Bundesgesetz über genetische Untersuchungen

Der Bundesrat hat im September 2002 die Botschaft zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen verabschiedet. Die Vorlage geht somit in die parlamentarische Beratung.

Nach mehreren Vernehmlassungen bzw. Ämterkonsultationen liegt das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) inklusive Botschaft nun vor (BBl 2002 VII 7361). Das GUMG hat zum Ziel, die Menschenwürde zu schützen, Missbräuche zu verhindern und die Qualität der Untersuchungen zu sichern. Ob eine Diskriminierung aufgrund des Erbgutes mit diesem Gesetz tatsächlich verhindert werden kann, bleibt jedoch fraglich; zu viele Punkte in diesem höchst sensiblen Bereich sind noch ungeklärt. Betreffend die generellen Anforderungen an genetische Untersuchungen verweisen wir auf den letzten Tätigkeitsbericht (vgl. 9. Tätigkeitsbericht 2001/2002, Abschnitt 5.2.1).

Der Geltungsbereich des Gesetzesentwurfes umfasst genetische Untersuchungen im medizinischen Sektor, im Arbeits-, im Versicherungs- und im Haftpflichtbereich. Im Weiteren soll es die Erstellung von DNA-Profilen zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung von Personen regeln. Zu begrüssen ist die Tatsache, dass der Geltungsbereich des GUMG – im Gegensatz zu früheren Entwürfen – abschliessend geregelt sein soll. Die Bearbeitung von genetischen Daten, welche zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören, bedarf einer klaren und abschliessenden gesetzlichen Grundlage. Zukünftige genetische Untersuchungen für neue Zwecke sollen nur dann möglich sein, wenn das Gesetz entsprechend angepasst wird.

Für den Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich sollen präsymptomatische genetische Untersuchungen grundsätzlich verboten werden (Präsymptomatische genetische Untersuchungen sind Untersuchungen mit dem Ziel, Krankheitsveranlagungen vor dem Auftreten klinischer Symptome zu erkennen). Unter gewissen Voraussetzungen sind allerdings Ausnahmen vorgesehen. Ob sich eine Diskriminierung von Menschen mit «schlechten» Erbanlagen dadurch verhindern lässt, bleibt daher offen. Es ist gut vorstellbar, dass insbesondere im Arbeitsbereich die vorgesehenen Ausnahmen bestimmte Mitarbeiter oder gar Volksgruppen mit spezifischen genetischen Eigenschaften benachteiligen werden (mehr dazu in Abschnitt 7.6).

Neu ist im GUMG auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen DNA-Profile zur Klärung der Abstammung ausserhalb eines behördlichen Verfahrens zulässig sein sollen. Dazu gehören auch die Vaterschaftstests, welche bereits heute schon von verschiedenen Labors angeboten werden (vgl. auch Abschnitt 5.2.1). Unter anderem sollen Vaterschaftstests nur dann möglich sein, wenn die betroffenen Personen ihre schriftliche Einwilligung dazu geben; hingegen sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ein urteilsunfähiges Kind, dessen Abstammung von einer bestimmten Person geklärt werden soll, von dieser nicht vertreten werden kann.

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen dürfte in absehbarer Zeit im Parlament beraten werden.

[Juli 2003]

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