Datenübermittlung ins Ausland im Rahmen eines «Outsourcing»

In Zeiten der Globalisierung gewinnt die Datenübermittlung ins Ausland im Rahmen eines «Outsourcing» – gerade bei internationalen Konzernen – zunehmend an Bedeutung. Aus Gründen der Arbeitsteilung wird heutzutage zudem oftmals für die Bearbeitung der Daten ein Unterauftragnehmer beigezogen. Es stellt sich daher die Frage, unter welchen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen die Datenübertragung und damit auch die Übermittlung an einen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer im Ausland zulässig sind.

Das Datenschutzgesetz sieht vor, dass die Bearbeitung von Personendaten durch Vereinbarung einem Dritten, d.h. einem Auftragnehmer, übertragen werden kann. Gemäss Gesetz darf dieser die Daten aber nur so bearbeiten, wie der Auftraggeber selbst es tun dürfte. Aus dieser Verpflichtung lässt sich ableiten, dass ein Auftragnehmer, falls er für die Datenbearbeitung einen Unterauftragnehmer beiziehen will, mit diesem eine Vereinbarung abschliessen muss, und dass auch der Unterauftragnehmer die Daten nur so bearbeiten darf, wie es Auftraggeber bzw. Auftragnehmer selbst tun dürften. Diese gesetzlichen Anforderungen gelten unabhängig davon, ob die Datenbearbeitung durch einen (Unter-) Auftragnehmer im In- oder im Ausland erfolgt. Wenn er sich im Ausland befindet, gelten zusätzlich die Vorgaben von Art. 6 DSG.

Wir haben zum Thema Datenübermittlung ins Ausland im Rahmen eines «Outsourcing» auf unserer Webseite Unterlagen aufgeschaltet. Darin sind die wichtigsten «Outsourcing»-Konstellationen und die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben dargestellt (siehe www.derbeauftragte.ch, Themen - Übermittlung ins Ausland - Outsourcing).

Des Weiteren haben wir den Mustervertrag für das Outsourcing von Datenbearbeitungen ins Ausland («Swiss Transborder Data Flow Agreement») überarbeitet und mit zusätzlichen Bestimmungen bezüglich der Datenbearbeitung durch einen Unterauftragnehmer ergänzt. Demnach ist eine solche Übertragung der Datenbearbeitung nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Überdies wird der Auftragnehmer verpflichtet, mit dem Unterauftragnehmer einen schriftlichen Vertrag zu schliessen, worin sich dieser verpflichtet, dieselben Datenschutzstandards einzuhalten, wie sein (direkter) Auftraggeber. Der Vertrag kann auf Englisch auf unserer Webseite (www.derbeauftragte.ch, Themen - Übermittlung ins Ausland - Outsourcing) abgerufen werden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/18--taetigkeitsbericht-2010-2011/datenuebermittlung-ins-ausland-im-rahmen-eines--outsourcing-.html