante Verwendung der AHV-Nummer als eindeutigen Personenidentifikator ausgesprochen.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Totalrevision der Verordnungen

Wir haben im Berichtsjahr zu den Verordnungen zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen. Wir äusserten uns insbesondere zum Recht auf Auskunft, zur Protokollierung sowie zum Antennensuchlauf.

Videoaufnahmen in Schwimmbädern zu Trainingszwecken

Videoaufnahmen in Schwimmbädern können die Intimsphäre der Badegäste tangieren. Deswegen muss bei Trainingseinheiten, bei denen Videoanalysen zum Einsatz kommen, sichergestellt werden, dass sich keine unbeteiligten Badegäste im Aufnahmebereich aufhalten.

Auslagerung der Rechnungsstellung im medizinischen Bereich

Die Auslagerung der Rechnungsstellung im medizinischen Bereich ist nicht neu. Schon lange erledigen spezialisierte Anbieter die Rechnungsstellung und das Inkasso. Trotzdem scheinen gewisse Vorgaben hinsichtlich der Transparenz gegenüber den Patienten noch nicht genügend umgesetzt zu sein. Besonders heikel wird es, wenn die Dienstleister die Patientendaten für eigene Zwecke, wie eine Bonitätsdatenbank oder Scoring, verwenden.

Zentrales Informationssystem zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch

Motorfahrzeugversicherungen verfügen über eine gemeinsame Datenbank zur Bekämpfung von Missbräuchen. Dieses Modell soll nun auf weitere Versicherungsbereiche ausgedehnt werden. Wir haben die Branche diesbezüglich beraten.

Sachverhaltsabklärung zu eRecruiting und Bewerbungsdossiers in der Bundesverwaltung

Im Berichtsjahr haben wir die Datenbearbeitungen im Bewerbungsprozess bei der Bundesverwaltung kontrolliert. Wie unsere Sachverhaltsabklärung ergab, werden die Personendaten der Bewerberinnen und Bewerber sowohl im eRecruiting-System, als auch auf Papier mit wenigen Ausnahmen datenschutzkonform bearbeitet.

Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse – Klage vor Bundesverwaltungsgericht

Im Klageverfahren gegen die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse hat das Bundesverwaltungsgericht einen im aktuellen Umfeld der Digitalisierung wegweisenden Entscheid gefällt, indem es der profilbildenden Verknüpfung von Informationen und deren Publikation klare Grenzen setzt.

Zugangsgesuche

Was die Gesamtzahl der Zugangsgesuche und die Praxis der Behörden im Umgang mit Gesuchen anbelangt, zeigen die Zahlen mit Blick auf die vergangenen Jahre insgesamt ein stabiles Bild. Demnach wird der Zugang durchschnittlich in knapp der Hälfte aller Fälle vollständig gewährt, in einem Fünftel der Fälle wird er teilweise und in den restlichen Fällen vollständig verweigert.

Zugang zu Dokumenten über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Bezug von Gütern und Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung ist von besonderem öffentlichem Interesse. Wir haben uns deshalb gegen das Vorhaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) ausgesprochen, Unterlagen zu Beschaffungen grundsätzlich vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Das heutige Zugangsrecht der Bevölkerung und der Medien würde damit wegfallen.

Neue Arbeitsmethode bei der Durchführung von Schlichtungsverfahren

Seit dem 1. Januar 2017 werden die neu eingehenden Schlichtungsanträge vorwiegend in einem beschleunigten, mündlichen Verfahren behandelt. Damit soll die Bearbeitungsdauer der Schlichtungsverfahren gesenkt werden.

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