Spionprogramme aus der Sicht des Datenschutzes

Spionprogramme erlauben neben der Aufnahme sämtlicher ein- und ausgehenden E-Mails die Aufzeichnung der Bildschirminhalte sowie die detaillierte Aufnahme sämtlicher Tastenschläge und Surftouren. Arbeitgeber, die diese Mittel zur Kontrolle ihrer Angestellten einsetzen, verstossen gegen gesetzlich vorgegebene Persönlichkeitsschutzbestimmungen und machen sich somit strafbar.

Überwachungsprogramme werden in der Regel ohne Wissen der betroffenen Personen eingesetzt und ermöglichen eine permanente und detaillierte Überwachung sämtlicher Aktivitäten des Arbeitnehmers an seinem elektronischen Arbeitsplatz. Insbesondere gestatten sie die Einsicht in E-Mails, indem sie diese registrieren und anschliessend an eine Drittadresse weiterleiten. Auch das «Fotografieren» bzw. «Kopieren» des Bildschirms mit seinem gesamten Inhalt (z. B. Internetseiten) in regelmässigen Zeitabständen (recurrent screenshots) gehört zu den Funktionalitäten von Spionprogrammen. Ausserdem können solche Programme sämtliche Tastenanschläge erfassen, eingegebene Passwörter aufzeichnen, sämtliche aktive Anwendungen anzeigen, auf die Festplatte des PC zugreifen, abgespielte Audiodateien am PC abhören usw. Überwachungsprogramme ermöglichen auch die Speicherung der aufgezeichneten Aufnahmen und Informationen. Eine weitere Bearbeitung dieser Daten, z. B. in Form einer Datenbekanntgabe an Dritte, ist möglich. Es handelt sich somit um ein leistungsstarkes System zur heimlichen Überwachung des Verhaltens von Angestellten am Arbeitsplatz und stellt sowohl eine Verletzung des Verhaltensüberwachungsverbotes als auch des Grundsatzes von Treu und Glaube dar. Das Aufnehmen, Beobachten, Analysieren, Speichern und Weiterbearbeiten von Informationen und Aktivitäten aller Art am PC ohne Einwilligung der betroffenen Person stellt nach unserer Auffassung ausserdem eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Dadurch, dass der PC mit Überwachungs- und Aufnahmefunktionen dotiert wird, wird er zum Aufnahmegerät. Die Privatsphäre am Arbeitsplatz wird sowohl arbeitsrechtlich als auch durch das verfassungsmässige Fernmeldegeheimnis (vgl. BGE 126 I 50) geschützt. Aufgrund der vielfältigen Funktionen und Programmierungsmöglichkeiten der Überwachungsprogramme kann der Eingriff in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers unter Umständen noch tiefgreifender sein als durch den Einsatz einer Videokamera. Das Bundesgericht hat über elektronische Überwachungssoftware noch kein Urteil gefällt.

[Juli 2003]

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