Die Umsetzung der 5. IV-Revision

Das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) und die zugehörige Verordnung (IVV) sind per 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Neuerungen ist das Modell der Früherfassung von Invaliditätsfällen. Die Regelung der Anmeldung für Früherkennungsmassnahmen ist aus Sicht des Datenschutzes verbesserungswürdig.

Die datenschutzrechtliche Diskussion über die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes wurde bereits vor der hier zu besprechenden Tätigkeitsperiode abgeschlossen (vgl. unseren 13. Tätigkeitsbericht 2005/2006, Ziff. 5.1.2). Zu beurteilen blieb lediglich die Konkretisierung des Gesetzes auf Verordnungsstufe. Wir haben dazu im Rahmen der Ämterkonsultation Stellung genommen.

Anlass zu Kritik gab die Regelung der Meldebefugnis bei möglicherweise invalidisierenden Gesundheitsstörungen. Eine solche Meldung darf nicht nur dann erfolgen, wenn Arbeitnehmer 30 Tage in Folge arbeitsunfähig sind, sondern auch schon dann, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen innerhalb eines Jahres wiederholt jeweils während kürzerer Zeit der Arbeit fernbleiben muss (Art. 1ter Abs.1 lit. b IVV). Im Unterschied zu einer einmonatigen Absenz ist ein mehrmaliges gesundheitsbedingtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz während eines Jahres nicht derart ungewöhnlich, dass die Gefahr einer Invalidisierung offensichtlich wäre. Damit beruht die Meldung einer Person bei der IV hier viel stärker auf Verdachtsmomenten, als dies bei einer 30tägigen Absenz der Fall ist.

Die datenschützerische Skepsis ergibt sich aus der Sorge um die Datenrichtigkeit: Der Grundsatz der Datenrichtigkeit bedeutet nicht nur, dass Fakten richtig registriert werden müssen, sondern auch, dass nach Möglichkeit eine Datenbearbeitung nicht auf einen blossen Verdacht hin erfolgen soll. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings einzuräumen, dass es legitime Bemühungen um Risikoprävention unentbehrlich machen, einen Verdacht zu überprüfen. Der Gesetzgeber muss sich hier aber immerhin bemühen, das ausschlaggebende Verdachtsmoment so genau wie möglich zu umschreiben. Entsprechend haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Fall der mehrmaligen kurzen Absenzen genauer definiert wird, indem eine Mindestanzahl von Krankheitstagen je Kalenderjahr genannt wird. Das BSV hat diese Forderung als federführendes Amt aber verworfen.

Letzte Änderung 30.06.2008

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