1.1 1994 "Jahr der inneren Sicherheit"; auch unter der Berücksichtigung des Datenschutzes?

Der in unserer heutigen Gesellschaft immer häufiger zu beobachtende und auf den technologischen Fortschritt zurückzuführende Rückgriff auf die Möglichkeiten der Datenverarbeitung erhöht die Risiken eines Eingriffs in den Persönlichkeitsbereich des Einzelnen auf alarmierende Weise. Besonders auffällig ist dieses Phänomen des "Datenbearbeitungsbooms" auf dem spezifischen Sektor der Polizei.

Obwohl sich diese Tendenz schon vor einigen Jahren abzeichnete, hat die Entwicklung dessen, was man "neue Mittel" der Polizei nennen kann, gerade in den Jahren 1993/94 einen ungeheuren Aufschwung erfahren. Zu erwähnen ist nicht nur die Einrichtung neuer automatisierter Systeme bei der Polizei, wie etwa die Inbetriebnahme des "Provisorischen Staatsschutz-Informations-Systems" (ISIS), sondern auch die Entwicklung einer ganzen Reihe von Informatik-Projekten für verschiedene Polizeibehörden, wie zum Beispiel die "Provisorische Datenverarbeitung zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels" (Pilotprojekt DOSIS), die Datenverarbeitung zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens (OK) oder die zentrale Datenbank in bezug auf die neue Identitätskarte (IDK 95).

Diese Tendenz des immer stärkeren Rückgriffs auf neue polizeiliche Mittel äussert sich nicht nur in der Erstellung von neuen Systemen, sondern auch in der Einrichtung einer immer grösser werdenden Zahl an Direktverbindungen (online), die den Behörden einen unmittelbaren Zugang zu verschiedenen Systemen verschaffen. Wir können - um nur einige Beispiele zu geben - folgende Systeme nennen: das "Automatisierte Fahndungssystem" (RIPOL), das "Zentrale Ausländerregister" (ZAR), das "Automatisierte Personenregistratursystem" (AUPER), den "Automatisierten Strafregister-Index" (ASTERIX), das "Motorfahrzeug-Informationssystem" (MOFIS), den "Zentralen Aktennachweis des Schweizerischen Zentralpolizeibüros" (ZAN) oder das neue "Provisorische Staatsschutz-Informations-System" (ISIS). In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Abschnitt dieses Berichts, der den "neuen Gefahren" gewidmet ist und ein "Schema" enthält, das das Übermass an vorhandenen und möglichen Verbindungen illustriert.

Die Systeme, von denen wir oben einige aufgezählt haben, sind ausserdem manchmal miteinander verbunden. Als Beispiel für dieses Phänomen möchten wir auf den "Zentralen Aktennachweis" (ZAN) verweisen, der mit dem "Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem" (AFIS), den Informationen des INTERPOL-Dienstes und der künftigen "Provisorischen Datenverarbeitung zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels" (Pilotprojekt DOSIS) verbunden ist. Dazu ist das Zentrale Ausländerregister (ZAR) mit dem "Automatisierten Personenregistratursystem" (AUPER) und dem "Betriebs- und Unternehmensregister" (BUR) verbunden.

Hervorzuheben ist hier noch die Tatsache, dass - parallel zu diesem Phänomen der Expansion technologischer Hilfsmittel für die Polizei - neue Gesetzestexte entworfen werden. Diese dienen nicht nur dazu, Regelungen in bezug auf die automatisierten Systeme der Polizei zu treffen, sondern auch zur Schaffung von Rechtsgrundlagen in bezug auf die innere Sicherheit, die Verbrechensbekämpfung oder die Einrichtung von Zentralstellen und die Beschäftigung von Verbindungsbeamten. Die Ausarbeitung von solchen Gesetzesnormen hat die immer grösser werdende Schwierigkeit aufgezeigt, die Interessen der Polizeibehörden mit den Grundsätzen des Datenschutzes zu vereinbaren. Die systematische Infragestellung des Auskunftsrechts ist ein gutes Beispiel für diese Problematik. Obwohl das Auskunftsrecht fester Bestandteil des Datenschutzgesetzes ist, wird es regelmässig beschnitten, wenn es etwa um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder um die Erhaltung der inneren Sicherheit geht.

Die oben erwähnten Beispiele machen deutlich, wie sehr der Einsatz der technologischen Errungenschaften im Bereich des Polizeiwesens mit einem erhöhten Risiko der Beschneidung der Grundrechte und des Eingriffs in den Persönlichkeitsbereich der Bürgerinnen und Bürger einhergeht. Zusätzlich erhöht werden diese Risiken durch die Ausarbeitung von juristischen Normen, anhand derer eine immer stärkere Beschneidung der Rechte des Einzelnen leicht zu rechtfertigen ist. Im Rahmen eines speziellen Aktionsprogramms hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Jahr 1994 zum "Jahr der inneren Sicherheit" erklärt. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf zu achten, dass der Aktionsplan nicht auf Kosten des Datenschutzes verwirklicht wird.

[Juli 1994]

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