Einführung biometrischer Daten im neuen Schweizer Pass

Ab September 2006 werden in der Schweiz im Rahmen einer 5-jährigen Pilotphase biometrische Pässe ausgestellt. Wir sind während der Planungsphase mit den verantwortlichen Stellen des Bundesamtes für Polizei in Kontakt getreten, um uns über die Einhaltung des Datenschutzes zu vergewissern. Zugleich haben wir uns im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausweisgesetz und der Ausweisverordnung geäussert. Unverhältnismässig erscheint uns bei der Gesetzesrevision, dass die biometrischen Daten der Passinhaber in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

Im September 2004 hat der Bundesrat der internationalen Entwicklung im Bereich Reiseausweise Rechnung getragen und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Gesetzesrevision des Ausweisgesetzes sowie der Ausweisverordnung beauftragt. Auf Forderung der USA sowie auf Empfehlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) soll der Schweizer Pass in Zukunft einen Chip mit biometrischen Daten enthalten. Die Aufnahme biometrischer Merkmale (vorgesehen sind die Speicherung des Gesichtsbildes und – in einer späteren Phase – von Fingerabdrücken) soll die eindeutige Identifikation des Passinhabers bzw. der Passinhaberin ermöglichen sowie den Ausweismissbrauch erheblich erschweren. Gesichtsbild (und Fingerabdrücke) werden in Biometrie-Erfassungszentren erhoben. Die Daten werden sowohl auf dem Chip als auch im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert. Die ersten biometrischen Pässe werden in einer 5-jährigen Pilotphase ab September 2006 ausgestellt, wobei für die Pilotphase nur die Erhebung des Gesichtsbildes vorgesehen ist. Das Pilotprojekt stützt sich auf die Revision der Ausweisverordnung ab. Für die definitive Einführung biometrischer Pässe wird das Ausweisgesetz revidiert.

Biometrische Daten sind besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG, da sie z.B. Rückschlüsse auf die Rassenzugehörigkeit oder auf Krankheiten ermöglichen. Entsprechend ist bei der vorliegenden Revision und insbesondere während der Pilotphase unbedingt die Zweckbindung sowie die Verhältnismässigkeit, namentlich die Geeignetheit und Erforderlichkeit, der Aufnahme biometrischer Daten im Schweizer Pass zu untersuchen. Dabei ist zu bemerken, dass die Schweiz bei der Umsetzung der biometrischen Pässe an gewisse Vorgaben internationaler Gremien (ICAO, EU) gebunden ist.

In der Vernehmlassung haben wir darauf hingewiesen, dass sich das Pilotprojekt auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage abstützt, da für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten eine formellgesetzliche Grundlage vorliegen muss (Art. 17 Abs. 2 DSG). Die revidierte Ausweisverordnung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Zudem erachten wir die zentrale Speicherung der biometrischen Rohdaten in der Datenbank ISA als unverhältnismässig; der Zweck des biometrischen Passes – die Authentifizierung des aktuellen Passträgers – kann nämlich durch Abgleich der gespeicherten Referenzdaten (digitales Gesichtsbild, Fingerabdruck) mit der anwesenden Person erreicht werden. Dass die Daten im ISA von Gesetzes wegen nicht zu Fahndungszwecken eingesetzt werden dürfen, ändert nichts an der Unverhältnismässigkeit der zentralen Speicherung. Weiter ist vorgesehen, dass das Auslesen des Chips an internationalen Grenzen durch zwischenstaatliche Verträge geregelt wird. Wir haben die Schaffung ausreichender vertraglicher Zusicherungen gefordert, damit die biometrischen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Dies drängt sich umso mehr bei Ländern auf, die nicht über eine Datenschutzgesetzgebung verfügen, die derjenigen der Schweiz gleichwertig ist. Auch erachten wir es derzeit als verfrüht, Transportunternehmen, die die Identität ihrer Passagiere überprüfen müssen, ebenfalls Zugriff auf die biometrischen Passdaten einzuräumen. Die derzeit vorhandenen Möglichkeiten zur Verifizierung der Ticketinhaber erscheinen uns ausreichend. Schliesslich haben wir bezüglich des Einsatzes von RFID-Chips gefordert, dass angemessene Massnahmen zur Sicherheit der auf dem Pass gespeicherten biometrischen Daten getroffen werden müssen und insbesondere die Transparenz bei der Datenbearbeitung gewährleistet sein muss.

Unabhängig von unserer Vernehmlassung haben wir uns zweimal mit den Verantwortlichen innerhalb der Projektleitung getroffen und die datenschutzrelevanten Aspekte der Einführung des biometrischen Passes besprochen. Im Oktober 2005 hatten wir Gelegenheit, die in der engeren Auswahl stehenden biometrischen Erfassungssysteme vor Ort zu besichtigen und uns ein Bild über das Einleseverfahren in den Erfassungszentren zu machen. Wir werden während der gesamten Projektphase mit dem federführenden Bundesamt für Polizei in Kontakt und im Informationsaustausch stehen.

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