Hooliganismusbekämpfung

Im Bereich Hooliganismusbekämpfung sind in der Berichtsperiode verschiedene Gesetzgebungsarbeiten weitergeführt worden. Wir wurden in diesem Zusammenhang eingeladen, zu verschiedenen Vorlagen Stellung zu nehmen, die auf unterschiedlichen Stufen der Gesetzgebung – vom Entwurf zu einer Bestimmung in der Bundesverfassung bis zu Richtlinien über Datenbearbeitungen durch Private – angesiedelt waren.

Verschiedene der im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der zugehörigen Verordnung (VWIS) vorgesehenen Massnahmen wurden vom Parlament nur für die begrenzte Zeit bis Ende 2009 in Kraft gesetzt. Dies geschah deshalb, weil dem Bund auf dem Gebiet der sicherheitspolizeilichen Massnahmen keine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Um sicherzustellen, dass die entsprechenden Bestimmungen auch nach dem erwähnten Zeitpunkt weiterhin Gültigkeit behalten können, fallen zwei Möglichkeiten in Betracht: Einerseits könnten die Kantone ein Konkordat schliessen, worin sie die oben erwähnten Massnahmen vorsehen. Dieser Weg wurde von den Kantonen eingeschlagen, er könnte sich aber als recht langwierig erweisen. Da zusätzlich das Resultat bis auf weiteres ungewiss ist, soll andererseits gewissermassen als Absicherung eine neue Bestimmung für die Bundesverfassung formuliert werden, die dem Bund die entsprechende Kompetenz zuweist. Der Unterschied zwischen den beiden Vorgehensweisen ist unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzen wesentlich. Eine spezifische Relevanz für den Datenschutz ist indessen – anders als bei den Bestimmungen auf den nachgeordneten Stufen der Gesetzgebung – nicht vorhanden. Dementsprechend haben wir zum Entwurf einer Verfassungsbestimmung keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben, was an unseren bisherigen Bemerkungen zu den Bestimmungen tieferer Stufe selbstverständlich nichts ändert.

Wir erwähnen hier nochmals unsere Kritik an der zu offenen Definition des Gewaltbegriffs sowie unsere Feststellung, dass für einen allfälligen Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssysteme eine formellgesetzliche Bestimmung erforderlich ist und daher die Stufe Verordnung nicht genügt. Letzteres ist insbesondere dadurch zu begründen, dass mit solchen Systemen die Daten nicht bloss von Hooligans, sondern sämtlicher Stadionbesucher bearbeitet würden.

Weiter wurden wir in der Berichtsperiode eingeladen, zur Richtlinie für die Verwendung und Bearbeitung von Daten des Informationssystems HOOGAN durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen und deren Sicherheitsverantwortliche Stellung zu nehmen. Es hat uns mit Befriedigung erfüllt, dass aufgrund unserer Bemerkungen in verschiedener Hinsicht Klärung erreicht werden konnte. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Datenvernichtung vor Ort bzw. in den Stadien. Weiter haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz eines so genannten elektronischen Personenerkennungssystems nicht vorgesehen ist. Leider besteht zwischen der erwähnten Richtlinie einerseits und Gesetz und Verordnung andererseits eine Ungereimtheit, welche durch Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinien geschaffen wurde. Dessen Formulierung «Die Richtlinie gilt sinngemäss für Übertragungen von Sportveranstaltungen mittels Grossbildleinwänden (Public-Viewing)» will den Anwendungsbereich von Gesetz und Verordnung über deren Wortlaut hinaus erweitern. Im Gesetz und in der Verordnung ist nämlich die Rede von «Sportveranstaltungen», was nach allgemeinem Sprachgebrauch die Vorführung dieser Veranstaltungen auf Grossleinwänden nicht umfasst.

Die Situation ist hier aus zwei Gründen, auf welche wir bloss hinweisen können, unbefriedigend. Erstens kann eine derartige Ausweitung des Anwendungsgebiets gerade im Zusammenhang mit freiheitsbeschränkenden Massnahmen in formeller Hinsicht nicht funktionieren. Dies ist insofern störend, als gerade im Hinblick auf die EURO 08 auch für das Public Viewing Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind und also eine gewisse Ausdehnung der Anwendbarkeit inhaltlich durchaus sinnvoll erscheint. Und zweitens werden soweit wir sehen durch die Formulierung «sinngemässe Anwendung» Unsicherheiten geschaffen, weil nicht klar scheint, was dies in der Praxis genau bedeuten soll. Beispielsweise dürften nicht unbedeutende Unterschiede aus der Tatsache entstehen, dass «Public Viewing» in erster Linie auf öffentlichem Grund stattfindet, während beispielsweise Fussballstadien in der Schweiz in der Regel in Privatbesitz sind. Ein Unterschied zwischen den beiden Konstellationen liegt beispielsweise darin, dass das Betreten eines Stadions trotz eines Stadionverbotes ein Hausfriedensbruch darstellt, während dieselbe Situation auf öffentlichem Grund schwerlich denkbar scheint.

Letzte Änderung 30.06.2008

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