Zugangsgesuche bei der Bundesverwaltung

Die Anzahl der eingereichten Zugangsgesuche bewegt sich auch 2010 im Rahmen der Vorjahre. Seit in Krafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes zeigen sich zwei Tendenzen: Zum Einen wird der Zugang in immer weniger Fällen vollständig verweigert, zum Anderen wird vermehrt Einblick zumindest in Teilen gewährt. In gut einem Viertel aller Fälle, in denen die Verwaltung den Zugang eingeschränkt hatte, wurde ein Schlichtungsantrag eingereicht.

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2010 bei den Bundesbehörden insgesamt 239 Zugangsgesuche eingereicht worden. In 106 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, bei 63 Gesuchen einen teilweisen Zugang. In 62 Fällen wurde die Einsichtnahme komplett verweigert. Acht Fälle wurden als hängig gemeldet. Die statistischen Werte haben sich gegenüber den Vorjahren nicht grundlegend verändert (vgl. Statistik Ziff. 3.7).

Positiv kann erneut vermerkt werden, dass der Prozentsatz der vollständigen Verweigerungen seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes kontinuierlich gesunken ist: Von 43 % (2006) über 33 % (2007) resp. 32 % (2008) und 29 % (2009) auf 26 % im Jahr 2010. Der Anteil der teilweise gewährten Zugänge ist innerhalb eines Jahres von 17 % (2009) auf den bisherigen Höchststand von 26 % (2010) gestiegen. Im Gegenzug dazu wurde im Berichtsjahr «lediglich» in 44 % Prozent aller Fälle ein vollständiger Zugang gewährt - so wenig wie noch nie seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes (Durchschnittswert der Vorjahre: 54 %).

Interessant sind die grossen Unterschiede betreffend die Anzahl der gemeldeten Zugangsgesuche nach Bundesbehörden. So meldete beispielsweise das BAG deren 32. Demgegenüber teilten uns 20 Bundesbehörden mit, dass bei ihnen im Berichtsjahr 2010 keine Zugangsgesuche eingegangen sind. Dies zeigt erneut, dass die Aussagekraft der gemeldeten Zahlen eher gering ist. Es fehlt nach wie vor an einer systematischen Erfassung jedes einzelnen Zugangsgesuchs. Zudem ist davon auszugehen, dass in der Mehrheit aller Fälle gar nicht erst erkannt wird, dass es sich bei einer Anfrage überhaupt um ein Zugangsgesuch im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt. In Wirklichkeit muss von einer weitaus grösseren Anzahl solcher Gesuche ausgegangen werden.

Im Berichtsjahr 2010 wurde den Gesuchstellern in 8 Fällen (2009: 6 Fälle) eine Gebühr in Rechnung gestellt. Der uns gemeldete Gesamtbetrag von Fr. 3460.- ist nur wenig geringer als jener aus dem Vorjahr (Fr. 3850.-). Aufgrund der eingereichten Schlichtungsanträge lässt sich jedoch festhalten, dass vereinzelt Ämter begonnen haben, deutlich höhere Gebühren zu verlangen.

Die Ämter und Departemente sind nicht verpflichtet, den zeitlichen Aufwand für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen und die Mitwirkung bei Schlichtungsverfahren zu erfassen. Der Zeitaufwand wird in den verschiedenen Departementen zudem nicht einheitlich erfasst. Die uns auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig. Gemäss diesen hat der gemeldete Zeitaufwand erneut zugenommen (2007: 273 Stunden; 2008: 509 Stunden; 2009: 748 Stunden; 2010: 815 Stunden).

Die einzelnen Öffentlichkeitsberater der Ämter und Departemente beurteilen ihren Aufwand für die mit dem Öffentlichkeitsgesetz in Zusammenhang stehenden Arbeiten (Zugangsgesuche, Schlichtungsverfahren, amtsinterne Ausbildung, begleitende Rechtssetzung etc.) sehr unterschiedlich. Einige beurteilen ihn als eher gering, andere - insbesondere Berater bei Ämtern mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen - melden einen beträchtlichen Arbeitsanfall. Einig sind sie sich alle darin, dass die Durchführung von Anhörungen bei Dritten und insbesondere die Teilnahme an Schlichtungsverfahren schnell mit grossem Zeitaufwand verbunden sind.

Gemäss Angaben der Parlamentsdienste wurde im Jahr 2010 kein Zugangsgesuch eingereicht.

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