Vorwort

Der 11. September 2001 war das zentrale Thema meines letztjährigen Vorwortes. Im Zentrum meiner Überlegungen stand die Frage, wie ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat dieser Herausforderung begegnen kann, ohne das eigene Fundament in Frage zu stellen.

Wo stehen wir ein Jahr später? Die Hoffnung, dass die Welt mit der nötigen Umsicht auf die neuen Gefahren reagieren wird, hat sich leider noch nicht bestätigt. Zwar hat sich im nationalen Rahmen aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes bis heute keine unverhältnismässige Reaktion manifestiert. Der Druck kommt von aussen: Im Kampf gegen die «Achse des Bösen» sucht die Bush-Administration nach Hegemonie auf allen Ebenen. Zunehmend werden nationale Gesetzgebungen ausgehebelt, indem die Vereinigten Staaten versuchen, die übrige Welt ihrem Rechtssystem zu unterwerfen. Jüngstes Beispiel: Die Vereinigten Staaten verlangen ab 5. März 2003 von allen Fluggesellschaften die Herausgabe von personenbezogenen Daten ihrer Passagiere, von Religion und Essgewohnheiten bis hin zu Kreditkartennummer. Das ist nicht nur aufgrund der Sensibilität der verlangten Daten brisant, sondern vor allem angesichts der Art und Weise, wie dieses Datenbedürfnis international durchgesetzt wird. Die US-Behörden verlangen in einem Gesetz von den Fluglinien, dass ihnen die Daten aller anreisenden Passagiere im Voraus übermittelt werden. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen, die bis zum Entzug der Landerechte reichen. Mit den schweizerischen Behörden wurde diesbezüglich bis anhin kein Abkommen getroffen. Mangels eines solchen Abkommens wird die Fluggesellschaft Swiss gezwungen, Daten unter Umständen in Verletzung des nationalen Rechts weiterzugeben. Denn unsere Gesetzgebung verlangt, dass eine Datenweitergabe an ein anderes Land nur erlaubt ist, wenn das betreffende Land über einen vergleichbaren Datenschutz verfügt. Das ist in den USA gerade nicht der Fall, weshalb diese Datenbekanntgabe grundsätzlich nach unserem Recht nur erlaubt wäre, wenn gleichzeitig zwischen den USA und der Schweiz eine Vereinbarung abgeschlossen würde, welche mit Bezug auf diese Daten Schutzbestimmungen festlegt, die mit unserer Gesetzgebung vergleichbar wäre.

Die beschriebene amerikanische Vorgehensweise ist kein Einzelfall. Zunehmend werden wir uns mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versuchen wollen, die Souveränität in der Gesetzgebung der Länder ohne Verhandlung durch einseitiges Diktat zu unterlaufen.

Dass dieser Versuch der Einflussnahme durchaus ernst zu nehmen ist und auch eine sehr akute Gefährdung unserer liberalen Ordnung darstellt, wird sichtbar, wenn zur Kenntnis genommen wird, wie die Bush-Administration im eigenen Land Terrorbekämpfung betreibt: Mit dem so genannten Patriot Act geht die USA längst den Weg in eine repressive Ordnung, welche vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel hält. Dieses Gesetz wurde kurz nach dem 11. September 2001 eingeführt, um terroristische Aktivitäten frühzeitig aufzudecken. Das Gesetz erlaubt den Behörden unter anderem sogar, Bibliotheksbenützer zu überwachen, auch wenn nicht der geringste Hinweis auf ein kriminelles Vorgehen vorhanden ist. So erlaubt es den FBI-Mitarbeitern ohne Information des Betroffenen, sämtliche Unterlagen wie Bücher, Dokumente, Zeitungen oder Festplatten von Computern einzufordern. Telefon- und Internetüberwachung wurde vereinfacht. Auch ohne Tatverdacht kann das FBI Personen ausforschen. Die Bush-Regierung will dieses Gesetz noch verschärfen, um sogar US-Bürger heimlich inhaftieren zu können. Mit dem «Total Information Awareness» will das Pentagon ausserdem in einer Datenbank medizinische, finanzielle, steuerliche und andere Aufzeichnungen von Bürgern speichern. Amerikanische Bürgerrechtler warnen vor einer gefährlichen Entwicklung in den USA. Der Direktor der amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Barry Steinhardt, sagte kürzlich in einem Interview: «Eine Kombination aus blitzschnellen technischen Innovationen und der Erosion des Schutzes der Privatsphäre droht Big Brother von einer oft zitierten, aber weit entfernten Gefahr zu einem realen Bestandteil des amerikanischen Alltags werden zu lassen.» Der von dieser Union im Januar 2003 publizierte Bericht trägt den Titel: «Grösseres Monster, schwächere Ketten: Das Wachstum der amerikanischen Überwachungsgesellschaft.»

Massnahmen, die dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, sollen selbstverständlich auch von der Schweiz unterstützt werden. Aber es müssen auch Schranken gesetzt werden, denn inzwischen ist der Punkt erreicht worden, wo der Kampf gegen den Terror nicht nur mit dem Datenschutz kollidiert, sondern langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird. Zu befürchten ist, dass die USA diese Überwachungsmentalität auch bei uns mit direktem oder indirektem Druck durchsetzen.

Angesichts dieser Fakten müssen wir am 10-jährigen Jubiläum unseres Datenschutzgesetzes ein ernüchterndes Fazit ziehen: Zwar hat im nationalen Rahmen dank dieses Gesetzes das Bewusstsein und die Sensibilität für die grossen Gefährdungspotentiale der technologischen Entwicklung auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger erfreulich zugenommen. Was nützt es aber, wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, welche sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend ausser Kraft gesetzt werden?

Diese Feststellung darf indessen nicht zur Annahme verleiten, dass wir keine hausgemachten datenschutzrechtlichen Probleme mehr zu lösen hätten und persönlichkeitsgefährdende Entwicklung ihren Ursprung letztlich im Ausland haben. Da würden wir uns tatsächlich in falscher Sicherheit wiegen. Unabhängig von amerikanischem Druck grassiert auch bei uns der zunehmende Hang, an jeder Ecke eine Videokamera zu installieren, in der Hoffnung, damit mehr Sicherheit zu erhalten. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden kann, dass diese Technik unter bestimmten Umständen sehr wohl nützliche Dienste leistet, muss festgestellt werden, dass sie oft überflüssig, unzweckmässig und unverhältnismässig ist und zuweilen gar eine falsche Sicherheit vorgaukelt: Ein Parkhaus wird für Frauen nicht deshalb sicherer, weil Kameras montiert sind. Man kann sich ja der Identifizierung durch Verhüllung des Gesichts entziehen. Sicherer wird es nur, wenn es durch Menschen überwacht und kontrolliert wird. Location based services (Benützung des Mobiles durch Marketingfirmen zu Werbezwecken) und pervasive computing (kleine, meist unsichtbare Sender, die überall, bis hin zu den Kleidern und Nahrungsmitteln, eingebaut werden können, um Daten zu liefern) sind Phänomene, welche primär Werber und Marketingleute interessieren, deren persönlichkeitsverletzendes Potential aber immens ist. Oder wie es die deutsche Rechtsprofessorin, Marie-Theres Tinnenfeld anfangs Jahr formulierte: «Heute nun ist zu befürchten, dass eine staatliche Überwachung ohne Mass und eine grenzenlose Datenjagd der Wirtschaft die Privatsphäre zerstören könnten.»

Hanspeter Thür

[Juli 2003]

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