Personendatenbearbeitung bei der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führte Tests mit der so genannten Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle durch und unterbreitete uns das Projekt im Vorfeld. Aus datenschutzrechtlicher Sicht hatten wir nichts gegen diese Art der Kontrolle, wie sie uns vorgestellt wurde, einzuwenden.

Das  ASTRA hat uns die Unterlagen für die geplanten Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen (AGK) auf Nationalstrassen im Vorfeld der Tests zur Stellungnahme unterbreitet. Als Standorte wurden der Arisdorftunnel auf der A2 sowie eine Strecke im Kanton Waadt auf der A9 gewählt. AGK überwachen nicht wie herkömmliche Radaranlagen die Einhaltung der Geschwindigkeit an einem einzigen Punkt, sondern über einen längeren Abschnitt. In einer ersten Phase wurden Tests zur Funktionsfähigkeit der neuen Messgeräte durchgeführt, wobei allfällige Übertretungen noch nicht gebüsst wurden.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht hatten wir nichts gegen diese AGK einzuwenden. So werden zwar am Anfang und am Ende des überwachten Abschnitts sämtliche Fahrzeuge fotografiert, jedoch nur von hinten. Zudem werden die Daten sämtlicher Fahrzeuge, die korrekt fahren, wieder gelöscht, ohne an Dritte weitergegeben oder mit anderen Informationssystemen abgeglichen zu werden. Fahrzeuge, welche die Geschwindigkeit übertreten, werden hingegen automatisch auch von vorne fotografiert. Nur diese Daten werden dann der zuständigen Kantonspolizei weitergeleitet.

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