Fragenkatalog bei Aufnahme in eine Pensionskasse

Gesundheitsdaten dürfen bei der Aufnahme in eine Pensionskasse nur im Bereich der überobligatorischen Versicherung erhoben werden. Bei der Aufnahme in die obligatorische Versicherung darf die Pensionskasse keine solchen Daten verlangen, da hier eine gesetzliche Aufnahmepflicht besteht.

Zu beurteilen war die Frage, ob Pensionskassen mit einem Fragenbogen Gesundheitsdaten aufnahmewilliger Person erheben dürfen. Aus dem Fragenbogen war nicht klar ersichtlich, ob es sich um eine obligatorische oder eine überobligatorische Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) handelt.

In unserer Stellungnahme haben wir auf den wichtigen Unterschied zwischen obligatorischer und überobligatorischer Versicherung nach BVG hingewiesen. Im Bereich der obligatorischen Versicherung dürfen keine Gesundheitsdaten erhoben werden, da eine gesetzliche Aufnahmepflicht besteht. Demzufolge sind Personen ungeachtet des Gesundheitszustandes in die Pensionskasse aufzunehmen, sofern die Bedingungen des BVG erfüllt sind.

Hingegen dürfen für die Aufnahme in eine überobligatorische Versicherung nach BVG Gesundheitsdaten angefordert werden. Hier dürfen die Versicherer für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen, weshalb bei dieser Versicherung die gesundheitliche Risikoabklärung im Aufnahmeverfahren eine grosse Rolle spielt. Die Person, die eine überobligatorische Versicherung abschliessen will, muss der Pensionskasse vor der Aufnahme Tatsachen mitteilen, die geeignet sind, den Entschluss des Versicherers zu beeinflussen.

Demgegenüber muss die Versicherung die antragstellende Person informieren, zu welchem Zweck die Gesundheitsdaten erhoben werden. Wie viele und welche Gesundheitsdaten für eine Risikobeurteilung beschafft werden dürfen, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit. Es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für die Zweckerreichung notwendig sind. Es kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erforderlich sein, dass die antragstellende Person noch weitere Informationen liefern muss. Allenfalls ist mitzuteilen, ob die gestellten Fragen freiwillig oder obligatorisch sind und mit welchen Folgen die Person zu rechnen hat, wenn sie die Angabe verweigert.

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