Verwendung der im Telefonverzeichnis publizierten Adresse zu Marketingzwecken

Unseres Erachtens gibt der Abonnent mit dem Sterneintrag im Telefonverzeichnis zu verstehen, dass er sich jeglicher Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken widersetzt, also nicht nur dem Telemarketing, sondern auch den adressierten Werbesendungen. Dieser Standpunkt entspricht indes nicht der gegenwärtigen Praxis vieler Werbefachleute, welche die mit einem Stern versehenen Adressen im Telefonverzeichnis sammeln und zum Zwecke der Kundenwerbung verwenden.

Indem er im Telefonverzeichnis neben seinen Verzeichnisdaten einen Stern anbringen lässt, spricht sich der Abonnent generell gegen deren Verwendung zu Werbezwecken aus, was unseres Erachtens nicht nur für das Telemarketing gilt, sondern auch für die adressierten postalischen Werbesendungen. Umgekehrt bedeutet das Fehlen des Vermerks, dass sich der Abonnent der Verwendung dieser Daten zum Zwecke des Direktmarketing nicht widersetzt und dass sie demnach grundsätzlich in diesem Kontext verwendet werden dürfen. Die betroffene Person hat indessen jederzeit die Möglichkeit, sich auch im Einzelfall der Bearbeitung ihrer Personendaten zu widersetzen (s. Merkblatt auf unserer Webseite unter www.derbeauftragte.ch, Dokumentation - Datenschutz - Merkblätter - Sperrung der Verwendung der Adresse zu Werbezwecken).

Im Verlauf der Sachverhaltsabklärung bei einem Adresshändler (vgl. Ziffer 1.8.5 des vorliegenden Tätigkeitsberichts) stellten wir fest, dass er sämtliche Daten aus dem Telefonverzeichnis sammelte - einschliesslich der mit einem Stern versehenen Einträge - und sie zu Marketingzwecken an Dritte weitergab. Nach Ansicht des betreffenden Adresshändlers bezieht sich der Sterneintrag nur auf die Telefonnummer und die übrigen für die Telekommunikation verwendeten Daten, nicht aber auf die Postadresse. Seiner Auffassung nach können die Angaben im Telefonverzeichnis ohne weiteres für den Versand adressierter Werbezuschriften verwendet werden, auch wenn die Einträge mit einem Stern versehen sind.

Wir kommen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Artikel 88 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) ist sehr allgemein formuliert: «Die in einem Verzeichnis aufgeführten Kundinnen und Kunden sind berechtigt, eindeutig kennzeichnen zu lassen, dass sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen». Seit dem 1. April 2012 gilt zudem die Nichtbeachtung des Sterneintrags im Verzeichnis ebenfalls als unlautere Handlung im Sinne von Artikel 3 littera u des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und kann strafrechtlich geahndet werden. Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, dass diese Gesetzesbestimmungen nur im Telekommunikationsbereich (also für das Telemarketing) gelten, bedeutet das noch nicht, dass die Verwendung der Postadresse im Telefonverzeichnis zu Marketingzwecken rechtmässig ist. Unter dem Blickwinkel der Datenschutzgesetzgebung muss nämlich jegliche Datenbeschaffung und insbesondere ihre Zweckbestimmung für die betroffene Person erkennbar sein, und jede Bekanntgabe von Daten muss die Grundsätze der Zweckbindung und der Transparenz einhalten. Eine Verwendung der im Verzeichnis publizierten Daten zu Werbezwecken ist indes für die betroffene Person, die neben ihrem Eintrag einen Vermerk hat anbringen lassen, nicht erkennbar; eine solche Verwendung der Daten bedeutet auch eine Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung, da das Telefonverzeichnis vor allem die Herstellung von Telefonverbindungen (und nicht den Versand von Werbematerial) und die obligatorische Veröffentlichung der Postadresse zur eindeutigen Identifikation des Abonnenten für die Telekommunikation ermöglichen soll.

Deshalb bedeutet unseres Erachtens die Verwendung der im Telefonverzeichnis veröffentlichten Adressen zu Marketingzwecken eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, soweit sie nicht in einem konkreten Fall durch Zustimmung der betroffenen Person gerechtfertigt ist (z.B. Wettbewerb oder Geschäftsbeziehung).

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