Kurzmeldungen

2024

01.03.2024 - Stellungnahme EDÖB zum Vereinbarungsentwurf der KKPKS

Der EDÖB lehnt den Vereinbarungsentwurf der KKPKS ab, da er ihn für zu wenig begründet und aus rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Sicht für unzulässig hält.

26.01.2024 - Datenschutztag 2024: Digitale Transformation – Haben wir noch die Kontrolle über unsere Daten?

Aus Anlass des internationalen Datenschutztages tauschen sich an der Universität Lausanne am 26.1.24 Fachleute zum Thema «Datenschutz und Verwundbarkeit» aus.

23.01.2024 - Leitfaden TOM publiziert

Der Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes (TOM) wurde umfassend überarbeitet.

15.01.2024 - Angemessenheitsbeschluss der EU betreffend die Schweiz

Die Europäische Kommission hat die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzniveaus bestätigt.

2023

12.12.2023 - Phishing-Angriff auf Hotels

Cyberkriminelle gelangen via E-Mails an Hotels an Zugangsdaten zu Buchungsplattformen wie booking.com und versuchen damit Hotelgäste zu betrügen.

29.11.2023 - Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht seine Empfehlungen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Der EDÖB empfiehlt den Zugang bis zum Abschluss der laufenden Arbeiten der PUK aufzuschieben, wenn dies eine Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung der PUK zur Folge haben könnte.

24.11.2023 - Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht sechs Empfehlungen zu den Covid-Impfstoffverträgen

In seinen sechs Empfehlungen kommt der EDÖB zum Schluss, dass der Zugang weitgehend zu gewähren ist.

22.11.2023 - European Case Handling Workshop in Bern

Der EDÖB führte in Bern vom 8. bis 9. November 2023 den European Case Handling Workshop (ECHW) durch, der jährlich unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Europäischen Datenschutzbehörden stattfindet.

09.11.2023 - Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar

KI durchdringt das wirtschaftliche und soziale Leben. Der EDÖB weist darauf hin, dass das geltende DSG auf KI-gestützte Datenbearbeitungen direkt anwendbar ist.

06.10.2023 - Oracle: Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz nicht betroffen

Der EDÖB hat seine Abklärungen eingestellt und verzichtet auf ein formelles Verfahren.

08.09.2023 - Schweiz ratifiziert Konvention 108+

Als einziges rechtsverbindliches internationales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten spielt die Europäische Datenschutzkonvention 108 eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Rechts auf Privatsphäre.

30.08.2023 - Merkblatt zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Mit dem Inkrafttreten des neuen DSG besteht die Pflicht für Bundesorgane und Private, eine DSFA zu erstellen, wenn die vorgesehene Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der Betroffenen mit sich bringt.

24.08.2023 - Gemeinsame Erklärung zu «Data Scraping» und Datenschutz

Der EDÖB hat mit neun anderen nationalen Datenschutzbehörden ein Joint Statement an die Social Media Plattformen zum Schutz der Personendaten gegen sog. Data Scraping veröffentlicht.

18.07.2023 - Merkblatt betreffend die Untersuchung von Datenschutzverstössen

Das Merkblatt soll einen kurzen Überblick über das Instrument der Untersuchung vermitteln. Es fasst die ausführlichen Darlegungen des EDÖB zu den Art. 49-53 DSG zusammen.

10.07.2023 - EU-US Data Protection Framework: Angemessenheitsbeschluss der EU

Die Schweiz ist ebenfalls daran, mit den USA Gespräche über ein Swiss-US Data Privacy Framework zu führen. Ab Inkrafttreten des neuen DSG am 1.9.2023 entscheidet der Bundesrat über die Angemessenheit eines Staates.

13.07.2023 - Drittes Meldeportal online

Im Hinblick auf das neue DSG komplettiert der EDÖB seine Meldeportale mit dem Portal zur Onlineregistrierung von Datenschutzberaterinnen und -beratern.

11.05.2023 - Neue Website des EDÖB

Der EDÖB hat die Inhalte seiner Website im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 1. September 2023 aktualisiert und lanciert DataBreach-Portal.

06.04.2023 - Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes durch Notrecht

Der Ausschluss der vom Öffentlichkeitsgesetz garantierten Zugangsrechte der Bürgerinnen und Bürger über den Weg einer notrechtlichen Verordnung wirft grundsätzliche Rechtsfragen auf.

04.04.2023 - Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren KI-gestützten Anwendungen

Nach dem Verbot von ChatGPT in Italien rät der EDÖB Nutzerinnen und Nutzern zu einem bewussten Umgang mit KI-gestützten Anwendungen und erinnert Unternehmen an ihre Pflichten.

07.03.2023 - Bundesverwaltung führt Public Cloud gestützte Anwendung Microsoft 365 ein

Die heute in der ganzen Bundesverwaltung noch lokal betriebenen Microsoft Office 2021 Anwendungen sollen durch die Public Cloud gestützte Anwendung Microsoft 365 abgelöst werden.

15.02.2023 - Bahnhöfe SBB

Die Medien berichteten über ein Projekt der SBB, mit dem die Personenflüsse an Bahnhöfen optimiert werden sollen.

27.01.2023 - Datenschutztag 2023

Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die politischen Akteure nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften zu platzieren. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden.

Medienmitteilungen

Die aktuellen Medienmitteilungen des Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

2022

14.12.2022 - Cyberangriff auf Infopro AG

Stand der laufenden Vorabklärung des EDÖB und Fragenkatalog an Winbiz SA

25.11.2022 - Nutzerdaten von WhatsApp abgegriffen

Gemäss News-Meldungen werden rund 550 Mio. Nutzerdaten des Messengerdienstes WhatsApp im Darknet zum Kauf angeboten, davon betroffen seien 1.5 Mio. Schweizer Nutzerinnen und Nutzer.

18.11.2022 - Zur Fussball-WM nach Katar - EDÖB empfiehlt Reisenden Zweit-Smartphone

Katar verlangt von den Gästen der Fussball-WM für die Einreise die Installation der beiden Apps «Ehteraz» und «Hayya to Qatar 2022». Nach Einschätzung des EDÖB weisen beide Applikationen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken auf.

17.11.2022 - Datensammlung anmelden - Verzeichnisse melden (DataReg)

Mit der Inkraftsetzung des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) per 1. September 2023 erfährt die Anmeldung von Datensammlungen im Register des EDÖB eine Änderung. Unter dem neuen Datenschutzgesetz müssen ab diesem Zeitpunkt nur noch Bundesorgane ihre Datensammlungen dem EDÖB melden.

07.10.2022 - European Union-U.S. Data Privacy Framework

Der EDÖB hat das seitens der Vereinigten Staaten publizierte Factsheet betreffend das «Data Privacy Framework (DPF)» zur Kenntnis genommen und ist daran, dieses zu prüfen.

27.09.2022 - Oracle: Tracking-Technologien greifen in die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer ein

In einer US-amerikanischen Klage vom 19. August 2022 gegen das Unternehmen «Oracle America Inc.» erheben die Kläger schwere Vorwürfe wegen unzulässigem Tracking von Internetnutzern.

08.07.2022 - Bericht Leitfaden Credential Stuffing

Der jüngste Bericht der internationalen Datenschutzbehörden (Global Privacy Assembly) hat Credential Stuffing als eine wachsende Bedrohung für Personendaten identifiziert. Der Leitfaden nennt Sicherheitsmassnahmen, wie man sich davor schützen kann.

13.06.2022 - Auslagerung von Personendaten durch die Suva in eine Microsoft Cloud

Aufgrund teilweise unterschiedlicher Rechtsauffassungen rät der EDÖB der Suva, die Auslagerung von Personendaten in eine vom US-amerikanischen Konzern Microsoft betriebene Cloud neu zu beurteilen.

25.05.2022 - Ergänzung zur Medienmitteilung vom 24.05.2022 zu «meineimpfungen.ch»

Aufgrund zahlreicher Anfragen teilt der Beauftragte in Ergänzung seiner Medienmitteilung vom 24. Mai 2022 mit, dass das Konkursamt Bern-Mittelland die vom EDÖB empfohlene Löschung der Impfdaten nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Konkursverfahrens und nicht ohne schriftliche Anweisung des Beauftragten hin vollziehen wird.

31.03.2022 - Hackerangriffe auf Arztpraxen in der Romandie

Gestern wurde bekannt, dass Hacker mehreren Arztpraxen in der Romandie Patientendossiers entwendet und eine grosse Menge medizinischer Daten im Darknet publiziert haben.

2021

23.12.2021 - Update Mitto AG

Im Rahmen der eröffneten Vorabklärung hat der EDÖB mit der Mitto AG und den Mobilfunkbetreibern der Schweiz Kontakt aufgenommen.

15.11.2021 - Mitgliederdaten der Schützenvereine an Kreditkartenanbieter

Anfang Mai hat der Schweizer Schiesssportverband (SSV) über 50'000 lizenzierten Schützinnen und Schützen einen neuen Mitgliederausweis mit Kreditkartenfunktion verschickt.

08.11.2021 - Versand von Impfdaten durch die Stiftung «meineimpfungen»

Die Stiftung meineimpfungen hat am Freitag, 04.11.2021 damit begonnen, den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform deren Impfdaten als Anhang einer unverschlüsselten E-Mail zukommen zu lassen.

08.09.2021 - EDÖB empfiehlt die Verwendung des Covid-Zertifikats Light

Der EDÖB hat die Entwicklung des Covid-Zertifikats begleitet und darauf hingewirkt, dass dieses Zertifikat datenschutzkonform ausgestaltet wurde. Er begrüsst, dass der Nachweis jetzt ausschliesslich durch das Covid-Zertifikat erbracht werden muss und nicht auf beliebig andere Nachweise abgestellt wird.

07.09.2021 - Schlussbericht des EDÖB in der Sachverhaltsabklärung zu meineimpfungen.ch

In der Sachverhaltsabklärung betreffend die Plattform meineimpfungen.ch hat der EDÖB der Stiftung meineimpfungen Ende Juli 2021 seinen Schlussbericht zugestellt. Darin hat er drei Empfehlungen formuliert.

27.08.2021 - Übermittlung von Personendaten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau

Mit Mitteilung vom 27. August 2021 anerkennt der EDÖB die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU) als Grundlage für Personendatenübermittlungen in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau, sofern die für eine Verwendung unter Schweizer Datenschutzrecht notwendigen Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen werden.

04.08.2021 - EDÖB nimmt zur Datenübermittlung an die United States Securities and Exchange Commission Stellung

Der EDÖB hat gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) zur Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung von Schweizer Vermögensverwaltern an die US-Aufsichtsbehörde folgende Stellungnahme abgegeben.

19.07.2021 - EDÖB empfiehlt die Verwendung des datenschutzfreundlichen Covid-Zertifikats Light

19.07.2021 - Mit der neusten Version der «COVID Certificate»-App, kann auf einfache Weise ein datenschutzfreundliches Zertifikat Light generiert werden.

13.07.2021 - Neues DSG: Rekrutierung von 5 weiteren Stellen ab Juli 2022

Nach dem der Bundesrat dem EDÖB mit Blick auf das im 2. Semester 2022 vorgesehene Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) im Jahr 2019 die Schaffung von drei, vom EDÖB inzwischen rekrutierten Stellen genehmigte, hat er nun fünf weitere Stellen bewilligt.

22.06.2021 - Entwicklungen im Verfahren «SocialPass»

Nachdem die gemeinsame Rechtsvertretung der Betreiber von SocialPass das Mandat beendet hat, droht sich das hängige Aufsichtsverfahren zeitlich erneut zu verzögern.

04.06.2021 - Covid-Zertifikat erfüllt zentrale Anliegen der Datenaufsicht

Mit der Möglichkeit, Zertifikate auch in Papierform einzusetzen, und der Schaffung eines zusätzlichen datensparsamen QR-Codes für die Verwendung im Inland werden Kernanliegen der Datenschutzaufsicht erfüllt.

13.04.2021 - Datenabflüsse bei Sozialen Netzwerken

LinkedIn ist Opfer eines massiven Abflusses von Personendaten geworden. Wie die Website Cybernews berichtet, stehen die Daten von 500 Millionen Nutzern des professionellen sozialen Netzwerks auf einem spezialisierten Forum zum Verkauf.

13.04.2021 - Begleitung des BAG-Projekts für ein datenschutzkonformes Covid-19-Impfzertifikat

Der EDÖB wirkt in einer vom BAG eingesetzte Projektgruppe im Hinblick auf die Umsetzung eines Covid-19-Zertifikats auf datenschutzkonforme Ausgestaltung des Nachweises hin. Die Forderungen des EDÖB decken sich im Wesentlichen auch mit der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verordnungsentwurf zum «Grünen Pass» der EU.

05.03.2021 - Das neue Datenschutzgesetz aus Sicht des EDÖB

Bis zum Inkrafttreten des neuen DSG werden Privatwirtschaft und Bundesbehörden ihre Bearbeitung von Personendaten an die neuen Bestimmungen anpassen müssen. Der Beauftragte hat hierzu die aus seiner Sicht wesentlichsten Neuerungen festgehalten und publiziert.

22.01.2021 - Datenschutzrechtliche Anforderungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Private im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung

Bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie kommen zunehmend digitale Applikationen zum Einsatz, die auf Smartphones installiert werden, auf denen sich meist umfangreiche Spuren der digitalen Lebensführung ihrer Besitzer befinden. So die vom Bund lancierte SwissCovid App oder sogenannte «Tracing Apps», welche von Privaten angeboten werden und das Contact Tracing in den Kantonen erleichtern sollen.

2020

29.10.202 - Gästelisten: Betreiber müssen bei der Erfassung der Kontaktdaten Datenschutz sicherstellen

Für die Erfassung von Kontaktdaten für das Contact Tracing besteht eine gesetzliche Grundlage. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage sieht vor, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden dürfen.

28.09.2020 - International Day for Universal Access to Information

Der 28. September ist der Internationale Tag der Informationsfreiheit resp. der International Day for Universal Access to Information (IDUAI).

25.09.2020 - Durchbruch für zeitgemässen Datenschutz

Das Eidg. Parlament hat heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verabschiedet.

11.09.2020 - Ungenügende Regelung der Datenbearbeitung in neuem Zollpolizeigesetz

Unter der Kurzbezeichnung «BAZG-Vollzugsaufgabengesetz» hat der Bundesrat die Vernehmlassung über ein Gesetzespaket eröffnet, mit dem er die rechtliche Grundlage für das Digitalisierungs- und Transformationsprogramm (DaziT) der Eidgenössischen Zollverwaltung schaffen will.

20.08.2020 - KVG-Revision: EDÖB für Transparenz bei Preismodellen

Der Beauftragte ist mit dem Vorhaben des Bundesrates, Dokumente betreffend Preismodelle bei Arzneimitteln vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen, nicht einverstanden.

16.07.2020 - Urteil des EuGH zu europäischen Standardvertragsklauseln und zum EU-US Privacy Shield

Der Gerichtshof erklärt in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-311/18 Data Protection Commissioner v. Facebook Ireland Ltd und Maximilian Schrems den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig.

12.06.2020 - Update Proximity Tracing App: Technische Sicherheit der SwissCovid App erhärtet

Nach Würdigung des Berichts «Risk Estimation Proximity Tracing» des NCSC bekräftig der EDÖB seine Einschätzung, wonach das vom BAG betriebene Swiss Proximity-Tracing-System und die SwissCovid App datenschutzkonform sind.

19.05.2020 - Corona-Schutzkonzepte

Der EDÖB beaufsichtigt die Umsetzung der Schutzkonzepte durch private Betriebe. Er legt Wert darauf, dass die Beschaffung und Weitergabe von Personendaten im Rahmen dieser Konzepte freiwillig ist.

13.05.2020 - Update Proximity Tracing App

Die Proximity Tracing App erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen - Stellungnahme nach Art. 17a DSG zum Pilotversuch mit dem Swiss Proximity-Tracing-System (SPTS).

30.04.2020 - Update Proximity Tracing App

Datenbearbeitung im Backend der «Proximity Tracing-Application (PTAPP)» aus Sicht des EDÖB verhältnismässig.

21.04.2020 - Update Proximity Tracing App

EDÖB prüft Systemarchitektur des Modells «DP-3T» und fordert Nachweis genügender Rechtsgrundlage.

20.04.2020 - Update Libra

Libra informiert über FINMA-Gesuch und intensiviert Arbeiten am Datenschutzkonzept.

17.04.2020 - Datenschutzfreundliche Weiterentwicklung des EPFL-Projekts für eine «Covid proximity tracing App»

Der EDÖB stellt in datenschutzrechtlicher Hinsicht Verbesserungen fest, namentlich aufgrund des dezentralen Ansatzes. Er wird bei der bevorstehenden Einführung weiter auf einen optimalen Datenschutz hinwirken.

09.04.2020 - Massnahmen für eine sichere Nutzung von Audio- und Videokonferenzlösungen

Bei der Wahl der Software ist es wichtig, Informationssicherheit und Datenschutz im Auge zu behalten.

03.04.2020 - Zugang des BAG zu visualisierten Daten der Swisscom datenschutzrechtlich erlaubt

Der EDÖB hat die Swisscom am 25. März 2020 gebeten, zum Zugang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) auf Daten der Swisscom Stellung zu nehmen.

02.04.2020 - Grobbeurteilung des EPFL-Projekts für eine «Covid proximity tracing App»

Am 21. März 2020 wurde der EDÖB von der École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) gebeten, das Projekt für eine «Covid proximity tracing App», an welchem die EPFL mitwirkt, einer Grobbeurteilung zu unterziehen.

27.03.2020 - Der EDÖB wurde gestern vom BAG über die laufende Zusammenarbeit mit der Swisscom zur Pandemiebekämpfung in Kenntnis gesetzt

Der EDÖB hat unterdessen vom BAG wie auch von der Swisscom sachdienliche Dokumente dazu erhalten. Beide haben zudem zugesichert, den EDÖB künftig laufend über die datenschutzrelevanten Projekte zur Pandemiebekämpfung ins Bild zu setzen,

17.03.2020 - Datenschutzrechtlicher Rahmen bei der Eindämmung des Coronavirus

17.03.2020 - Soweit Privatpersonen (insbesondere Arbeitgeber) zur Bekämpfung der Pandemie Personendaten bearbeiten, sind die Grundsätze nach Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu respektieren.

10.03.2020 - Update zu Clearview

Strafverfolgungsbehörden des Bundes setzen keine Gesichtserkennungssoftware ein.

11.02.2020 - Ungefragte Beschaffung von Gesichtsdaten ist persönlichkeitsverletzend

In Ergänzung seiner Mitteilung zur Applikation Clearview präzisiert der EDÖB seine Haltung zur massenhaften Beschaffung und Weiterbearbeitung von Gesichtsdaten über das Internet.

31.01.2020 - Welche Folgen hat der Brexit für den grenzüberschreitenden Datenverkehr?

Nach dem Referendum im Vereinigten Königreich über den EU-Ausstieg (Brexit) im Juni 2016 teilte die britische Regierung ihren Entscheid zum Austritt aus der EU mit.

21.01.2020 Statement des EDÖB zur Applikation Clearview

Der EDÖB hat vom Artikel in der NYT vom 18. Januar 2020 Kenntnis genommen und nimmt zu der darin beschriebenen privaten Applikation Clearview wie folgt Stellung.

2019

18.12.2019 - Zweitrat schliesst Beratung des Datenschutzgesetzes (DSG) ab

Der EDÖB begrüsst, dass der Ständerat das totalrevidierte DSG durchberaten und die von seiner Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen gegenüber der nationalrätlichen Fassung weitgehend übernommen hat.

20.11.2019 - Datenschutzgesetz kommt in der Wintersession in den Ständerat

Der EDÖB begrüsst, dass es der SPK S innerhalb der kurzen Zeit, die ihr bis zum Sessionsende zur Verfügung stand, gelungen ist, einen beratungsreifen und gegenüber der Fassung des Nationalrats deutlich verbesserten Gesetzestext zu Handen des Plenums des Ständerates zu verabschieden.

17.10.2019 - Facebook setzt in der Schweiz Wahl-Features ein

Facebook setzt ab dem Tag vor den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 Features ein, um die Schweizer Stimmberechtigten auf ihrer sozialen Plattform anzusprechen.

25.09.2019 - DSG-Totalrevision geht in die Kommission des Ständerats

Nachdem der Nationalrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (E-DSG) als Erstrat behandelt hat, erhofft sich der EDÖB, dass die zweite Kammer ihrerseits in der Wintersession die Beratung aufnehmen und den Schutz der Schweizer Bevölkerung durch Anpassungen an die europäischen Standards noch verbessern kann.

19.09.2019 - 4. Update zum Projekt Libra

Anlässlich eines Treffens mit dem EDÖB in Bern bekräftigt die Libra Association, einen einheitlichen Datenschutzstandard für das System zu entwickeln.

10.09.2019 - US-Steuerstreit – Bundesverwaltungsgericht schützt Grundrechte

Mit Entscheid vom 3. September 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde des EDÖB gegen die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) gutgeheissen.

30.08.2019 - Totalrevidiertes DSG geht an den erstberatenden Nationalrat

Nach Beratung der bundesrätlichen Botschaft vom 15. September 2017 hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats am 16. August 2019 mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, den Entwurf eines totalrevidierten Datenschutzgesetzes an das Plenum des erstberatenden Nationalrats zu leiten.

30.08.2019 - Postfinance: keine Gleichbehandlung der Schweizer Kunden nach geltendem Recht

Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 hielt die Postfinance AG auf Anfrage des EDÖB fest, dass ihre Schweizer Kunden nach wie vor von sich aus tätig werden müssten, wenn sie keine Authentifizierung mittels Stimmabdruck wünschen, indem sie dagegen einen ausdrücklichen Widerspruch einlegen.

29.08.2019 - Falsche E-Mail-Adressen bei Swisscom

Aufgrund einer Bürgermeldung hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erfahren, dass ein Kunde von Swisscom verschiedenste E-Mails erhalten hat, die nicht für ihn bestimmt waren.

23.08.2019 - 3. Update zum Projekt Libra

Die Libra Association hat dem EDÖB fristgerecht einen ersten Teil der einverlangten Dokumente zugestellt.

06./08.08.2019 - 2. Update zum Projekt Libra

Die britische und weitere Datenschutzbehörden haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Libra-Promotoren mehr Offenheit über das Projekt verlangen.

29.07.2019 - 1. Update zum Projekt Libra

Die Libra Association hat auf das Schreiben des EDÖB vom 17. Juli 2019 reagiert und eine zeitnahe Antwort in Aussicht gestellt.

18.06.2019 - 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019

Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten

15.05.2019 - Helsana+: Urteil wird rechtskräftig

Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten.

29.03.2019 - Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft.

01.03.2019 - Neues Schengen-Datenschutzgesetz in Kraft

Aufgrund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1. März 2019 in Kraft getreten.

28.01.2019 - Datenschutztag 2019

Medienmitteilung von Bund und Kantonen zu den gemeinsamen Herausforderungen.

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Letzte Änderung 01.03.2024

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