Aktivitäten des EDÖB im Zusammenhang mit der Euro 08

Im Rahmen der Vorbereitungen der EURO 08 wurden wir von verschiedenen Seiten um Stellungnahmen gebeten. Nebst dem Bundesratsbeschluss zum Assistenzdienst der Armee sind dabei die Themenbereiche Akkreditierung und Trittbrettfahrermarketing zu erwähnen.

Im Sommer 2006 hat uns das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) um Stellungnahme zum Entwurf für den Bundesratsbeschluss zum Assistenzdienst der Armee angefragt. In unserer Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, dass die Angaben zum Schutz des Luftraums sehr unpräzise seien und dass eine detailliertere Regelung erforderlich sei, wenn im Assistenzdienst Drohnen eingesetzt würden. Weil der Zweck des Einsatzes von Drohnen und Helikoptern mit Infrarot-Aufklärungssystem einzig darin besteht, den Einsatz von Sicherheits- und allenfalls Rettungskräften zu steuern, gibt es keine Notwendigkeit, die Bildinformationen zu speichern oder gar weiterzuleiten. Dementsprechend wird die Aufzeichnung der Informationen im Bundesratsbeschluss untersagt, was dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht (vgl. auch Ziffer 1.2.2).

Ebenfalls im Sommer 2006 haben wir dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unsere Bemerkungen zur damals aktuellen Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt. Dabei ging es um neu zu schaffende Bestimmungen gegen das so genannte Schmarotzer- oder Trittbrettfahrer-Marketing. Für den Datenschutz war an der mittlerweile beerdigten Vorlage relevant, dass die mit dem Gesetz einzuführenden Datenflüsse in keiner Weise bestimmt waren. Vielmehr wollte man die verschiedenen am Vollzug beteiligten Stellen mittels allgemeiner Formulierungen zu einer Vielzahl von Datenbekanntgaben ermächtigen, ohne konkrete Angaben zu den Datenflüssen zu machen. Das Ganze wurde in einem Artikel formuliert, welcher den Randtitel „Amtshilfe in der Schweiz“ hätte tragen sollen. Die Bestimmungen jedoch hätte dem Wesen der Amtshilfe grundlegend widersprochen, weil mit ihr nicht blosse Einzelfälle geregelt werden sollten, sondern die Gesamtheit der für den Vollzug erforderlichen Datenflüsse.

Im Herbst 2006 haben wir uns auf Anfrage des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens anlässlich der EURO 08 geäussert. Dabei ging es um die staatliche Mitwirkung an diesem Verfahren der UEFA in der Form, dass Bundesbehörden bestimmte staatliche Datenbanken abfragen und der UEFA für die betroffenen Personen Empfehlungen abgeben. Für die Abfrage waren folgende Datenbanken vorgesehen: Das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem ISIS, das zu schaffende Hooliganismus-Informationssystem HOOGAN, das automatisierte Strafregister VOSTRA, das automatisierte Fahndungssystem RIPOL, das so genannte Schengener Informationssystem SIS sowie das zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS. Betreffend die Anzahl der vom Akkreditierungsverfahren Betroffenen ging man von etwa 25'000 Personen aus. Dabei handelt es sich in erster Linie um Mitarbeitende der UEFA und des Organisationskomitees EURO 08, Gäste der UEFA, Angehörige der Mannschaften und Begleitpersonen sowie um Medienschaffende und Mitarbeitende des Sicherheits- und Servicepersonals.

Zu prüfen war, ob die staatlichen Tätigkeiten – d.h. die Datenbankabfrage und die Bekanntgabe von Empfehlungen an die UEFA – in der Einwilligung der betroffenen Personen eine genügende Grundlage finden könnten.

Wir haben zunächst die Einwilligung im vorliegenden Zusammenhang als problematisch bezeichnet. Denn eine Einwilligung muss erstens freiwillig erfolgen und zweitens in Kenntnis aller wesentlichen Konsequenzen, welche sich daraus ergeben. Gerade die Freiwilligkeit dürfte aber bei der Akkreditierung von angestellten Personen nicht immer gegeben sein. Darüber hinaus droht diesen Personen der Nachteil, dass ihr Arbeitgeber sie im Falle eines negativen Bescheids nicht weiter beschäftigen will. Aus diesen Gründen und aufgrund der beträchtlichen Anzahl betroffener Personen haben wir in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Justiz gefolgert, dass für die beschriebene staatliche Mitwirkung im Akkreditierungsverfahren die Einwilligung der Betroffenen nicht genügt und somit eine besondere Rechtsgrundlage erforderlich ist. Diese muss auf der Stufe eines Gesetzes angesiedelt sein, weil die Abfrage der erwähnten Informationssysteme eine Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten darstellt. Eine derartige Rechtsgrundlage für Datenbekanntgaben an Private besteht aber nur für den Fall des Informationssystems HOOGAN.

Neben diesen Stellungnahmen haben wir im Zusammenhang mit der EURO 08 unsere Kontakte betreffend die geplanten Datenbearbeitungen mit den verschiedenen an der Organisation dieser Veranstaltung Beteiligten fortgeführt. Zu erwähnen sind dabei die UEFA, das Bundesamt für Sport (BASPO) und fedpol.

[Juli 2007]

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