Bekanntgabe von AHV-Daten an Verwertungsgesellschaften

Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) soll die Urheberrechtsverwertungsgesellschaft ProLitteris Auszüge aus dem AHV-Register erhalten, um die Gebühren effizienter erheben zu können.

Im Jahr 2007 gelangte das Institut für geistiges Eigentum mit dem Begehren der ProLitteris an uns, Daten aus dem AHV-Register beziehen zu können. Wir wiesen darauf hin, dass es für eine Datenbekanntgabe aus dem Register an die Verwertungsgesellschaft eine gesetzliche Grundlage braucht. In der Folge wurde mit der Motion Stadler unter dem Titel «Copyright-Vergütungen für Urheber statt Prozesse» die Anpassung des AHVG vorgeschlagen.

Im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision der entsprechenden Bestimmung, des Artikels 50a AHVG, haben wir unsere Vorbehalte zur Ausgestaltung der neu vorgesehenen gesetzlichen Grundlage geäussert. Wir bemängelten vor allem die erweiterte Zweckbestimmung der durch die Ausgleichskassen erhobenen Daten, zusammen mit der Abkehr von der im Urheberrecht verankerten Pflicht zur Selbstdeklaration durch die Werknutzer. Wir sind der Meinung, dass der Systemwechsel von dieser Selbstdeklaration zur automatischen Datenbekanntgabe (Name, Adresse, Branchenzugehörigkeit und Mitarbeiteranzahl der Firma) durch die Ausgleichskassen an Verwertungsgesellschaften auch im Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst werden müsste. Bleibt anzumerken, dass es auf der Basis der übermittelten AHV-Daten nur dann möglich ist, die Urheberrechtsgebühren korrekt zu berechnen, wenn die Stellenprozente bekannt sind. Die Ausgleichskassen verfügen jedoch nur über Informationen zur Anzahl der Mitarbeiter.

Der Abschluss der Vernehmlassung zur Teilrevision ist für Juni 2011 geplant.

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