Nacht- und Jugendclubs: Schwarze Listen und Biometrie

Diverse Nacht- und Jugendlokale suchen nach Möglichkeiten, Personen mit Hausverbot bereits am Eingang zu erkennen und abzuweisen. Wir haben daher in diesem Jahr verschiedene Projekte begutachtet, die sich mit der Verwendung biometrischer Erkennungssysteme zur Identifizierung der in Blacklists erfassten Delinquenten beschäftigen. Insbesondere der in diesem Zusammenhang geplante Datenaustausch zwischen den Lokalbetreibern ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch.

Nacht- und Jugendlokale haben immer wieder Probleme mit Personen, die bspw. durch übermässigen Alkoholkonsum, Gewalttätigkeit oder Diebstähle auffallen. Gegen solche Lokalbesucher ausgesprochene Hausverbote sind nur schlecht durchsetzbar, da die fraglichen Personen am Eingang teilweise nicht erkannt werden. Ausserdem weichen auffällige Gäste nach Erhalt eines Hausverbots auf andere Lokale aus, wo sie erneut Probleme verursachen. Lokalbetreiber suchen daher nach Lösungen, die eine Erkennung der fehlbaren Personen bereits am Eingang ermöglichen.

Die bei uns zur Prüfung eingereichten Projekte weisen folgendes Grundmuster auf: Wer ein Hausverbot erhält, wird mit Personalien, Gesichtsfotografie sowie Grund und Länge des Hausverbotes in einer zentralen Datenbank (der eigentlichen Blacklist) gespeichert. Als Variante werden sämtliche Clubgäste in die Datenbank aufgenommen (System Memberclubs) und solche mit Hausverbot speziell gekennzeichnet. Am Eingang werden alle Personen entweder durch einfache Sichtkontrolle mit Hilfe einer Memberkarte oder durch eine Videokamera mit automatisierter Gesichtserkennung überprüft. Personen mit Hausverbot können so bereits am Eingang erkannt und abgewiesen werden. Diese Systeme sollen im Verbund betrieben werden. Alle an das System angeschlossenen Lokale könnten damit auf sämtliche in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten zugreifen. Auf diese Weise könnten auch Personen erkannt werden, die in anderen Lokalen auffällig geworden sind. Memberclubs können die Daten gemäss Konzept zudem zu Werbzwecken oder für Kundenbindungsprogramme verwenden und austauschen.

Unsere datenschutzrechtliche Beurteilung hat Folgendes ergeben: Bei diesen Systemen werden (besonders schützenswerte) Personendaten bearbeitet und ausgetauscht. Dafür muss ein überwiegendes privates Interesse gegeben sein und müssen die Bearbeitungsgrundsätze, insbesondere die Verhältnismässigkeit, eingehalten werden. Die Bearbeitung von Personendaten zur Durchsetzung des Hausrechts und im Interesse der Sicherheit ist vor diesem Hintergrund unbedenklich, sofern genau definiert ist, wann eine Person erfasst wird, und die erfassten Daten nur für diese Zwecke verwendet werden.

Anders stellt sich die Situation beim Austausch der fraglichen Daten zwischen den angeschlossenen Clubbetreibern dar. Auch hier muss ein überwiegendes privates Interesse gegeben sein. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von einer Person mit einiger Sicherheit angenommen werden muss, dass sie sich auch an anderen Orten unkorrekt verhalten wird. Bei einem automatisierten Abfrageverfahren und damit einem automatischen Datenaustausch zwischen den Clubbetreibern kann aber nicht geprüft werden, ob ein solches Interesse im konkreten Einzelfall besteht. Es dürfen daher nur diejenigen Personen in die Datenbank aufgenommen werden, gegen die objektiv ein derartiger Verdacht besteht, damit ein Interesse am Datenaustausch in jedem einzelnen Fall von vornherein gegeben und die Weitergabe verhältnismässig wäre. Besucher, die aufgrund eines persönlichen Konflikts mit dem Barpersonal oder dem Lokalbetreiber ein Hausverbot erhalten, dürfen beispielsweise nicht in die Datenbank aufgenommen werden. Dadurch würde die Datenbank für die einzelnen Clubs aber unvollständig, was ihren Zweck stark untergraben würde. Wir empfehlen daher, auf den automatischen Datenaustausch zu verzichten und Daten nur in begründeten Einzelfällen weiterzugeben.

Werden die Daten sämtlicher Clubgäste registriert und zu Werbezwecken oder für Kundenbindungsprogramme verwendet, so dient dies weder der Sicherheit noch der Wahrung des Hausrechts. Vielmehr stehen rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, die weniger schwer wiegen als der Persönlichkeitsschutz. Daher muss die Teilnahme an Werbeaktionen und Kundenbindungsprogrammen freiwillig sein. Die Einwilligung der Betroffenen müsste sich hier auch explizit auf einen allfällig vorgesehenen Datenaustausch zwischen den Lokalen beziehen.

Wir haben den Beteiligten unsere Standpunkte in einer Stellungnahme zukommen lassen und werden die Projekte einer genaueren Überprüfung unterziehen, sobald die Detailplanung vorliegt.

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