Datensammlungen und Bearbeitungstätigkeiten melden
Mit der Inkraftsetzung des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) per 1. September 2023 erfährt die Anmeldung von Datensammlungen im Register des EDÖB eine Änderung. Ab diesem Zeitpunkt müssen nur noch Bundesorgane ihre Datensammlungen (neu: Einträge aus dem Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten gemäss Artikel 12 DSG) dem EDÖB melden. Private werden von der Meldepflicht befreit.
Bundesorgane müssen ihre Bearbeitungstätigkeiten gemäss Artikel 12 DSG dem EDÖB melden. Dieser veröffentlicht die Meldungen der Bundesorgane gemäss Artikel 56 DSG in einem öffentlich zugänglichen Register, dem DataReg.
Bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes am 1.9.2023 führt der EDÖB übergangsweise zwei Register:
- das neue DataReg für die Meldungen von Bundesorganen gemäss neuem Gesetz und
- das bereits bestehende Register für die Meldungen von Privaten gemäss dem aktuell gültigen Recht.
Ab dem 1.9.2023 wird es nur noch das DataReg zur Meldung von Verzeichnissen der Bearbeitungstätigkeiten von Bundesorganen geben. Private Unternehmen werden von der Meldepflicht befreit sein.
Meldungen von Bundesorganen
Die Daten der Bundesorgane wurden im Herbst 2022 auf das neue Meldeportal www.datareg.edoeb.admin.ch migriert; die Bundesorgane benutzen seit diesem Zeitpunkt für die Meldung von Verzeichniseinträgen dieses neue Portal.
Um als Bundesorgan einen Benutzer-Zugang für die Erfassung und Pflege von Verzeichniseinträgen für Ihr Bundesorgan oder Departement zu erhalten, wenden Sie sich bitte per Mail an info@edoeb.admin.ch
Meldungen von Privaten
Das bestehende Register unter www.datareg.admin.ch dient Privaten zur Anmeldung von Datensammlungen gemäss dem aktuell gültigen Artikel 11a DSG. Bis zur Inkraftsetzung des neuen DSG sammelt der EDÖB dort die Anmeldungen und publiziert die Datensammlungen, (ausschliesslich) von Privaten. Dieses Register wird per 1. September 2023 deaktiviert und die Daten archiviert/gelöscht. Fortan existiert keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Meldepflicht für Private.
Aktuell geltende Regeln
Weitere Informationen und Hilfsmittel