Outsourcing im Rahmen der Volkszählung

Im Rahmen der Volkszählung kontrollierten wir ein privates Institut, das im Auftrag des Bundesamts für Statistik (BFS) Personendaten bearbeitet. Grundsätzlich stellten wir fest, dass sich die beteiligten Parteien dafür einsetzen, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu realisieren. Die Kontrolle ist noch nicht abgeschlossen.

Das BFS überträgt die Datenbeschaffung im Rahmen von Erhebungen meist an externe Dienstleistungsunternehmen. Diese Übertragung der Datenbearbeitung an Dritte erzeugt spezielle Risiken aus Sicht des Datenschutzes. Deshalb haben wir im Rahmen der Volkszählung eine Kontrolle der Datenbearbeitungen durchgeführt, die ein privates Marktforschungsinstitut im Auftrag des BFS bei der Abwicklung des Omnibus 2010 vornahm. Die Omnibusstatistiken sind Teil der Volkszählung und liefern zusätzliche Informationen zu aktuellen Fragestellungen. Im vorliegenden Fall wurde die Schweizer Bevölkerung zu Informations- und Kommunikationstechnologien und dem Internetnutzungsverhalten befragt. Das betreffende Institut führt regelmässig Erhebungen für das BFS durch. Wir beabsichtigten mit unserer Kontrolle, eventuell vorhandenes Optimierungspotential aufzuzeigen.

Anhand der von den Parteien eingereichten Dokumentation überprüften wir die verschiedenen Datenbearbeitungsschritte von der Erhebung bis zur Löschung. Einen speziellen Fokus richteten wir einerseits auf die Einhaltung der Vorgaben der Datensicherheit und der Trennung der verschiedenen Erhebungen, anderseits auf die Qualitätssicherungsmassnahmen. Wir besuchten das Institut auch vor Ort und liessen uns gewisse Datenbearbeitungen vorführen.

Wir stellten fest, dass die beteiligten Parteien für datenschutzrechtliche Belange sensibilisiert sind und sich dafür einsetzen, die entsprechenden rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Einige unserer Vorschläge zur Optimierung der Datenbearbeitungen wurden von den Parteien angenommen und umgesetzt, so bspw. zur Trennung der Erhebungen und zur symmetrischen Verschlüsselung der Back-ups.

Zu zwei Punkten, die wir kritisiert hatten, konnte noch keine Einigung gefunden werden. Einerseits stellten wir fest, dass die vorgängige Information des BFS an die betroffenen Personen noch verbessert werden kann. Bisher wurden die befragten Personen nicht ausdrücklich über das Bestehen einer Auskunftspflicht informiert. Ein entsprechender Test des BFS, in welchem die Befragten direkt über die Freiwilligkeit informiert wurden, hatte eine schlechte Rücklaufquote zur Folge. Das BFS wird bei der Durchführung des Omnibus 2011 verschiedene Arten der Information testen. Unsere Kontrolle kann deshalb erst nach Auswertung dieser Tests, voraussichtlich im Spätsommer 2011, abgeschlossen werden.

Anderseits kritisierten wir die Qualitätskontrolle, die durch das private Institut vorgenommen wird. Es beschäftigt für die Durchführung der Erhebung zum grössten Teil nicht fest angestellte Personen in Teilzeitbeschäftigung. Diese müssen jeweils besonders geschult werden, da die Fragestellungen der Interviews, die sie im Rahmen der Erhebungen durchführen, anspruchsvoll sind. Zur Qualitätssicherung überwacht das Institut die Mitarbeitenden, die bei ihrer Einstellung darüber informiert werden und ihre Einwilligung dazu geben. Während der Durchführung der Interviews kann die mit der Überwachung beauftragte Person jederzeit unbemerkt das Telefongespräch mithören und sieht auch die Bildschirmmaske und die Eingaben des Mitarbeitenden. Die Befragten wie auch die Mitarbeiter werden jeweils zu Gesprächsbeginn daran erinnert, dass Dritte das Gespräch mithören könnten, indem zunächst der Disclaimer mit einem entsprechenden Hinweis vorgelesen werden muss. Mitarbeitende, die kontrolliert wurden, erhalten nach Beendigung der Arbeit eine Auswertung der Kontrolle und müssen dazu Stellung nehmen, bevor sie den Arbeitsplatz überhaupt verlassen dürfen.

Uns erscheint eine solcherart ausgeführte Qualitätskontrolle als unverhältnismässig, denn sie erzeugt bei den Mitarbeitenden den Eindruck, ständig überwacht zu werden, selbst wenn tatsächlich vielleicht nur ein kleiner Teil der Gespräche kontrolliert wird. Da diese Art der Kontrolle einen einschneidenden Eingriff in ihre Privatsphäre darstellt, sind wir der Meinung, dass die Angestellten jeweils eindeutig über die bevorstehende Kontrolle resp. das Mithören des Gesprächs informiert werden müssen. Auch müssen die Folgen, die die Auswertungen haben, systematisch und für die Mitarbeitenden klar ersichtlich festgelegt werden.

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