25.09.2020 - Das Eidg. Parlament hat heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Es konnte die letzten Differenzen auf dem Weg zu einem zeitgemässeren Schutz der Privatsphäre aus dem Weg räumen.
Durchbruch für zeitgemässen Datenschutz
Der EDÖB begrüsst den Abschluss der Totalrevision DSG, welche der Bundesrat vor drei Jahren mit seiner Botschaft in die parlamentarische Beratung geschickt hatte. Damit kann der Schutz der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung der Schweizer Bevölkerung angehoben und an die digitale Realität angepasst werden.
Der EDÖB wird sich nach Ablauf der laufenden Referendumsfrist detaillierter zum verabschiedeten Gesetz äussern.
Letzte Änderung 21.11.2023