Konferenz in Ottawa über den elektronischen Geschäftsverkehr

Vom 7. bis 9. Oktober 1998 fand in Ottawa (Kanada) eine Konferenz der OECD über den elektronischen Geschäftsverkehr statt. Neben den staatlichen Vertretern nahmen zum ersten Mal auch andere internationale Organisationen und andere Interessenvertreter, beispielsweise aus den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz, teil. Im Rahmen der Konferenz wurde erkannt, dass für eine erfolgreiche Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs das Vertrauen der Verbraucher von zentraler Bedeutung ist. Unter anderem wurden auch eine Erklärung über den Schutz der Privatsphäre und Aktionspläne für die künftige Arbeit der OECD in verschiedenen Bereichen verabschiedet.

Es ist davon auszugehen, dass die OECD-Konferenzen primär ein Forum für Wirtschaftsinteressen sind. Deshalb wurde die Thematik des e-commerce vor allem vom wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt her angegangen. Im Zusammenhang mit e-commerce wurden u. a. die folgenden Themen konkretisiert: Die Liberalisierung, das Marktpotential sowie die Zukunftsperspektiven. Im Mittelpunkt stand fast immer der Gedanke der Wirtschaftsvertreteter, dass regulatorische Eingriffe des Staates dem Entwicklungspotenzial von e-commerce schaden könnten. Dass der Staat seine Pflichten zur Wahrung von öffentlichen Interessen wahrnehmen muss, wurde übersehen.
Zwar wurde bei den verschiedenen Ausführungen das Vertrauen der Konsumenten und Anwender in e-commerce immer wieder hervorgehoben. Dennoch kam die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, der unabdingbar für die Vertrauensbildung ist, zu wenig zum Ausdruck.
Die von den Ministern verabschiedeten Deklarationen sowohl über die digitale Signatur als auch über den Konsumenten- und Datenschutz haben dementsprechend einen niederen substanziellen Wortlaut. Hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sind die Deklarationen zu allgemein, d.h. ohne bestimmte Verpflichtungen für die Privatwirtschaft, ausgefallen. Für die Gewinnung des Vertrauens der Konsumenten in e-commerce sind diese allgemeine Formulierungen ungenügend.

Die Schweiz sowie auch andere vor allem europäische Länder erkennen die Wichtigkeit und das enorme Potenzial von e-commerce. Nebst der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für e-commerce wollen sie auch Anliegen des Konsumenten- und Datenschutzes berücksichtigen. Für e-commerce bestehen in der Schweiz und im weiteren europäischen Raum weitgehend ausreichende technisch neutrale Rechtsgrundlagen für den Schutz der Privatsphäre. Dieser Rechtsrahmen behindert die in der Informationsgesellschaft notwendige schnelle Suche nach angemessenen und praktikablen technischen Lösungen nicht. Er setzt gleichzeitig Schranken für den Schutz der Privatsphäre im Umfeld des e-commerce.

Deshalb gilt es im Bereich des e-commerce nach flexiblen und variablen Lösungen zu suchen. Infolgedessen müssen die Modelle eine harmonische Mischung von staatlichem Handeln (rechtliche Rahmenbedingungen) und der Selbstregulierung des Marktes sein. Der Rahmen der Selbstregulierung ist also intensiv in Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu erarbeiten.

Anlässlich der 5. Sitzung der Expertengruppe über Informationssicherheit und Schutz der Privatsphäre vom 21./22. Oktober 1998 haben wir darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Arbeiten und Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der Privatsphäre begleitet werden muss. Insbesondere haben wir auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:

  • Die Prinzipien der OECD Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre müssen umgesetzt werden.
  • Selbstregulierungsmassnahmen betreffend Konsumenten- oder Datenschutz müssen klar und verständlich über die beabsichtigten Bearbeitungen von Personendaten informieren. Der Konsument muss zwischen der einen oder anderen Datenbearbeitung frei wählen können. Zudem muss der jeweilige Anbieter über den Rechtsrahmen, dem er sich unterstellt, informieren. Schliesslich hängt die Rechtsgültigkeit von Selbstregulierungsmassnahmen vom Angebot der Haftungsmöglichkeiten ab.
  • Ein rechtlicher Rahmen muss die Gültigkeit von Selbstregulierungsmassnahmen begleiten.
  • Der Schutz der Privatsphäre muss mittels datenschutzfreundlicher Technologien (privacy enaching technologies PET) gefördert werden.
  • Die Arbeiten der OECD dürfen nicht nur auf den Informationsaustausch beschränkt sein. Die Entwicklung des e-commerce muss auch regelmässig untersucht werden (monitoring). Fortschritte oder Missstände sind ebenfalls festzuhalten.
  • Schliesslich soll die OECD nach wirksamen Methoden für den Schutz der Privatsphäre unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsmodelle suchen.

Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass im Laufe der Konferenz auch Konsumentenorganisationen ähnliche Forderungen zur Schutz der Privatsphäre der Verbraucher gestellt haben. Diese Organisationen haben mit Nachdruck daran hingewiesen, dass der Schutz der Verbraucher ein wesentliches Thema bei der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sein muss.

[Juli 1999]

Weiterführende Informationen

Dokument

Weitere Informationen

E-commerce und Datenschutz (PDF, 46 kB, 13.03.2012)In diesem Papier präsentiert der EDÖB Vorschläge, wie der Datenschutz im E-Commerce verbessert werden kann und welche Massnahmen ergriffen werden können, um das Vertrauen der Kundschaft in das Angebot zu erhöhen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/6--taegigkeitsbericht-1998-1999/konferenz-in-ottawa-ueber-den-elektronischen-geschaeftsverkehr.html