Vorwort

Ein erfolgreicher Datenschutz braucht Ausdauer und Pragmatismus

Facebook und andere Soziale Netzwerkseiten im Internet erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und haben inzwischen weltweit mehrere hundert Millionen von Nutzerinnen und Nutzern. Vor allem die junge Generation findet es ausserordentlich cool, auf diesem Weg «Freunde» zu gewinnen, sich über gemeinsame Interessen auszutauschen und dabei auch sehr Persönliches preis zu geben. Interessant ist, dass zunehmend auch ältere Semester sich dieser Instrumente bedienen: Politiker realisieren, dass man auf diesem Weg gleichsam mit Schneeballeffekt fast gratis sehr viele Wählerinnen und Wähler erreichen kann. So dürfte der US-Präsident Barack Obama seine Wahl massgeblich der Einbindung der Sozialen Netzwerke in seine Kampagne zu verdanken haben. Auch in der Schweiz bedienen sich Politiker vermehrt dieses Instruments. So ist das Referendum gegen die biometrischen Pässe das erste erfolgreich eingereichte internetbasierte Referendum. Inzwischen ist klar, dass sehr viele Akteure - vom Arbeitgeber bis zu den Geheimdiensten - diese immer üppiger sprudelnde Informationsquelle für ihre Zwecke nutzen.

Im vergangenen Jahr waren wir intensiv mit den zahlreichen Aspekten dieses neuen Phänomens konfrontiert. Was bedeuten sie für den Datenschutz? Ob es uns passt oder nicht, die Verbreitung dieser Netzwerke ist nicht mehr aufzuhalten. Somit geht es für uns in erster Linie darum, die Entwicklung genau zu beobachten, um offensichtliche Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und handeln zu können. Gleichzeitig haben wir uns darauf konzentriert, über unsere Website Verhaltensanweisungen zu propagieren, die einen gefahrlosen Umgang mit diesen neuen Möglichkeiten fördern. Für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit brauchen wir Augenmass und die Unterstützung anderer gesellschaftlicher Akteure. Ich denke da vor allem an die Schulen.

Ausdauer und Pragmatismus braucht es auch im heikelsten Bereich staatlicher Informationsbeschaffung und -bearbeitung: dem Staatsschutz. Seit Jahren fordern wir, dass das bestehende indirekte Auskunftsrecht in ein direktes überführt werden sollte und der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden müsse. Ziemlich genau 20 Jahre nach der Fichenaffäre kommt Bewegung in diese Sache. Ausgangspunkt waren die bekannt gewordenen Fichierungen von Basler Grossräten und Grossrätinnen kurdischer Herkunft. Im Gefolge der dadurch entstandenen Verunsicherung erreichte uns eine zehnfach höhere Zahl von Einsichtsgesuchen, und wir informierten in diesen Fällen die Gesuchsteller in Anwendung des Art. 18 Abs. 3 BWIS ausnahmsweise, ob sie eingetragen waren oder nicht. Massgebend war für uns der Umstand, dass die Betroffenen befürchten mussten, dass sie wegen ihrer politischen Tätigkeit fichiert waren, was mit Art. 3 BWIS nicht vereinbar wäre. Bereits Anfangs Berichtsjahr machten wir in vier Fällen von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch. Dabei mussten wir uns zunehmend auch mit der Frage auseinander setzen, ob die vom DAP verfolgte Praxis mit den in Art. 3 BWIS statuierten Schranken vereinbar sei: Danach dürfen Informationen über politische Betätigungen und die Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit nicht bearbeitet werden. Diese Fälle zeigten einmal mehr die Mängel des derzeitigen indirekten Auskunftsrechts, das eine effektive Überprüfung der Einträge nicht zulässt.

Im Lichte dieser Fälle reichte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Vorstoss ein, der verlangt, dass auch im Bereich des Staatschutzes grundsätzlich ein direktes Einsichtsrecht gelten soll, wenn dem keine Staatschutzinteressen entgegenstehen. Der Bundesrat akzeptierte inzwischen ihren Vorschlag. Die derzeit hängige BWIS-Revision greift noch ein weiteres unserer langjährigen Ceterum censeo auf: Nachdem der Nationalrat zunächst wegen der fragwürdigen Verschärfung des Gesetzes auf diese Revision gar nicht erst eintreten wollte, ist nach dem Rückweisungsentscheid des Ständerates klar, dass der Bundesrat vor allem auch den Rechtschutz verbessern muss.

Der Bundesrat akzeptierte in der ersten Hälfte des letzten Jahres die Empfehlungen der Schengen-Evaluation und fasste entsprechende Beschlüsse zur Verbesserung der Unabhängigkeit des EDÖB und der Aufstockung der Ressourcen. Damit stand der Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Wege. Inzwischen haben wir die uns obliegenden Kontroll- und Aufsichtsaufgaben aufgenommen. Letztes Jahr stand die Botschaft in Kiew auf dem Programm. Zusammen mit den Datenschutzbehörden der Schengen-Staaten wurde eine weitere Kontrolle durchgeführt. Dieses Jahr ist die Reihe am Fedpol und an weiteren Botschaften. Die notwendige Zusammenarbeit mit den Kantonen ist angelaufen und wird auf der Basis eines vom EDÖB initiierten Reglements an die Hand genommen.

Bei den eHealth-Projekten hat der Bundesrat das Realisierungstempo erhöht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das elektronische Patientendossier Realität sein wird. Auf diesem Weg sind jedoch noch zahlreiche Probleme zu lösen, nicht zuletzt im Bereiche des Datenschutzes. Wir begleiten diese Projekte eng, da auf die Bürgerinnen und Bürger grosse Gefahren zukämen, wenn die Anliegen des Datenschutzes nicht gebührend berücksichtigt werden. Für uns ist klar, dass die Einführung des elektronischen Patientendossiers für die Betroffenen eine Verbesserung des Schutzes ihrer Krankenakte im Vergleich zum heutigen Papierdossier mit sich bringen muss.

Das Öffentlichkeitsgesetz steht nun im dritten Jahr. Die vom Gesetz nach drei Jahren vorzunehmende Evaluation, mit der wir das Institut de hautes études en administration publique IDHEAP beauftragt haben, liegt vor. Die Feststellungen sind für uns mehrheitlich nicht überraschend: Die Ressourcen für die Durchführung der Mediationen und die Erarbeitung der gesetzlich vorgesehenen Empfehlungen genügen nach wie vor nicht. Deshalb können die im Gesetz vorgegebenen Fristen nicht eingehalten und auch die übrigen uns übertragenen Aufgaben nicht korrekt erfüllt werden. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Bekanntheit des Gesetzes ausserordentlich gering ist, was gemäss der Studie dazu führt, dass in der Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten in Prozent der Bevölkerung mit Abstand am wenigsten Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt werden. In konzeptioneller Hinsicht wurde ein bedeutsamer Mangel ausgemacht: In Fällen, in denen die Verwaltung unseren Empfehlungen nicht folgt und der Gesuchsteller aus finanziellen Gründen den Fall nicht an das Bundesverwaltungsgericht weiterzieht, besteht vor allem in politisch heiklen Fällen keine Möglichkeit einer richterlichen Klärung. Die Studie empfiehlt deshalb, unsere Rechte zu stärken, indem uns wie im DSG das Recht gegeben wird, in wichtigen Fällen selbständig an das höchste Gericht zu gelangen. Wir sind gespannt, wie die Politik auf diese Empfehlungen reagieren wird. Diese Reaktion wird uns für unsere eigene Gewichtung der Aufgabe einen Anhaltspunkt geben, welche Priorität die Politik dem Öffentlichkeitsgesetz beimisst. Auch hier werden wir dran bleiben und uns mit Ausdauer und Pragmatismus für eine effiziente Umsetzung des Gesetzes bemühen.

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