Empfehlung zu den Drogentests der SBB

Im Frühjahr 2007 hat die Presse über Drogentests bei den SBB berichtet. Danach werden unter 40-jährige Mitarbeitende mit sicherheitsrelevanten Funktionen auf den Konsum illegaler Drogen getestet. Im Falle eines positiven Resultats müssen Betroffene eine Vereinbarung unterschreiben, nach der sie künftig auch in der Freizeit auf den Konsum von Cannabis verzichten. Wir haben u. a. empfohlen, Grenzwerte für Drogen- und Alkoholtests einzuführen, bei deren Unterschreitung keine Datenbearbeitungen erfolgen sollen.

Zunächst haben wir festgestellt, dass derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Vornahme der Drogentests besteht. Weder die geltenden Bestimmungen noch die Bahnreform 2 sehen Urin-, Blut- und andere invasive Tests auf Drogenkonsum ohne entsprechende Indikation vor. Vielmehr ermöglichen die künftigen Bestimmungen der Bahnreform 2 nur Atem-Alkoholtests ohne konkreten Verdacht. Die heutige Praxis zeigt jedoch, dass Mitarbeitende verdachtsunabhängig zum Drogentest gezwungen werden.

Gestützt auf die Ergebnisse unserer Abklärung haben wir den SBB empfohlen, sich für die Vornahme von Drogentests an den entsprechenden Bestimmungen der Bahnreform 2 zu orientieren. Wir haben ebenfalls empfohlen, Grenzwerte für Drogen- und Alkoholtests einzuführen, bei deren Unterschreitung keine Datenbearbeitungen erfolgen sollen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat sich daraufhin bereit erklärt, für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Rechtgrundlagen mittels einer Richtlinie Grenzwerte zu prüfen und einzuführen.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 30.06.2008

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