Die private Publikation von Handelsregisterdaten

Wer als Einzelunternehmung, als Personengesellschaft oder als juristische Person am Wirtschaftsleben teilnimmt, muss im Handelsregister eingetragen sein. Dabei sind die Vertretungsorgane mit vollem Namen anzugeben. Die Daten werden im Internet gesamthaft publiziert, von wo aus sie von einigen privaten Wirtschaftsauskunfteien integral übernommen werden. Diese reichern die Daten um andere Informationen an, strukturieren sie neu und veröffentlichen die Resultate ihrer Arbeit ebenfalls im Internet. Dies ist nicht nur dann problematisch, wenn die Daten nicht mehr aktuell sind. Die Wirtschaftsauskunfteien dürfen auch in anderem Zusammenhang nicht über die staatliche Datenbearbeitung hinausgehen.

Die Websites der Wirtschaftsauskunfteien werden rege genutzt. Dieser Erfolg führt oft dazu, dass die Internetrecherche nach dem Namen natürlicher Personen an prominenter Stelle auf das Webangebot der Auskunfteien verweist. Viele Personen stören sich daran. Sie beanstanden entweder, es würde über Sachverhalte Auskunft gegeben, welche gar nicht mehr aktuell sind, oder sie stören sich aus prinzipiellen Gründen an der privaten Duplizierung von Handelsregisterdaten. In beiden Fällen verhält es sich so, dass gegenüber den privaten Wirtschaftsauskunfteien ein Löschungsrecht besteht. Verschiedene Wirtschaftsauskunfteien akzeptieren dies allerdings nicht.

Der Grossteil der bei uns eingegangenen Beanstandungen betraf eine bestimmte Wirtschaftsauskunftei. Wir sind daher mit einer Empfehlung an dieses Unternehmen gelangt, deren Hauptforderung darin bestand, das Löschungsrecht der betroffenen Personen künftig zu gewährleisten. Darüber hinaus stellten wir fest, dass die Datenbearbeitung auch in verschiedenen anderen Punkten geändert werden muss: In gewissen Konstellationen besteht im Hinblick auf die Datenaktualität eine Pflicht zur Datenlöschung auch ohne ausdrückliches Löschungsbegehren.

Die angegangene Wirtschaftsauskunftei hat unsere Empfehlung in allen Teilen zurückgewiesen. Wir haben die Angelegenheit daher dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, welches seit der Revision der Bundesrechtspflege für Datenschutzklagen des EDÖB zuständig ist.

Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Klage zwar abgewiesen, aber dennoch zahlreiche Fragen geklärt und damit für die betroffenen Personen Rechtssicherheit geschaffen. Es kam insgesamt zum Schluss, dass das öffentliche Weiterverbreitungsinteresse an Handelsregisterinformationen zeitlich unbeschränkt und unabhängig davon besteht, ob die Datenquelle öffentlichen oder privaten Ursprung ist, solange die Daten inhaltlich nicht verändert werden. Wir haben dies zur Kenntnis genommen. Dennoch sind wir der Meinung, dass Handelsregisterdaten, welchen keine rechtliche und tatsächliche Bedeutung mehr zukommt, auch nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich sein müssen, und das persönliche Interesse der betroffenen Person in einem solchen Fall höher einzustufen ist als das öffentliche Weiterverbreitungsinteresse der Handelsregisterinformationen.

Aus diesem Grund werden wir uns mit der Thematik weiter auseinandersetzen, um gegebenenfalls auf dem Wege einer Gesetzesrevision die notwendigen Voraussetzungen für eine Sperrung von Handelsregisterinformationen, für die kein öffentliches Weiterverbreitungsinteresse mehr besteht, anzuregen. Von einem Weiterzug an das Bundesgericht sahen wir unter den gegebenen Umständen ab (vgl. dazu den Beitrag «Revision des Aktienrechts; Umgang mit Handelsregistereinträgen» in diesem Bericht; Link rechts auf dieser Seite).

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Letzte Änderung 30.06.2008

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