Vote électronique

Der bundesrätliche "Bericht über den Vote électronique" vom 9. Januar 2002 definiert den Begriff vote électronique als die Vereinigung von drei recht unterschiedlichen Teilgebieten. Das erste, die Möglichkeit für Behörden, elektronische Wahl- und Abstimmungsinformation elektronisch zur Verfügung zu stellen, ist vom Prinzip her schon heute mehr oder weniger gegeben. Die Möglichkeit, Referenden und Initiativen auf elektronischem Weg zu unterzeichnen, ist demgegenüber schon anspruchsvoller, weil hier die Authentizität der elektronischen Unterschriften und die Unterschriftsberechtigungen geprüft werden müssen.

Das dritte Teilgebiet - die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen - ist mit Abstand das komplexeste und verdient etwas genauere Betrachtung. Hauptgrund für die Komplexität ist nicht die Anforderung, nebst dem elektronischen Weg auch weiterhin die traditionellen Wege Urne und Brief offenzuhalten. Der Kern der Komplexität ist angelegt im Spannungsverhältnis zwischen dem Anonymitätserfordernis betr. Stimmabgabe (Stimmgeheimnis) einerseits und dem Erfordernis nach einer gewissen Nachvollziehbarkeit andererseits. Beides sind Wesensmerkmale von Wahlen und Abstimmungen im traditionellen Sinn und wohl auch in der virtuellen Welt erforderliche Eigenschaften. Zur Illustration der Nachvollziehbarkeit folgender fiktive Fall im Jahre 2015: Im Anschluss an eine Abstimmung lässt eine politische Gruppierung verlauten, die Abstimmung sei elektronisch verfälscht worden oder sie habe diese gar selbst verfälscht. Was ist dann zu tun? Ohne Nachvollziehbarkeit kann nichts bewiesen oder widerlegt werden und die Abstimmung nochmals durchzuführen ist eine Lösung, die in den meisten Fällen von Anfang an ausser Betracht fällt. Man kann zwar behaupten, es werde der Tag kommen, an welchem eine Nachvollziehbarkeit nicht mehr erforderlich sein werde, weil allseits derart grosses Vertrauen in die Informatik gesetzt wird, dass niemand mehr die Möglichkeit von Fehlern oder Sicherheitslücken ernsthaft in Betracht zieht. Man mag dies auf die eine oder andere Weise sehen, wir weisen hier bloss darauf hin, dass auch renommierte Informatiksicherheitsexperten mittlerweile Projekte im Hinblick auf elektronische Abstimmungen als für die Demokratie zu gefährlich beurteilen. Es gibt zwar auf blinden Signaturen basierende Methoden, welche erlauben, den Gegensatz zwischen Anonymität und Nachvollziehbarkeit ein Stück weit zu überwinden. Die Komplexität lässt sich aber auch mit diesen nicht zum Verschwinden bringen und sie sind dementsprechend schwer zu implementieren. Aus diesem Grund ist zu bedauern, dass die Frage der Machbarkeit zwar im Titel des Berichts über den Vote électronique erscheint, im Projekt selbst jedoch keine Checkpunkte betreffend diese Frage eingebaut sind.

Aus der Optik des Datenschutzes ist im Projekt in erster Linie von Bedeutung, was im Zusammenhang mit den Stimmrechtsregistern angestrebt wird. Schon aus Kostengründen sollte hier erst dann etwas im grossen Stile unternommen werden, wenn ein konkretes Modell vorliegt für welches die Machbarkeitsfrage fürs effektive Abstimmen übers Netz schlüssig und positiv beantwortet wurde. Eine positive Antwort allein für den Anwendungsfall der Unterzeichnung von Referenden und Initiativen wäre kaum genügende Rechtfertigung für Investitionen in den Umbau von Stimmrechtsregistern, denn die elektronisch gesammelten Unterschriften lassen sich von ihrer Natur her nicht mit den auf herkömmliche Weise gesammelten vergleichen, weil sie sich schlicht leichter "eintreiben" lassen.

[Juli 2002]

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