6. Tägigkeitsbericht 1998/1999

Sie finden hier eine Auswahl an Artikeln des 6. Tätigkeitsberichts des EDÖB. Den vollständigen Text können sie als PDF-Dokument herunterladen oder aber beim Bundesamt für Bauten und Logistik bestellen. Informationen dazu finden Sie im Kästchen rechts auf dieser Seite.

Vorwort

Gesetze, die dem Schutz der Personendaten des Bürgers dienen, werden auch im staatlichen und damit öffentlichen Interesse erlassen. Datenschutz steht nicht im Gegensatz sondern gehört zu den Interessen der Allgemeinheit. Gleichwohl kann ein Spannungsverhältnis bestehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Datenschutz mit gleichrangigen anderen Interessen der Allgemeinheit konkurriert. Dieses Spannungsverhältnis ist durch eine Abwägung der verschiedenen Interessen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu lösen.

Aufzeichnung der Benutzeraktivitäten beim Einsatz des Internets in der Bundesverwaltung

Die Informatik-Konferenz-Bund vom September 1998 fragte den Eidg. Datenschutzbeauftragten an, welche Rahmenbedingungen aus der Sicht des Datenschutzes einzuhalten sind, wenn u. a. Benutzeraktivitäten beim Gebrauch des Internets aufgezeichnet werden sollen.

Chipkarte im Gesundheitswesen: Allheilmittel oder Placebo?

Medizinische Informationen auf einer Chipkarte speichern zu wollen, stellt sich bei genauerem Hinsehen als eine unausgereifte Idee heraus. Nebst rechtlichen und technischen Gründen des Datenschutzes sprechen nämlich auch medizinische Gründe dagegen. Und die angeblich positive Wirkung auf die Kosten des Gesundheitswesens sind keineswegs erwiesene Tatsache.

Datenabgleich bei Kreditüberprüfungen

Unternehmen, die im Versandhandel tätig sind, prüfen in der Regel die Kreditwürdigkeit potentieller Kunden. Entscheidend ist dabei, wie die finanzielle Situation der Vertragspartner überprüft wird. Daten dürfen zur Prüfung der Kreditwürdigkeit im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss nur beim Inhaber der Datensammlung einzelfallweise abgefragt oder abgeglichen werden. Bonitätsadressen dürfen nicht pauschal auf Datenträgern bekanntgegeben werden, sofern keine technischen Mittel für einen datenschutzkonformen Abgleich bestehen.

Veröffentlichung von "schwarzen Listen" im Internet oder im Schaufenster

Gläubiger wollen ihre Schuldner immer öfter an den Pranger stellen. Im Gegensatz zum Mittelalter wird der Pranger durch das Internet oder eine Publikation im Schaufenster ersetzt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf es für die Veröffentlichung der Namen von Schuldnern eines Rechtfertigungsgrundes, der in der Regel nicht gegeben ist. Die betroffenen Personen können zudem beim Inhaber der Datensammlung die sofortige Löschung der so veröffentlichten Daten verlangen oder sich an den Richter wenden.

Die Problematik Datawarehousing/Datamining und Datenschutz

Mit den Begriffen Datawarehousing oder Datamining werden elektronische Datenbearbeitungsverfahren verstanden. Mit scheinbar zusammenhangslosen Datenbeständen eines Unternehmens können so wissenswerte Erkenntnisse gewonnen werden. Mit solchen Verfahren kann untersucht werden, für welche weitere Zwecke bereits vorhandene Personendaten eingesetzt werden können. Für die betroffenen Personen ist dadurch nicht mehr erkennbar, für welche Zwecke ihre Daten verwendet werden. Somit wird dem Prinzip der Zweckbindung nicht mehr Rechnung getragen.

Konferenz in Ottawa über den elektronischen Geschäftsverkehr

Vom 7. bis 9. Oktober 1998 fand in Ottawa (Kanada) eine Konferenz der OECD über den elektronischen Geschäftsverkehr statt. Neben den staatlichen Vertretern nahmen zum ersten Mal auch andere internationale Organisationen und andere Interessenvertreter, beispielsweise aus den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz, teil. Im Rahmen der Konferenz wurde erkannt, dass für eine erfolgreiche Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs das Vertrauen der Verbraucher von zentraler Bedeutung ist. Unter anderem wurden auch eine Erklärung über den Schutz der Privatsphäre und Aktionspläne für die künftige Arbeit der OECD in verschiedenen Bereichen verabschiedet.

Weiterführende Informationen

Dokument

Publikationen

Bestellung

Der Tätigkeitsbericht kann beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern bestellt werden. Art. Nr. 410.006

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