Strategie «Digitale Schweiz»

Im Rahmen von Ämterkonsultationen und Arbeitsgruppen haben wir zur Umsetzung der Strategie «Digitale Schweiz» des Bundesrates Stellung genommen und dabei die datenschutzrechtlichen Anforderungen erläutert. Wir setzen uns dafür ein, dass Persönlichkeitsverletzungen bereits im Voraus verhindert werden. Dazu müssen bereits bei der Planung eines Projektes angemessene Schutzmassnahmen eingebaut werden.

Mit der Strategie «Digitale Schweiz» hat der Bundesrat 2014 eine neue Datenpolitik genehmigt. Diese zielt darauf ab, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, damit sich die Schweiz u.a. als innovativer, zukunftsorientierter Wirtschafts- und Forschungsstandort positionieren kann. Die einzelnen Massnahmen der Strategie werden in einem Aktionsplan definiert.

Eine Massnahme der Strategie umfasst die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft, welche in einem Bericht ausgeführt werden. Bei der Ämterkonsultation zu diesem Bericht wiesen wir darauf hin, dass datenschutzrechtliche Aspekte bereits in der Planungs- und Entwicklungsphase von digitalen Wirtschaftsprojekten berücksichtigt werden müssen. So sollen bereits zu Beginn eines Projektes angemessene Schutzmassnahmen eingebaut werden, um allfällige Gesetzesverstösse zu verhindern. Ein effektiver Datenschutz setzt allerdings voraus, dass der Datenbearbeiter weiss, welche Daten er wie bearbeitet. Deshalb haben wir angeregt, die Projektträger zu verpflichten, die geplanten Datenbearbeitungen angemessen zu dokumentieren und eine Analyse zu ihren potenziellen Auswirkungen auf die Rechte der betroffenen Personen vorzunehmen.

Als weitere Massnahme der Strategie wurde eine Arbeitsgruppe geschaffen, welche ein Aussprachepapier zur Datenpolitik der Schweiz erstellen soll. Wir sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten und haben insbesondere betont, dass der Daten- und Persönlichkeitsschutz auch langfristig sichergestellt werden muss. Ebenfalls regten wir an, den betroffenen Personen auch künftig ein Wahlrecht in Bezug auf die Verwendung ihrer Daten einzuräumen. Zudem konnten wir die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Personen- und Sachdaten betonen, welche entscheidend ist für die Anwendung der Schutzbestimmungen des DSG.

Nicht zuletzt haben wir zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 und den Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie zum Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2016 Stellung genommen. Der Bericht setzt sich mit den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung auseinander, ohne aber den in diesem Zusammenhang wichtigen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen zu erwähnen. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies gerade wegen den aktuellen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen notwendig wäre.

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