Via sicura

Das Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr weist aus Sicht des Datenschutzes verschiedene Schwachpunkte auf. Wir regten Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Anonymisierung, Bekanntgabe der Daten und Blackbox-Aufzeichnungen an.

Wir hatten Gelegenheit, zum Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr und zur vorgesehenen Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), kurz Via sicura, Stellung zu nehmen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es verschiedene heikle Punkte.

Zunächst soll nun mit der Revision die formell-gesetzliche Grundlage für das Strassenverkehrsunfallregister geschaffen werden. Teil dieses Registers bildet das Auswertungsregister, mit dem Statistiken erstellt werden sollen (vgl. Ziff. 1.2.5 unseres 17. Tätigkeitsberichts 2009/2010). Der Entwurf des revidierten SVG regelt abgesehen von der Strassenverkehrsunfall-Statistik neu auch noch die Strassenverkehrskontroll-Statistik. In beiden Fällen werden die Daten in pseudonymisierter Form (mittels PIN) in den Auswertungsregistern erfasst. Dank des PIN und der Verknüpfung mit anderen Informationssystemen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) kann jederzeit auf die effektiven Personendaten zurückgegriffen werden. Wir sind daher der Auffassung, dass die Daten nicht in pseudonymisierter, sondern von Anfang an in anonymisierter Form in den Auswertungsregistern erfasst werden müssten. Zumindest wäre es wichtig, die pseudonymisierten Daten möglichst rasch wieder zu löschen resp. zu anonymisieren.

Der Entwurf gibt dem Bundesrat sodann die Möglichkeit, auf Verordnungsstufe vorzusehen, dass den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen Auskunft betreffend Administrativmassnahmen gegen einzelne Versicherte erteilt werden kann. Die Botschaft hält aber ausdrücklich fest, dies sei für die Verkehrssicherheit nicht zwingend erforderlich und nur in Einzelfällen rechtens. Zudem möchte der Bundesrat «im Gegenzug» die Unfalldaten der Versicherungen erhalten, um genauere Statistiken erstellen zu können. Wir wiesen darauf hin, dass solche Gegengeschäfte nicht zulässig sind - entweder sind die (datenschutzrechtlichen) Voraussetzungen für die Bekanntgabe von Daten an die Versicherer gegeben, oder sie sind es nicht. Dann ist aber eine Datenbekanntgabe nicht rechtens.

Weiter soll mit der Revision die formale Konsolidierung der bestehenden Informationssysteme erfolgen. Die vier bestehenden Register MOFIS, FABER, ADMAS und TARGA werden mit anderen Worten in einer einzigen Datenbank für die Verkehrszulassung zusammengeführt. Diese Änderung wurde in letzter Minute eingefügt. Wir bedauerten, dass dafür nur eine Ämterkonsultation mit verkürzter Frist und keine externe Vernehmlassung durchgeführt wurde. Unseres Erachtens wäre es wichtig gewesen, diese Vorlage noch einmal sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass bei der Zusammenführung der gesetzlichen Grundlagen Zweck, Zugriffe, bearbeitete Datenkategorien, Abrufverfahren und andere datenschutzrechtlich relevante Aspekte für die einzelnen Informationssysteme tatsächlich gleich bleiben. Für uns war auch die technische Umsetzung nicht klar; ob beispielsweise die heute bestehenden Register als (Sub-)Systeme wirklich technisch tel quel bestehen bleiben sollen. Unseres Erachtens hätte diese Konsolidierung auch in den Erläuterungen respektive in der Botschaft näher ausgeführt werden müssen. Wir begrüssen allerdings, dass die Datensammlung der Verkehrszulassung im Entwurf als nicht-öffentlich bezeichnet wird und die Halter- und Versicherungsdaten nur unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte bekannt gegeben werden dürfen.

In der Botschaft wurde zudem korrekterweise darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten (Blackboxen) tief in die Privatsphäre eingreift. Daher begrüssten wir die ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass die Aufzeichnungen der Blackbox ausschliesslich der Kontrolle der Geschwindigkeit dienen dürfen. Für uns stellte sich noch die Frage, ob dafür auch der jeweilige Standort aufgenommen werden müsse, wodurch ein Bewegungsprofil entstehen könnte. Auf jeden Fall sollte in der Bundesratsverordnung unter anderem sorgfältig geprüft werden, welche Daten für den verfolgten Zweck überhaupt nötig und geeignet sind und wie lange diese aufbewahrt werden dürfen.

Hinsichtlich der Fahreignungsprüfung vertraten wir die Auffassung, dass kantonale IV-Stellen resp. Ärztinnen und Ärzte eine allfällige Fahruntüchtigkeit nicht direkt an das Strassenverkehrsamt, sondern zuerst an eine ärztliche Stelle melden müssten.

Via sicura kommt nun ins Parlament.

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