Vorwort

Datenschutz in Zeiten des Umbruchs. Die weltweite Terrorangst, mit welcher die westliche Welt in Zukunft allem Anschein nach leben muss, setzt in allen Demokratien Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung auf den Prüfstand. Dass der Geissel Terrorismus durch weltweite Zusammenarbeit und verstärkte Aufklärung begegnet werden muss, ist unbestritten. Weniger klar ist, was unter dem Titel Prävention in einer liberalen Demokratie zulässig ist. Eine präventive Massnahme muss zunächst das Ziel verfolgen, terroristische Strategien in ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Eine so definierte Strategie verstünde unter präventiven Massnahmen in erster Linie das Bemühen, jenem Teil der Bevölkerung, der den Terrorismus tendenziell unterstützt und trägt, alle elementaren – auch die sozialen und wirtschaftlichen – Menschenrechte zu sichern. Solange die Ausschaltung terroristischer Aktivisten nicht verhindern kann, dass diese am nächsten Tag durch neue Zellen ersetzt werden, hat die Prävention ihr Ziel nicht erreicht.

Leider zeigen die aktuellen Diskussionen, dass man unter dem Begriff Prävention in erster Linie den Versuch versteht, durch polizeiliche Mittel mögliche Täter frühzeitig zu fassen. Diskutiert werden die präventive Telefonabhörung oder Abhörmassnahmen in privaten Räumen ausserhalb eines Strafverfahrens. Bevor die verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Strategie nur dann auch langfristig erfolgreich wäre, wenn auf diesem Weg das Übel Terrorismus an der Wurzel beseitigt werden könnte. Da sind Zweifel mehr als angebracht.

Eine interessante Diskussion über die grundrechtlichen Aspekte einer solchen Massnahme fand in Deutschland statt. Dort hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr die Lauschangriffe massiv eingeschränkt und den Schutz von Privaträumen erheblich gestärkt. Die bisherige Abhörpraxis verletze die Menschenwürde und sei deshalb in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Nach dem Urteil bleibt die akustische Überwachung von Wohnungen und Telefongesprächen grundsätzlich möglich, muss aber an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden als bisher. Neben der Forderung, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" stets zu respektieren sei, verlangt das Verfassungsgericht konkret, dass solche Überwachungsmethoden nur bei besonders schweren Delikten in Betracht kommen dürfen.

Diese Grundsätze sind ohne weiteres auf die Schweiz übertragbar, da wir in Bezug auf die Ausgestaltung der Grundrechte vergleichbare Verfassungsgrundlagen haben.

Das ist von Bedeutung, da bei uns derzeit Abhörmassnahmen diskutiert werden, die ausserhalb eines Strafverfahrens eingesetzt werden können. Das ist aus verschiedenen Gründen heikel. Der entscheidende Kritikpunkt bezieht sich auf den Umstand, dass eine solche Überwachung, die ohne die Einleitung eines Strafverfahrens angeordnet werden könnte, sich nicht im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens rechtfertigen müsste und auch nicht entweder durch die Einstellung des Strafverfahrens oder die Erhebung einer Anklage zwangsläufig beendet würde. Wenn der Überwachte selber Akteneinsicht erhält, wird er spätestens zu diesem Zeitpunkt die Rechtmässigkeit der Massnahme überprüfen können. Bei einer präventiven Überwachung ausserhalb eines Strafverfahrens fiele diese Kontrolle weg.

Vor dem Erlass neuer Gesetze ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Frage nach der Wirksamkeit der zur Diskussion gestellten Massnahmen gestellt, sondern zuallererst die Wirksamkeit der bestehenden Gesetze überprüft werden muss. Allzu schnell reagiert nämlich der Gesetzgeber in Krisenzeiten mit der Schaffung neuer Gesetze, bevor analysiert wurde, ob es an adäquaten Gesetzen oder lediglich am Vollzug derselben mangelte.

Auch auf internationaler Ebene werden Massnahmen erörtert und beschlossen. Im März dieses Jahres verabschiedete die EU eine umfangreiche Deklaration zur Bekämpfung des Terrorismus. Zur Diskussion stehen zahlreiche Massnahmen, von denen kaum alle der Terrorismusbekämpfung dienen. Die Frage ist in jedem einzelnen Fall zu stellen, ob eine Massnahme zur Bekämpfung des Terrorismus tatsächlich auch nötig und geeignet ist, oder ob sie eher auf eine umfassende Überwachung der Bürger abzielt und potentiell zur sozialen und politischen Kontrolle benützt werden kann. Es ist evident, dass zwischen der Wahrung der Menschenrechte und der öffentlichen Sicherheit ein Spannungsverhältnis besteht. Deshalb ist eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich. Fraglich ist, ob diese Interessenabwägung ausreichend respektiert wird. Auch wenn eine harte Gangart gegen gewaltbereite terroristische Kräfte in Europa verständlich und nötig ist, kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht darauf verzichtet werden, dass beim Erlass antiterroristischer Massnahmen eine sorgfältige Interessenabwägung erfolgt und sie auf ihre Notwendigkeit, Nützlichkeit und Verhältnismässigkeit hin überprüft werden.

Umfassende Überwachungsmassnahmen werden inzwischen sogar als Wachstumsmotor für die Wirtschaft entdeckt und gepriesen, wie kürzlich einem Artikel in der Sonntagspresse entnommen werden konnte. Folgerichtig ist, dass aus dieser Perspektive der Datenschutz nur noch als "Korsett" gesehen wird, das zu beseitigen ist. Man träumt davon, dass die „anstehenden Verknüpfungen über die elektronischen Überwachungsnetze" auch wirtschaftlich nutzbar gemacht werden sollten. Kaum verwunderlich, dass bei solchen marktzentrierten Denkansätzen die Tatsache, dass der Schutz der Privatsphäre eine grundrechtliche Dimension hat, vollständig ignoriert wird und nicht einmal im Rahmen einer Güterabwägung zwischen öffentlicher Sicherheit, wirtschaftlicher Effizienz und verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eine Erwähnung findet. Ausgeblendet wird zudem, dass ein effizienter Datenschutz gerade auch für das Funktionieren einer auf Konkurrenz basierten Wirtschaft von grosser Wichtigkeit ist.

Wenn der Verknüpfung elektronischer Überwachungsnetze das Wort geredet wird, ist darauf hinzuweisen, dass heute aufgrund der technischen Möglichkeiten Kontrollen Orwell’schen Ausmasses realisierbar sind. Mit der Chip-Markierung (über RFID-Etiketten) sind Güter, Personen oder ihre Dienste auf dem ganzen Territorium lokalisierbar. Die daraus gewonnen Informationen könnten problemlos mit andern Datenbanken (Telefonverbindungsdaten, Kreditkarteneinkäufe, Bankkonti, Kundenkarten usw.) verknüpft werden, was die Erstellung von sehr detaillierten Persönlichkeitsprofilen ermöglichen würde. Der gläserne Mensch ist längst keine literarische Metapher mehr, sondern eine mögliche Perspektive für die sehr nahe Zukunft.

Dass den Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz diese Zukunftsaussichten Sorgen bereiten, ergab eine im Frühjahr publizierte repräsentative Meinungsumfrage des neu gegründetes Rates für Persönlichkeitsschutz, „einer Lobby für Persönlichkeitsrechte im weitesten Sinne“: Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Befragten dem Persönlichkeitsschutz sehr hohe Priorität einräumt, ist eine ebenso grosse Mehrheit der Überzeugung, dass man sich gegen die missbräuchliche Verwendung der Daten kaum schützen könne und die bestehenden Gesetze nicht genügten. Das ist eine deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber, dem Persönlichkeitsschutz angesichts der Gefährdungen, die durch den technologischen Fortschritt noch zunehmen werden, hohe Priorität einzuräumen und die gesetzlichen Instrumente zu verbessern.

[Juli 2004]

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