12.06.2020 - Nach Würdigung des heute veröffentlichten Berichts «Risk Estimation Proximity Tracing» des NCSC bekräftig der EDÖB seine Einschätzung, wonach das vom Bundesamt für Gesundheit betriebene Swiss Proximity-Tracing-System und die SwissCovid App datenschutzkonform sind.
Update Proximity Tracing App: Technische Sicherheit der SwissCovid App erhärtet
Der EDÖB ist sich bewusst, dass die fehlende Offenlegung des API (application programming interface), also der Programmierschnittstelle von Google und Apple zur SwissCovid App in der öffentlichen Diskussion bemängelt wird. Dieser Sachverhalt ist jedoch nicht neu. Bereits die Datenschutz-Folgenabschätzung vom 1. Mai 2020 und auch der heute publizierte Bericht des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) vom 28. Mai 2020 wiesen auf die fehlende Offenlegung hin.
Die weltweit standardisierten Schnittstellen mit ihren darunterliegenden Betriebssystemen bilden die Grundlage für die SwissCovid App. Der Quellcode der Betriebssysteme und der Schnittstellen ist nicht oder nur teilweise frei verfügbar. Auch diese Tatsache ist bekannt und nicht spezifisch für die SwissCovid App.
Die Nutzung des API von Google und Apple für die SwissCovid App stellt für den EDÖB, verglichen mit der sonstigen alltäglichen Nutzung der Smart Devices der beiden Hersteller durch die Bevölkerung, kein signifikant grösseres Risiko für deren persönliche Daten dar.
Wer mit Blick auf die SwissCovid App davon ausgeht, Google und Apple würden sich ungeachtet ihrer rechtlichen Verantwortung und Reputationsrisiken über zugesagte Nutzungsbeschränkungen hinwegsetzen, muss sich über folgendes bewusst sein: Der Gebrauch der SwissCovid App müsste auch ohne die Nutzung des Proximity Tracing API dieser Hersteller auf einem Betriebssystem und der allgemeinen Bluetooth Schnittstelle derselben Hersteller beruhen. Wer diesen Herstellern generell und pauschal misstraut, müsste konsequenterweise unabhängig von der Ausgestaltung der SwissCovid App nicht nur auf deren Nutzung, sondern auf jeden Gebrauch von Smart Devices und Betriebssystemen dieser Hersteller verzichten. Die Möglichkeit dieses Verzichts ist jederzeit garantiert.
Für weitere Details verweisen wir auf den Volltext unserer Beurteilung:
Letzte Änderung 21.11.2023