Internet-Tauschbörsen und Datenschutz

Wir haben die Datenbearbeitung eines im Bereich der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen tätigen Unternehmens untersucht und festgestellt, dass die Datenbeschaffung in den Peer-to-Peer-Tauschbörsen den Grundprinzipien des DSG nicht gerecht wird. Dabei stellen wir aber die Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen keineswegs in Frage. Wie wir jedoch bemerkt haben, missbrauchen in der Praxis die Urheberrechtsinhaber ihr Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Strafverfahrens, um die Identität der Inhaber des Internetzugangs zu erfahren, und so umgehen sie das Telekommunikationsgeheimnis im Bereich des Privatrechts. Unseres Erachtens erfordert eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses im zivilen Bereich eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage. Wir haben dem betreffenden Unternehmen empfohlen, die Datenbearbeitung einzustellen.

Im Auftrag der Medienindustrie forscht ein schweizerisches Unternehmen (im Folgenden X AG) in den Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) nach Urheberrechtsverletzungen in den Tauschbörsen für Musik- und Video-Dateien im Internet. Speziell für diesen Zweck hat das betreffende Unternehmen eine Software entwickelt, welche im Geheimen und automatisch die elektronischen Spuren ermittelt, die der Benutzer der P2P-Software hinterlässt, mit der die urheberrechtlich geschützten Werke illegal verfügbar gemacht werden. Diese Daten, die namentlich die IP-Adressen umfassen, werden ohne Wissen der betroffenen Personen (einschliesslich des möglicherweise gutgläubigen Inhabers des Internetzugangs) registriert und in regelmässigen Abständen den Inhabern des Urheberrechts an dem betreffenden Werk oder ihren gesetzlichen Vertretern, in den meisten Fällen im Ausland, bekannt gegeben.

Die im Besitz der Anbieter von Telekommunikationsdiensten befindlichen Daten betreffend die IP-Adresse (wie Name und Adresse des Inhabers des Internetzugangs) sind durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützt. Nur im Rahmen einer Strafuntersuchung darf die Identität des Inhabers des Internetzugangs den Untersuchungsbehörden bekannt gegeben werden. Aus diesem Grunde reichen die Urheberrechtsinhaber oder ihre gesetzlichen Vertreter bei den zuständigen Untersuchungsbehörden Strafklage gegen Unbekannt unter Vorlage der von der Firma X AG erhobenen Daten ein. Sie erhalten sodann im Rahmen des Strafverfahrens Akteneinsicht und beschaffen sich auf diese Weise die Adresse des Inhabers der IP-Adresse (der nicht unbedingt mit dem Urheber der Rechtsverletzung identisch ist). In der Folge machen sie noch vor der strafrechtlichen Verurteilung des Urhebers der Zuwiderhandlung ihre zivilrechtlichen Ansprüche in Form von Schadenersatzforderungen für die Verfügbarmachung des Werkes geltend.

Die erhobenen Daten (insbesondere die IP-Adresse) sind insofern Personendaten, als mit ihrer Hilfe bestimmte Personen indirekt identifiziert werden können. Die Bearbeitung dieser Daten untersteht dem DSG. Da die von der Firma X AG angewendeten Bearbeitungsmethoden die Privatsphäre zahlreicher Personen ohne deren Wissen verletzen können, haben wir den Sachverhalt untersucht.

Wir prüften, ob die Grundsätze des Datenschutzes, insbesondere die Prinzipien der Rechtmässigkeit, der Zweckbindung, von Treu und Glauben und der Transparenz, sowie der Verhältnismässigkeitsgrundsatz eingehalten werden. Wir untersuchten auch die Frage, ob ein Grund – insbesondere ein überwiegendes privates Interesse – vorliegt, der eine solche Datenerhebung rechtfertigen würde.

Gemäss dem Rechtmässigkeitsgrundsatz dürfen Personendaten nur auf gesetzlich zulässige Weise bearbeitet werden. Aufgrund der geltenden Gesetzgebung ist eine systematische Beschaffung von IP-Adressen in den Tauschbörsen weder ausdrücklich erlaubt noch untersagt. Wir sind indessen der Ansicht, dass eine solche Datenbearbeitung – die ohne Wissen der betroffenen Personen, proaktiv und zu Strafverfolgungszwecken erfolgt – in einer ausdrücklichen Gesetzesgrundlage geregelt sein sollte.

Dem Grundsatz der Zweckbindung zufolge dürfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall werden die Verbindungsdaten zugänglich gemacht, um den Austausch der Inhalte zu ermöglichen. Die systematische Beschaffung und Registrierung von Daten, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren, sind nicht im Einklang mit dem ursprünglich verfolgten Ziel: Diese Zweckänderung ist nicht in einem Gesetz vorgesehen und auch nicht erkennbar für die Softwarebenutzer – und keinesfalls für den Inhaber der IP-Adresse. Die Firma X AG verstösst mit ihrem Vorgehen gegen das Zweckbindungsprinzip.

Nach dem Transparenzprinzip muss eine Datenbearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein; sie hat darüber informiert zu werden oder muss aufgrund der Umstände damit rechnen können. Im vorliegenden Fall erfolgt die Datenbeschaffung ohne Wissen der betroffenen Personen (ob das nun der Inhaber des Internetzugangs oder die Person ist, welche die geschützten Dateien tatsächlich zur Verfügung stellt), und diese haben grundsätzlich nicht damit zu rechnen. Unter diesen Voraussetzungen beachtet die Firma X AG auch nicht den Transparenzgrundsatz.

Eine Datenbearbeitung muss auch den Grundsatz von Treu und Glauben befolgen. Im vorliegenden Fall beschafft die Firma X AG die Daten zwecks Identifizierung des Inhabers des Internetzugangs, um in der Folge zivilrechtliche Forderungen gegen ihn zu erheben. Die Daten betreffend die IP-Adresse sind durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützt, und die Identifikation des Inhabers eines solchen Zugangs ist derzeit nur ihm Rahmen eines Strafverfahrens möglich. Durch Einreichung einer Strafklage mit dem alleinigen Ziel, die Identität des Internetzugangsinhabers festzustellen (der wie schon erwähnt guten Glaubens sein kann), um von ihm Schadenersatzleistungen zu verlangen, umgehen die Urheberrechtsinhaber oder ihre gesetzlichen Vertreter das im zivilen Bereich geltende Telekommunikationsgeheimnis. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu betrachten ist. In der Praxis nutzen die Urheberrechtsinhaber das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren dazu, gegenüber dem Inhaber der IP-Adresse zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen, ohne den Abschluss des Strafverfahrens und die Verurteilung des Urhebers der Zuwiderhandlung abzuwarten. Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach rechtsmissbräuchlich. In der Gesetzgebung ist die Möglichkeit der Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses im Privatrecht nicht vorgesehen, und diese Lücke wurde anlässlich der letzten Revision des Urheberrechtsgesetzes nicht behoben.

Was die Prüfung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anbelangt, so kann eine Datenbearbeitung als verhältnismässig gelten, wenn sie notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen ist und wenn die getroffenen Massnahmen in einem vernünftigen Verhältnis zur Persönlichkeitsverletzung der betroffenen Person stehen. Vorliegend ist die Bearbeitung durch die Firma X AG eine Massnahme, die dazu geeignet ist, den Kreis der einer Urheberrechtsverletzung verdächtigten Personen einzugrenzen und den Tatbestand einer solchen Rechtsverletzung zu ermitteln, um danach eine Klage mit guten Erfolgsaussichten einreichen zu können. Diese Massnahme ist auch notwendig, um eine Urheberrechtsverletzung festzustellen und die Zuwiderhandlung nachweisen zu können. Die Urheberrechtsinhaber müssen jedoch die Identität des gutgläubigen Inhabers des Internetzugangs nicht unbedingt kennen, um ihre Parteirechte im Rahmen eines Strafverfahrens wahrzunehmen, und unter diesen Umständen kann lediglich die Beschaffung von Personendaten zum Zwecke einer Strafverfolgung als verhältnismässig erachtet werden.

Nur ein überwiegendes privates Interesse könnte als Rechtfertigung für die Datenbearbeitung durch die Firma X AG herangezogen werden. Bei der von den Urheberrechtsinhabern (in diesem Fall der Firma X AG) vorgenommenen Datenbearbeitung steht einerseits das Interesse der Urheberrechtsinhaber an einer gerichtlichen Verfolgung der Personen, die ihre Rechte verletzen, den Interessen der betroffenen Personen an der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte andererseits gegenüber.

In der Praxis zeigt sich in diesem Fall, dass das Einsichtsrecht missbräuchlich genutzt wird, um gegen die gutgläubigen Inhaber eines Internetzugangs zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Für diesen Rechtsmissbrauch gibt es keinerlei Rechtfertigungsgründe. Da keine Gewähr dafür geboten werden kann, dass sich die Beschaffung und die Bearbeitung der Daten durch die Firma X AG auf die Strafverfolgung und auf die allein gegen die Urheber der Rechtsverletzung gerichteten zivilrechtlichen Forderungen begrenzen, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass die Datenbearbeitung eingestellt werden muss.

Zusammenfassend können wir festhalten, dass die Datenbearbeitung durch die Firma X AG nicht im Einklang mit den Grundprinzipien des DSG steht und dass das legitime private Interesse der Urheberrechtsinhaber nicht als ausreichender Rechtfertigungsgrund gelten kann, solange keine Garantie dafür besteht, dass die Identität der gutgläubigen Inhaber eines Internetzugangs im Rahmen eines Strafverfahrens geschützt ist.

Wir haben der Firma X AG empfohlen, ihre Datenbearbeitung unverzüglich und so lange einzustellen, als keine angemessene Rechtsgrundlage ausgearbeitet worden ist. Das Unternehmen liess innerhalb der anberaumten Frist verlauten, dass es unsere Empfehlung nicht akzeptiert. Wir haben die Angelegenheit daher dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorgelegt.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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