Die Videoüberwachung bei der Post

Die Post kämpft mit dem Phänomen der durch eigene Angestellte begangenen Diebstähle. Ein Videoüberwachungssystem soll dabei Abhilfe schaffen. Durch den Einsatz moderner Verschlüsselungstechniken und dank restriktiver Entschlüsselung der Aufnahmen wird das Problem des Verhaltensüberwachungsverbots am Arbeitsplatz weitgehend gelöst.

Die Videoüberwachung bei der Post war bereits 1999 Gegenstand einer Intervention unserer Dienststelle (vgl. Link zum Artikel im 7. Tätigkeitsbericht unter «Weitere Informationen» rechts auf dieser Seite). Damals kamen wir zum Schluss, dass die Videoüberwachung nicht rechtskonform war, weil das Verhaltensüberwachungsverbot verletzt wurde. Die Post ist 2007 mit einem neuen Videoüberwachungsprojekt an uns gelangt und hat uns ersucht, es aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen.

Den Auslöser des neuen Videoüberwachungsprojektes stellen Diebstähle, die durch eigene Angestellte begangen werden, dar. Die Post und ihre Kundschaft erleiden durch diese Delikte einen grossen Schaden. Nach Wunsch des Unternehmens sollen folglich die Briefzentren der Post zukünftig mit Videokameras systematisch überwacht werden. Die heute vorhandenen Sicherheitsmassnahmen haben nach Ansicht der Post zu einem grossen Teil lediglich präventiven Charakter, decken die Sicherheitsbedürfnisse der Briefzentren aber nur ungenügend. Nach Angaben der Firma zählen zu den bestehenden Massnahmen unter anderem Sicherheits-Audits, sporadische Personen- und Effektenkontrollen sowie geschützte Sonderkanäle für spezielle Kunden, die erwiesenermassen regelmässig Opfer von Diebstählen sind. In Zukunft sollen zudem Mechanismen zur automatischen Postverteilung sowie die RFID-Technologie für das Nachverfolgen bestimmter Sendungen zum Einsatz kommen. Die Post begründet das neue Videoüberwachungsprojekt hauptsächlich mit besserer Prävention, effizienterer Überführung von Tätern und Entlastung Unschuldiger. Im Handsortierbereich sollen die Angestellten zum Teil während der gesamten Tagesarbeitszeit im Aufnahmefeld der Videoüberwachungskameras stehen. Es besteht jedoch eine wöchentliche Rotation an nicht überwachte Stellen. Eine ständige Überwachung (Livebildmonitoring) ist nicht vorgesehen. Die 100-tägige Aufbewahrungsdauer der Aufnahmen rechtfertigt die Firma mit der Möglichkeit, spät gemeldete Verluste (z. B. in Zusammenhang mit internationalen Sendungen) zu rekonstruieren. Das Personal wird über bestehende bzw. geplante Sicherheitsmassnahmen gebührend informiert. Das Unternehmen hat bestätigt, dass die Personalverbände involviert worden sind.

Wir haben das Projekt untersucht und der Post zuerst den Schutz des Verhaltens als Bestandteil des Persönlichkeitsbegriffs erläutert. Wir haben diesbezüglich insbesondere hervorgehoben, dass das negative Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen, einen Druck verursachen kann, der mit der Zeit zu gesundheitlichen Problemen führen kann.

Wir haben der Post gegenüber weiter erläutert, dass Videoüberwachungen zur Beweiserhebung und -sicherung aufgrund der Schwere des Persönlichkeitseingriffs ausschliessliche Aufgabe der Strafjustiz sind. Damit wird die Verantwortung für eine bestimmte Videoüberwachung den öffentlichen Behörden übertragen, in der Annahme, diese können neutraler und rechtmässiger entscheiden. Das Verhaltensüberwachungsverbot lässt somit eine systematische Überwachung durch den Arbeitgeber nicht zu, seien seine Interessen noch so überwiegend. Nur in einer Notstandssituation darf der Arbeitgeber von sich aus das Verhalten der Arbeitnehmer mit einem System überwachen.

Wir haben gegenüber der Post festgehalten, dass diese rechtliche Lage praktische Schwierigkeiten bereitet. Die zuständigen Behörden sind nämlich kaum in der Lage, dem allseits vorhandenen Bedürfnis Privater nach Beweissicherung durch Videoüberwachung nachzukommen. Die Praxis zeigt, dass die an die zuständigen Behörden gerichteten Überwachungsgesuche oft kurzerhand dem Gesuchsteller überlassen werden. Wir haben der Post jedoch zugesichert, dass dank der heutigen Technologie dieser praktischen Schwierigkeit Abhilfe geschaffen wird. Wir haben erläutert, dass systematische Videoüberwachungen nunmehr als gesetzeskonform betrachtet werden können, wenn sie verschlüsselt erfolgen. Die systematische Verschlüsselung der Aufnahmen und die Beschränkung der Entschlüsselung auf konkrete Verdachtsfälle reduziert nämlich das Gefühl der systematischen Verhaltensüberwachung auf ein Minimum. Zu dieser Schlussfolgerung sind wir vor allem nach Gleichstellung der Videoüberwachung mit der Internet- und E-Mail-Überwachung durch die Arbeitnehmer gekommen, wo systematische, jedoch pseudonymisierte Verhaltensüberwachungen unter bestimmten Bedingungen als rechtmässig betrachtet werden können.

Wir haben der Post ausserdem empfohlen, den Zugriff auf die Aufnahmen und deren Entschlüsselung durch ein Doppelschlüssel-System restriktiv zu gestalten. Dabei soll das Unternehmen den ersten, ein Dritter (z. B. eine Arbeitnehmervertretung) den zweiten Teil des Zugriffsschlüssels besitzen. Dadurch soll die Entschlüsselung der Aufnahmen auf konkrete Verdachtsfälle unter Einhaltung des Vieraugenprinzips beschränkt werden. Zentral ist schliesslich die vorherige Information der betroffenen Personen über Verschlüsselung und restriktive Entschlüsselung.

Wir haben der Post schliesslich mitgeteilt, dass durch den Einsatz solcher technischen Lösungen das Problem des Verhaltensüberwachungsverbots durch Videoüberwachung am Arbeitsplatz weitgehend gelöst werden kann.

Weiterführende Informationen

Dokument

Weitere Informationen

Letzte Änderung 30.06.2008

Zum Seitenanfang

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/15--taetigkeitsbericht-2007-2008/die-videoueberwachung-bei-der-post.html