Revision des Aktienrechts; Umgang mit Handelsregistereinträgen

Das neue Aktienrecht ermöglicht eine vereinfachte Kommunikation zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern durch die Nutzung elektronischer Medien. Zudem wird in diesem Rahmen die Transparenz und Aktualität des Handelsregisters erhöht, indem verbindliche Fristen zur Eintragung von Ereignissen festgesetzt wurden. Wir vertreten allerdings die Meinung, dass darüber hinaus auch Fristen für die Sperrung des öffentlichen Zugangs zu Handelsregistereinträgen festgesetzt werden müssen, wenn diese im Geschäftsverkehr ihre Relevanz verloren haben. Insbesondere bei Löschungen (wie beispielsweise nach Konkursen) überwiegt nach einer gewissen Zeit das persönliche Interesse, ein vorurteilfreies Leben zu führen (Recht auf Vergessen). Daher kann es nach unserer Meinung nicht angehen, dass sämtliche Handelsregistereinträge «bis in alle Ewigkeit» öffentlich frei zugänglich sind.

Das revidierte Aktienrecht geht unter anderem vermehrt auf die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation ein und sieht erstmals den Einsatz von elektronischen Medien in der Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und den Aktionärinnen und Aktionären vor. Es regelt die Möglichkeiten einer multilokalen Generalversammlung (GV), bei denen die Bild- und Tonübertragung simultan an die verschiedenen Tagungsorte übertragen wird, die elektronische Einberufung der GV, die elektronische Vollmacht zur Stimmrechtsvertretung, die Verwendung elektronischer Mittel in der GV und eine vollständig elektronische GV, bei der auf eine herkömmliche Versammlung an einem Tagungsort ganz verzichtet werden kann. Wir geben hierbei zu bedenken, dass bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Kommunikationsformen durch Unternehmen besonders datenschutzrechtlich relevante Aspekte beachtet werden müssen.

Im Zuge dieser Revision wurden auch mehrere Artikel im Hinblick auf die Fristen für die Veröffentlichung von Ereignissen im Handelsregister geändert. Wir vertreten die Meinung, dass darüber hinaus auch Fristen für die Entfernung von Handelsregistereinträgen vom allgemeinen öffentlichen Zugang definiert werden müssen. Da gewisse Veröffentlichungen im Handelsregister nach einer bestimmten Frist an Relevanz verlieren, sollten diese unseres Erachtens dann auch nicht mehr öffentlich zugänglich sein. Dies trifft vor allem auf Löschungen (sowohl von Vollmachten als auch von Firmen) zu, da diese mit der Zeit für den reibungslosen Verlauf des Geschäftsverkehrs an Relevanz verlieren. Zudem nimmt das persönliche Interesse einer von einer Löschung betroffen Person mit der Zeit zu, ein vorurteilsfreies, also nicht übermässig von der Vergangenheit geprägtes Leben führen zu können (Recht auf Vergessen). Vor diesem Hintergrund kann es nach unserer Meinung nicht angehen, dass Daten «bis in alle Ewigkeit» öffentlich frei zugänglich sind (vgl. dazu auch den Beitrag «Die private Publikation von Handelsregisterdaten» in diesem Tätigkeitsbericht, Link rechts auf dieser Seite).

Wir haben daher vorgeschlagen, Fristen für die Sperrung des öffentlichen Zugangs als Norm in den «dreissigsten Titel: Das Handelsregister» des Obligationenrechts aufzunehmen. Da diese Änderung im laufenden Revisionsverfahren zeitlich nicht mehr möglich war, werden wir unseren Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren erneut einbringen.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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