Bestrebungen zur Einführung eines schweizerischen Personenidentifikators

Eine lebenslänglich gleich bleibende Nummer für alle Schweizer Bürger und Einwohner bewirkt Effizienzsteigerungen bei Verknüpfung und Austausch von Informationen der Betroffenen. Dieselbe Effizienzsteigerung kann a priori sowohl für positiv zu wertende als auch für gefährliche oder gar missbräuchliche Tätigkeiten genutzt werden. Aus diesem Grund fordern wir ebenso wie der Verfassungsrechtler G. Biaggini klare Definitionen der Verwendungszwecke eines allfälligen Personenidentifikators.

Im 9. Tätigkeitsbericht (Abschnitt 10.2) haben wir erwähnt, dass die Einführung eines Personenidentifikators im Zusammenhang mit Registerharmonisierung gemäss Art. 65 Abs. 2 BV die für den Datenschutz zentrale Frage darstellt. Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Einführung einer Nummer an sich, sondern gegen die Unbestimmtheiten ihrer geplanten Verwendungszwecke und insbesondere gegen die Tatsache, dass eine im Rahmen eines Statistikprojektes geschaffene Nummer in Register eingefügt werden soll, welche definitionsgemäss administrativen Zwecken dienen.

Seit dem letztjährigen Tätigkeitsbericht ist zwar gemäss den federführenden Instanzen auf politischer Ebene mit Bezug auf einen Personenidentifikator nichts entschieden worden.

Diese scheinen aber an einer politischen Diskussion auch nicht sonderlich interessiert zu sein, denn im Pressecommuniqué zur Vernehmlassung betreffend das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Personenregister wird der Personenidentifikator mit keinem Wort erwähnt. Demgegenüber – und das erscheint uns stossend – wird im Begleitschreiben an die interessierten Organisationen folgende Frage formuliert: «Welche Art eines Personenidentifikators würden Sie grundsätzlich bevorzugen: einen für administrative Zwecke verwendbaren Identifikator im Einwohnerbereich aus den E-Government Projekten des Bundes, den die Statistik mitbenutzen könnte, oder einen separaten Identifikator der Statistik, der ausschliesslich für statistische Zwecke verwendet werden dürfte?»

In faktischer Hinsicht verhält es sich demgegenüber so, dass in diversen Projekten des so genannten eGovernment eine «Arbeitshypothese» gilt, wonach ein koordinierter Eidgenössischer Personenidentifikator in Administrativregister eingeführt werden soll. Aufgrund dieser Annahme werden in diversen Projekten des administrativen Bereichs (Stichwort eGovernment) Weichenstellungen vorgenommen und damit letztlich auch Sachzwänge geschaffen. Welche Auswirkungen die so entstehende Infrastruktur dabei für den Persönlichkeitsschutz hat, ist in keiner Weise geklärt, eine Technikfolgeabschätzung wurde in dieser Hinsicht von den federführenden Organen auch nicht unternommen.

Die Tatsache, dass ein rein statistischer Personenidentifikator überhaupt nicht in die Administrativregister gehört, scheint ebenso vergessen wie die Aussage des Bundesamts für Statistik selbst, dass die Verknüpfung der Administrativregister über einen PIN «nicht der politischen Kultur in der Schweiz» entspreche.

Ein von uns bei Giovanni Biaggini (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich) in Auftrag gegebenes Gutachten betreffend die verfassungsrechtlichen Schranken für einen allfälligen Personenidentifikator kommt zum Schluss, dass die Verhältnismässigkeit der Verwendung eines solchen Codes nur anhand von näher bestimmten Zielen geprüft werden kann. Dementsprechend darf ein Personenidentifikator nur dann in bestimmte Administrativregister eingefügt werden, wenn dies durch konkrete Begründung im Rahmen administrativer Geschäftsfälle gerechtfertigt ist. Denn ob allfällige Effizienzgewinne im Administrativbereich die Gefahren für den Persönlichkeitsschutz überwiegen, kann nur im Zusammenhang mit konkreten und näher bestimmte Zielen geprüft werden.

[Juli 2003]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/10--taetigkeitsbericht-2002-2003/bestrebungen-zur-einfuehrung-eines-schweizerischen-personenident.html