Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Der Nationalrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes verabschiedet. Die von uns zu zahlreichen Punkten in dem Entwurf eingebrachten Vorschläge wurden indessen nicht berücksichtigt. Was die besondere Frage des so genannten «indirekten» Auskunftsrechtes anbelangt, so wurde die beschlossene Regelung vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und vom Bundesamt für Polizei vorgeschlagen. Diese Regelung stellt eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar, welche mit Artikel 13 der Bundesverfassung und den Artikeln 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in denen der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, nicht vereinbar ist. Unbefriedigend ist für uns indessen die Tatsache, dass die Information der betroffenen Person automatisch um drei Jahre aufgeschoben wird, wenn über sie keine Daten bearbeitet werden.

Wir erwähnten in unserem 14. Tätigkeitsbericht 2006/2007 (Ziff. 1.3.7) eine Reihe von Bemerkungen zum Entwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. In erster Linie bedauerten wir die Beibehaltung des Systems des so genannten «indirekten Auskunftsrechts». Wir kritisierten auch die Tatsache, dass eine spätere Information der betroffenen Personen nur vorgesehen ist, wenn die Daten unmittelbar (und ohne Wissen der Betroffenen) von der Bundeskriminalpolizei erhoben worden sind. Wir äusserten zudem Zweifel betreffend den Online-Zugriff der Eidgenössischen Spielbankenkommission auf das automatisierte Polizeifahndungssystem sowie der Meldestelle für Geldwäscherei auf das Staatsschutz-Informations-System (ISIS). Schliesslich sprachen wir uns auch dagegen aus, dass der nationale Polizeiindex Angaben über den Grund für den Eintrag bezüglich einer erkennungsdienstlich behandelten Person sowie über das Informationssystem oder die Art von System, aus dem die Daten stammen, enthalten soll. Nach der Behandlung des Gesetzesentwurfs im Nationalrat hat dieser einen Text verabschiedet, der unseren verschiedenen Bemerkungen nicht Rechnung trägt.

Im Rahmen der Arbeiten der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats wurde eine neue Regelung betreffend den Zugriff der betroffenen Personen auf die im Informationssystem Bundesdelikte enthaltenen Daten erarbeitet. Diese Daten werden derzeit im Informationssystem JANUS der Bundeskriminalpolizei bearbeitet. Die neue Regelung wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und vom Bundesamt für Polizei (fedpol) vorgeschlagen. Eine Person kann Auskunft darüber verlangen, ob die Bundeskriminalpolizei Daten über sie im oben erwähnten Informationssystem bearbeitet. Das fedpol schiebt diese Auskunft auf, wenn betreffend die bearbeiteten Daten überwiegende Interessen der Strafverfolgung an einer Geheimhaltung bestehen. Die Auskunft wird ebenfalls aufgeschoben, wenn über die Person keine Daten bearbeitet werden. Das fedpol teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom EDÖB zu verlangen, dass er prüfe, ob sie betreffende Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen. Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung durch und teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Änderungsempfehlung an das fedpol gerichtet hat. Er weist die betroffene Person auch darauf hin, dass sie vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verlangen kann, diese Mitteilung oder den Vollzug der Empfehlung zu überprüfen. Das BVGer führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung durch und teilt ihr anschliessend mit, dass sie im begehrten Sinne durchgeführt worden ist. Im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft richtet das BVGer eine Verfügung zu deren Behebung an das fedpol. Das gleiche Verfahren gilt, wenn die Empfehlung des EDÖB nicht befolgt wird. Dieser kann gegen diese Verfügung beim Bundesgericht Beschwerde führen. Die oben erwähnten Mitteilungen sind stets gleich lautend und werden nicht begründet. Sie können nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Sobald das Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt das fedpol der gesuchstellenden Person Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert das fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache. Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wieder gutzumachender Schaden erwächst, so kann der EDÖB empfehlen, dass das fedpol ausnahmsweise sofort Auskunft erteilen soll, soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist.

Diese neue Regelung stellt zwar eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar, welche mit Artikel 13 der Bundesverfassung und den Artikeln 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in denen der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, nicht vereinbar ist. Unbefriedigend ist dagegen für uns die Tatsache, dass die Information der betroffenen Person automatisch um drei Jahre aufgeschoben wird, wenn über sie keine Daten bearbeitet werden. In den meisten Fällen entsteht kein besonderes Risiko für die innere und die äussere Sicherheit, wenn die Auskunft über diese Situation sofort erteilt wird. Sollte eine generelle Frist eingeführt werden, dürfte sie sechs Monate nicht überschreiten. Die Vorlage wird zur Zeit im Ständerat behandelt.

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