Registerharmonisierung, Personenidentifikator und Volkszählung

Im Hinblick auf die Volkszählung 2010 wurde die Harmonisierung der Personenregister vorangetrieben. Als Verknüpfungsmittel zwischen den einzelnen Registern sollte ein Personenidentifikator eingeführt werden. Diesbezüglich wurden mehrere Projekte ausgearbeitet. Das neuste sieht eine Registerharmonisierung vor, mit der neuen AHV-Nummer als gemeinsamem Merkmal in den einzelnen Registern. Für die registergestützte Volkszählung sollten aber auch andere Modelle in Betracht gezogen werden.

Der Bundesrat nahm im März 2004 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit der Ausarbeitung der Botschaft. In der Vernehmlassung kam auch die Frage der Einführung von koordinierten Personenidentifikatoren auf.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat im Bereich Personenidentifikator mehrere Projekte ausgearbeitet, die mehreren Konsultationen unterworfen wurden. Nachdem der einheitliche eidgenössische Personenidentifikator (EPID) auf Ablehnung stiess, sollte an seiner Stelle ein System von sechs sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN) eingeführt werden. Wir haben hierzu verlangt, dass die Register den Sektoren zugeteilt und diese Sektoren konkret definiert werden, was indessen nie erfolgt ist. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den SPIN hat der Bundesrat im Oktober 2004 dem EDI den klaren Auftrag erteilt, die Einführung des Personenidentifikators auf die Bevölkerung zu beschränken (BPIN), mit Verwendung der STAR-Nummer aus dem Zivilstandswesen des Registers INFOSTAR. Im November 2004 erfolgten die Ämterkonsultationen zum Botschaftsentwurf zu einem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und zum Botschaftsentwurf zu einem Bundesgesetz über den eidgenössischen Personenidentifikator Bevölkerung (BPING).

Am 10. Juni 2005 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, eine Botschaft für ein Bundesgesetz zur Registerharmonisierung auszuarbeiten und den Eidgenössischen Räten so rasch als möglich zu unterbreiten. Zudem hat er entschieden, dass die neue AHV-Nummer als gemeinsames Merkmal in bestimmten Personenregistern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden soll.

Ab 2008 soll die bisherige AHV-Nummer durch diese neue AHV-Nummer ersetzt werden. Diese Nummer (auch neue Versichertennummer oder Sozialversicherungsnummer genannt) soll als Personenidentifikator in Statistik und Verwaltung dienen. Bezüglich der persönlichen Identifikationsnummer bedeutet dies ein Schritt in Richtung einheitlicher eidgenössischer Personenidentifikator mit den damit verbundenen Risiken (vgl. hierzu auch 12. Tätigkeitsbericht 2004/2005, Ziffer 1.2.1; 10 Tätigkeitsbericht 2002/2003, Ziffer 1.2.1). Die neue AHV-Nummer als Identifikationsnummer ist für den Bereich der Sozialversicherung vorgesehen und muss sich unserer Ansicht nach auch auf diesen beschränken.

Wir sind der Meinung, dass in der Schweiz andere Modelle, wie etwa die moderne und zukunftsorientierte Lösung aus Österreich, berücksichtigt werden sollten, da sie auch Vorteile für ein zukünftiges E-Government mit sich bringen würden. Das österreichische Modell basiert auf bereichsspezifischen Nummern und auf einer Reihe von kryptographischen Transformationen. Die Vermischung von Statistik und Verwaltung sollte tunlichst vermieden werden, da die Bedürfnisse bezüglich Datenqualität und -menge verschieden sind. Mit bereichsspezifischen Nummern wird auch das Risiko der Datenverknüpfbarkeit verringert. Die Verwendung der AHV-Nummer ist heute gesetzlich nicht eingeschränkt und hat sich im Laufe der Zeit weit und unkontrollierbar über die AHV hinaus bis in den geschäftlichen und privaten Bereich verbreitet. Es muss auf jeden Fall eine klare Regelung des Verwendungszweckes der Versichertennummer als allgemeine Personenidentifikationsnummer und der damit verbundenen technisch-organisatorischen Massnahmen geschaffen werden. Die fehlende Einschränkung des Nutzerkreises und der Definition des Verwendungszweckes im Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) öffnen die Tore zu verschiedensten Verwendungen dieser Nummer (Zweckentfremdung).

Besser wäre es, das österreichisches Modell für die schweizerischen Bedürfnisse anzupassen. Somit hätten wir eine datenschutzkonforme Lösung, die bereits umgesetzt worden ist und sich bewährt hat.

[Juli 2006]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/13--taetigkeitsbericht-2005-2006/registerharmonisierung--personenidentifikator-und-volkszaehlung.html