08.09.2023 - Anlässlich des Treffens in Bern überreichte Bundespräsident Berset der Generalsekretärin des Europarates gestern die Urkunde, mit der die Schweiz bestätigt, die Weiterentwicklung der Europäischen Datenschutzkonvention 108 aus dem Jahre 1981 zu ratifizieren. Das Änderungsprotokoll (108+) versteht sich als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung.
Schweiz ratifiziert Konvention 108+
Als einziges rechtsverbindliches internationales Instrument zum Schutz personenbezogener Daten spielt die Europäische Datenschutzkonvention 108 eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Rechts auf Privatsphäre. Das Änderungsprotokoll wird diese Rolle verstärken, es tritt jedoch erst in Kraft, wenn es 38 Vertragsstaaten ratifiziert haben. Die Konvention und das Änderungsprotokoll stehen Staaten offen, die nicht Mitglieder des Europarats sind, und entfalten so auch aussereuropäisch Wirkung.
Letzte Änderung 11.12.2023