Die 5. IV-Revision

Im Rahmen der Ämterkonsultation zur 5. IV-Revision nahmen wir erneut zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung. Der Bundesrat hat die Botschaft sowie den Gesetzestext schliesslich verabschiedet. Die Botschaft ist jedoch aus datenschutzrechtlicher Sicht unbefriedigend. Die 5. IV-Revision ist zur Zeit im Parlament hängig.

Hauptziel der 5. IV-Revision ist es, die Früherfassung und Frühintervention im IV-Bereich zu verbessern. Durch umfassende Massnahmen im medizinischen, sozialen und beruflichen Umfeld sollen die Betroffenen im Arbeitsprozess verbleiben können. Dies bedingt eine verstärkte Datenbearbeitung von diversen Stellen wie z. B. Arbeitgeber, Krankentaggeldversicherer, IV-Stelle und Arzt.

Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir erneut auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben hingewiesen, welche eine Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten (Gesundheitsdaten) voraussetzt (vgl. auch unseren 12. Tätigkeitsbericht 2004/2005, Ziffer 6.1.2).

Zu begrüssen ist die Tatsache, dass der Bundesrat unsere Bedenken betreffend die mangelnde Transparenz der Datenbearbeitung ernst genommen hat. So sieht der letzte Entwurf eine verstärkte Informationspflicht gegenüber den Betroffenen bzw. den versicherten Personen vor.

Hingegen ist weiterhin unbefriedigend, dass sich – gemäss dem Botschaftsentwurf – nicht nur die versicherten Personen für die Früherfassung bei der IV-Stelle anmelden können. Die Meldung zur Früherkennung soll verschiedenen Stellen möglich sein; dazu gehören u. a. diverse andere Versicherer, Arbeitgeber, Familienangehörige sowie Sozialhilfestellen. Heikel wird es vor allem dann, wenn der Arbeitgeber Einblick in Daten des Arbeitnehmers erhält, zu welchen er normalerweise nicht Zugang hätte. Daraus ergibt sich die Gefahr von möglichen Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Ausgehend vom informationellen Selbstbestimmungsrecht entscheidet grundsätzlich die betroffene Person selbstständig und freiwillig über die Bearbeitung ihrer Daten. Die Freiwilligkeit ist nicht nur ein wesentliches Element des informationellen Selbstbestimmungsrechts, sondern auch unabdingbare Voraussetzung für ein Vertrauensverhältnis zwischen IV-Stelle und versicherter Person.

Schliesslich sieht die 5. IV-Revision eine generelle Ermächtigung für die Abklärung der Leistungsansprüche vor. Diese „Blankovollmacht“ soll nicht nur die IV-Organe zur Datenbeschaffung ermächtigen, sondern für sämtliche Sozialversicherer gelten. Wir haben mehrmals festgehalten, dass solche pauschalen Vollmachten mit der Datenschutzgesetzgebung nicht vereinbar sind. Die Einwilligung hat im Einzelfall zu erfolgen; die betroffene Person muss über Umfang und Zweck der Einwilligung umfassend informiert sein.

Die datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision wurden anschliessend von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) behandelt. Wir wurden von der SGK-NR eingeladen, unseren Standpunkt darzulegen. Welcher Entwurf schliesslich von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.

[Juli 2006]

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