Schlichtungsanträge beim EDÖB

Im 2010 wurden insgesamt 32 Schlichtungsanträge eingereicht (vgl. Statistik Ziff. 3.9). Im Vorjahr waren es 41 gewesen. Insgesamt konnten 34 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. In zehn Fällen wurde zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt. In 14 Fällen erliessen wir - da keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war - Empfehlungen. Zum Teil wurden mehrere Schlichtungsanträge mit einer Empfehlung oder einer Schlichtung erledigt. In je einem Fall kam es während des laufenden Schlichtungsverfahrens zum Rückzug eines Antrags bzw. gewährte das Amt von sich aus den Zugang. In drei Fällen wurde Zugang zu Dokumenten verlangt, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Interessanterweise wurden diese Gesuche allesamt von Rechtsanwälten gestellt. Einmal wurde der Schlichtungsantrag nicht fristgerecht eingereicht.

Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu:

In 125 Fällen wurde der Zugang vollständig (62) respektive teilweise (63) verweigert. Dem stehen 32 beim Beauftragten eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Mit anderen Worten wird im Berichtsjahr in knapp 26 % aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht. Im Vorjahr betrug diese Zahl 38 %.

Insgesamt führten wiederum zwei Drittel der abgeschlossenen Schlichtungsverfahren (Schlichtungen und Empfehlungen) zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Lösung, d.h. zu einer Schlichtung respektive einem weitergehenden Zugang als ursprünglich vom Bundesamt zugestanden).

Unverändert bleibt der grosse Rückstand bei der Bearbeitung von Zugangsgesuchen und die damit für die Antragstellenden unbefriedigende Tatsache, dass sie zu lange auf die Durchführung ihres Schlichtungsverfahrens warten müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beauftragten im Berichtsjahr erneut wegen Rechtsverzögerung gerügt (Urteil vom 01.03.2010, A-363/2010).

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/18--taetigkeitsbericht-2010-2011/schlichtungsantraege-beim-edoeb.html