Unzulässige Werbung per Mail (Spam)

Werbemails machen heute einen bedeutenden Teil des Verkehrs von elektronischer Post aus. Wer solche Werbebotschaften nicht wünscht, hat es oft nicht leicht, den Versand durch bestimmte Werbetreibende für seine Adresse zu stoppen.

Unverlangte und damit zum Teil unerwünschte Werbung per Mail stellt vor allem deshalb ein Massenphänomen dar, weil der Versender dabei mit minimalen Kosten und Aufwand eine enorm grosse Zahl an Empfänger erreicht. Die problematische Seite des Ganzen besteht darin, dass Aufwand und Kosten bei den Empfängern anfallen – Verbindungsgebühren, Durchsicht und Löschung der Mails, Speicherplatz –, von denen zumindest ein Teil die Werbung jedoch nicht will.

Gemäss aktueller Rechtslage in der Schweiz müssen mindestens die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit die ungefragte Zustellung von Werbemails als rechtmässig bezeichnet werden kann: Erstens dürfen nur rechtmässig gesammelte Adressen verwendet werden. Das bedeutet insbesondere, dass nebst denjenigen Adressen, deren Inhaber explizit einer Verwendung zu Werbezwecken durch bestimmte Werbetreibende oder für bestimmte Interessengebiete zugestimmt haben, nur noch diejenigen öffentlichen Verzeichnisse in Betracht kommen, deren Benutzungsregeln die Verwendung zu Werbezwecken nicht ausschliesst. Als nicht rechtmässig gesammelt müssen dagegen diejenigen Adressen bezeichnet werden, deren Inhaber die Benutzung zu Werbezwecken nicht wünscht und dies explizit oder implizit kundtut. Als Beispiel expliziter Äusserung ist z.B. ein Vermerk wie «keine Werbung» oder «no address grabbing» auf einer Webseite zu werten. Impliziter Widerspruch ist wohl überall dort anzunehmen, wo der Verwendungszweck der Adresse ein spezifischer und nicht werbebezogener ist. Zweitens muss den Empfängern von Werbemails jederzeit eine einfache Möglichkeit zur Ausübung ihres Löschungsrechts gegeben werden. Sicher besteht die einfachste und dem Medium angemessene Möglichkeit darin, im Werbemail selbst eine Mail-Adresse anzugeben, über welche dies geschehen kann. Diese Anforderung wird auch in den Grundsätzen – insbesondere Grundsatz 4.4 – der Schweizerischen Lauterkeitskommission statuiert (http://www.lauterkeit.ch/pdf/grundsaetze.pdf). Gerade dieser Forderung nach einer einfachen Löschungmöglichkeit kommen jedoch bekannte Versender von Werbemails öfters nicht nach. Wir haben in unserer Empfehlung vom 24. Januar 2003 den schon im 9. Tätigkeitsbericht erwähnten in Zürich wohnhaften Werbetreibenden formell aufgefordert, seine Geschäftstätigkeit und Datenbearbeitung den gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Die Empfehlung ist im Anhang zu diesem Bericht (Abschnitt 13.7.3) publiziert.

In der Schweiz sind die rechtlichen Möglichkeiten derjenigen welche sich gegen unerwünschte Werbung wehren wollen, (noch) gering (vgl. zu den Möglichkeiten unser Merkblatt Spam auf www.edsb.ch). Gegenüber Werbetreibenden des privaten Sektors muss der mühselige – weil oft teure und bezogen auf den Ausgang unsichere – Zivilrechtsweg beschritten werden. Der Bundesrat hat vor 3 Jahren eine Motion (vgl. Motion 00.3393) zum Thema entgegengenommen, welche eine Änderung der Rechtslage verlangt. Es ist vorgesehen, im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einen entsprechenden Artikel im Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) aufzunehmen. Die Rechtslage im umliegenden Ausland sieht etwas anders aus. Frankreich kennt beispielsweise ein bedeutend strengeres Regime. Dort müssen zunächst die Datensammlungen mit Adressen der Aufsichtsbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) gemeldet werden, und ein Verstoss gegen die Regeln rechtmässigen Beschaffens oder Weitergebens von Adressen kann strafrechtliche Folgen haben (bis 5 Jahre Gefängnis und 300’000 Euro Busse). Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der CNIL (http://www.cnil.fr). Die EU hat in ihrer Richtlinie 2002/58/EG das Prinzip der vorgängigen Einwilligung zur Regel gemacht, und ihre Mitgliedsstaaten müssen dieses bis zum 31. Oktober 2003 ins Landesrecht umgesetzt haben. In einigen Ländern (Österreich, Dänemark, Finnland und Italien) gilt dieses Prinzip schon gemäss älteren Regelungen.

[Juli 2003]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/10--taetigkeitsbericht-2002-2003/unzulaessige-werbung-per-mail--spam-.html