Chipkarte im Gesundheitswesen: Allheilmittel oder Placebo?

Medizinische Informationen auf einer Chipkarte speichern zu wollen, stellt sich bei genauerem Hinsehen als eine unausgereifte Idee heraus. Nebst rechtlichen und technischen Gründen des Datenschutzes sprechen nämlich auch medizinische Gründe dagegen. Und die angeblich positive Wirkung auf die Kosten des Gesundheitswesens sind keineswegs erwiesene Tatsache.

Verschiedentlich - und in letzter Zeit vermehrt - beobachten wir Initiativen aus allerlei Kreisen, welche sich unter den Titel "Chipkarte im Gesundheitswesen" subsumieren lassen. Mit Bezug auf diejenigen Projekte, welche darauf zielen, auf Chipkarten medizinische Informationen unterzubringen, sind einige Richtigstellungen am Platze. Zuallererst ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der grundrechtlichen Bedeutung eines solchen Vorhabens hohe Anforderungen an dessen demokratische Legitimierung zu stellen wären, weshalb eine Grundlage in einem formellen Gesetz Voraussetzung dafür wäre.

Sodann ist aus Sicht des Datenschutzes zu betonen, dass schwerwiegende Probleme des Persönlichkeitsschutzes nicht auf den ersten Blick offensichtlich sind und auch nicht mit blossen technischen und organisatorischen Massnahmen gelöst werden können. Welches wäre beispielsweise die adäquate technische Massnahme, die ausschliesst, dass ein Arbeitsloser beim Bewerbungsgespräch vor die Wahl gestellt wird, dem potentiellen Arbeitgeber seine Gesundheitsdaten vollständig offenzulegen oder das Gespräch sogleich - und mit negativem Ausgang, versteht sich - zu beenden? Aber auch auf der Ebene der technischen und organisatorischen Massnahmen gäbe es einiges zu überlegen. Stichworte sind hier insbesondere die Transparenz für den Betroffenen (unter anderem durch Gewährleistung einer einfachen und kostenlosen Ausübung des Auskunftsrechts) sowie die Notwendigkeit, dass die Betroffenen Zugriffsrechte selektiv erteilen können.

Auch aus medizinischer Sicht ist es keine gute Idee, medizinische Daten auf Chipkarten speichern zu wollen. Gerade die häufig angeführte Verwendbarkeit von Chipkarten als sogenannte Notfallkarten stellt sich bei genauerem Hinsehen als illusorisch heraus. Denn erstens treten Notfälle typischerweise dort auf, wo gerade kein - funktionierendes - Lesegerät für die Karte vorhanden ist: Am Strand einer verlassenen Insel, im Flugzeug, beim Bergsteigen etc. Zweitens und vor allem aber darf und wird kein Arzt allein aufgrund von Angaben auf einer Karte (Chipkarte oder andere) eine Bluttransfusion vornehmen. Aber auch für andere Zwecke können die auf der Chipkarte vorhandenen Daten nie mit Sicherheit als aktuell betrachtet werden. Betrachtet man z.B. die Resultate aus Laboruntersuchungen, so stellt man fest, dass diese oft erst vorliegen, wenn der Patient das Labor schon seit Stunden verlassen hat (eventuell war er gar nie dort). Die betroffene Person trägt aber gemäss der regelmässig auftauchenden Vorstellung die Notfallkarte stets auf sich, weshalb keine realistische Möglichkeit in Sicht ist, die Aktualität der Daten zu gewährleisten.
Mit Bezug auf die Sicherheit trifft man oft auf positive Beurteilungen der Chipkarte. Es darf aber behauptet werden, dass dort, wo die Frage seriös geprüft wird, starke Zweifel an der Sicherheit der Technologie an sich aufkommen (vgl. z.B. Ross Anderson und Markus Kuhn, Tamper Resistance - a Cautionary Note, in The Second USENIX Workshop on Electronic Commerce Proceedings, Oakland, California, November 18-21, 1996, S. 1-11, ISBN 1-880446-83-9).

Was schliesslich die Aussicht auf Kostensenkungen durch eine Chipkarte für alle Versicherten/Patienten betrifft, so ist diese mit Vorsicht zu betrachten. Erstens trifft zwar zu, dass durch eine "Buchführung" die Wiederholung diagnostischer Handlungen vermieden werden kann. Es müsste aber zusätzlich sichergestellt werden, dass genau die unnötigen Handlungen unterbunden werden. Andernfalls hätte die Chipkarte ja einen negativen Einfluss auf die Volksgesundheit. Zweitens setzt der flächendeckende Einsatz von Chipkarten in einer ersten Phase massive Investitionen nur schon für die notwendigen Lesegeräte voraus. (Ähnliche Kosten würden darüber hinaus bei jedem Technologiewechsel - und wer könnte solche Entwicklungen ausschliessen - erneut anfallen.) Schon fast ironisch mutet in diesem Zusammenhang an, wenn die Aussicht auf Kostenersparnis von denjenigen angekündigt wird, welche selbst an der Einführung von Chipkarten Geld zu verdienen gedenken. Abschliessend betonen wir deshalb, dass bis heute keine Zahlen existieren, welche den immer wieder versprochenen positiven Effekt auf die Gesundheitskosten als Ganzes belegen.

[Juli 1999]

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