Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll an die technische Entwicklung angepasst werden und ausdrücklich auch das Internet, also den E-Mail-Verkehr und die Internettelefonie, erfassen. Im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision des BÜPF haben wir zu diversen Punkten unsere Vorschläge eingebracht.

Wir haben bereits beim ersten uns vorgelegten Entwurf des BÜPF den sehr offen gefassten Geltungsbereich des Gesetzes bemängelt. Zwar wurde er bis zum Vernehmlassungsentwurf angepasst, jedoch sind die Ausführungen im erläuternden Bericht aus unserer Sicht noch immer zu offen formuliert.

Weiter halten wir den in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehenen Katalog von Straftatbeständen für den Einsatz von Trojanern auf Computern und anderen Kleingeräten (z.B. Smartphones) für zu umfassend, weil damit massiv in den Privat- und Intimbereich der Betroffenen eingegriffen wird. Nach der Installation des Überwachungsprogramms kann nämlich nicht nur die Telekommunikation, sondern der gesamte Computer überwacht werden. Das beinhaltet den Zugriff auf alle gespeicherten - darunter auch zur Privat- oder Intimsphäre gehörende - Daten sowie auf die am Gerät vorhandenen Aufnahmegeräte (Mikrofone, Kameras). Wir haben in unserer Stellungnahme einen auf besonders wichtige Strafbestände reduzierten Katalog gefordert. Leider wurde dieses Begehren im Vernehmlassungsentwurf nicht berücksichtigt.

Der Gesetzesentwurf sieht weiter vor, dass ein Einsichts- und Auskunftsrecht für Personen besteht, die überwacht worden sind. Ihre nicht in ein Strafverfahren involvierten Kommunikationspartner werden jedoch nicht darüber informiert, dass über sie Daten im Rahmen solcher Überwachungsmassnahmen gespeichert wurden. Wir sind der Meinung, dass das Einsichts- und Auskunftsrecht auch für am Strafverfahren unbeteiligte Personen auf einfache Weise gewährt werden muss.

Vor dem Hintergrund des vom deutschen Bundesverfassungsgericht gefällten Urteils, das die Vorratsdatenspeicherung nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt, sollte die im Entwurf des BÜPF geplante Ausdehnung der Aufbewahrungsfrist für Randdaten von sechs auf zwölf Monate aus der Sicht der Verhältnismässigkeit erneut beurteilt werden.

Weiter begrüssen wir die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, welche für das durch den Überwachungsdienst betriebene Informationssystem eingeführt werden sollen.

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