Einschränkung des Öffentlich- keitsprinzips bei der Aufsicht über den öffentlichen Verkehr

Der Bundesrat will Audit- und Kontrollberichte des Bundesamtes für Verkehr über die Sicherheit von Bahn und Schiff vom Öffentlichkeitsgesetz ausklammern. Dies hat er an seiner Sitzung vom 16. November 2016 durch Genehmigung der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) entschieden. Der Beauftragte hat sich gegen diese Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen.

Vom Bundesamt für Verkehr (BAV) vorgesehen waren vier identische Spezialbestimmungen im Eisenbahngesetz, im Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung, im Bundesgesetz über die Personenbeförderung und im Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Gemäss diesen Bestimmungen soll das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) nicht mehr anwendbar sein für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV. Auch gilt dies für alle anderen amtlichen Dokumente, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen, soweit sie Personendaten enthalten. Gemäss BAV lasse sich nur so verhindern, dass die kontrollierten Unternehmen die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nötigen Informationen ungeachtet gesetzlicher Auskunfts- und Meldepflichten zurückhalten würden.

Nach unserer Ansicht bietet das BGÖ mit seinen Ausnahmebestimmungen ausreichend Möglichkeiten, um Vertraulichkeitsinteressen auch im Zusammenhang mit behördlichen Kontrollmassnahmen gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass die Verwaltung Unternehmen, die freiwillig Meldungen erstatten wollen, Vertraulichkeitszusagen abgeben kann. In einem Rechtsstaat ist davon auszugehen, dass gesetzliche Pflichten beachtet und durchgesetzt werden. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem inzwischen ans Bundesgericht weitergezogenen Urteil vom 10. August 2016 bekräftigt. Darin hält es zudem fest, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung von Informationen über die Gefährdung und Störung des öffentlichen Verkehrs besteht. Würde die Aufsichtstätigkeit des BAV integral vom BGÖ ausgenommen, könnte letztlich ein der Kontrolle der Öffentlichkeit vollständig entzogener (Geheim-)Bereich staatlichen Handelns entstehen. In der Ämterkonsultation lehnten wir die vorgesehenen Einschränkungen deshalb ab.

Am 16. November 2016 hat der Bundesrat trotz unserer Einwände die Einführung dieser kontrovers beurteilten Einschränkungen über den Weg einer verkehrspolitischen verkehrspolitischen Spezialvorlage in die Wege geleitet. Unseres Erachtens wäre es zielführender gewesen, diese im Zusammenhang mit der ohnehin offenen Frage nach der Notwendigkeit einer Revision des BGÖ zu thematisieren.

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Letzte Änderung 23.01.2018

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