Revision des Bundespersonalgesetzes

Das Bundespersonalgesetz wird zurzeit einer umfassenden Revision unterzogen. Dabei sollen auch die neuen Aufgaben des Personalinformationssystems der Bundesverwaltung (BV PLUS) gesetzlich verankert werden. Zu den neuen Aufgaben des BV PLUS zählen u. a. die Mitarbeiterbeurteilungen sowie die Zeiterfassung. Das entsprechende Abrufverfahren (E-Gate) und die neu zugriffsberechtigten Stellen sind ebenfalls im Bundespersonalgesetz vorzusehen.

Wir haben im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) festgehalten, dass die Erweiterung des Datenbearbeitungssystems BV PLUS mit teils bereits wahrgenommenen, teils noch zu implementierenden neuen Aufgaben vom Gesetzgeber nicht mehr ignoriert werden kann. Wir haben insbesondere verlangt, dass die Mitarbeiterbeurteilungen, die Zielvereinbarungen sowie die Zeiterfassung als neue Funktionen von BV PLUS explizit im Gesetzestext aufzunehmen sind. Weiter haben wir gefordert, die Zugriffe auf solche besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile auf die jeweiligen Mitarbeiter und ihre Vorgesetzten zu beschränken und sie entsprechend im Gesetz zu verankern. Das Zugriffsrecht der Personaldienste hat sich dabei auf die Beurteilungsstufe und allenfalls auf administrative Daten zu beschränken.

In Zusammenhang mit dem entsprechenden Abrufverfahren (E-Gate) haben wir eine höhere Regelungsdichte sowie, technisch, die Verschlüsselung gefordert. Schliesslich haben wir beantragt, die Zugriffsrechte des Eidgenössischen Personalamtes und der technischen Support-Stellen auf die Daten im BV PLUS explizit und restriktiv zu regeln.

Letzte Änderung 30.06.2008

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