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Aktuell


Empfehlungen des EDÖB im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips

22.03.2017 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlungen erlassen:

Typ: PDF
Empfehlung vom 15. März 2017: SBFI / Bericht Fachprüfung Immobilientreuhand
Gültig ab 21.03.2017 | Grösse: 33 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 3. März 2017: NDB / Zahlen überprüfte Asylgesuche
Gültig ab 03.03.2017 | Grösse: 42 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 27. Februar 2017: BK / Gebührenankündigung
Gültig ab 03.03.2017 | Grösse: 45 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Empfehlung vom 24. Februar 2017: BLW / Inspektionsberichte
Gültig ab 03.03.2017 | Grösse: 36 kb | Typ: PDF


Pressespiegel

24.02.2017 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe des Pressespiegels veröffentlicht.

Typ: PDF
Pressespiegel
02-08/2017
Gültig ab 24.02.2017 | Grösse: 4080 kb | Typ: PDF


Personentracking am Kiosk – Kunden werden künftig besser informiert

22.02.2017 - Im Dezember 2016 berichteten mehrere Medien, dass die Firma Valora in ihren Kioskfilialen Mobilfunkdaten ihrer Kunden erfasst und diese für personifizierte Werbung nutzen will. Der EDÖB nahm daraufhin in dieser Angelegenheit Abklärungen vor. Unterdessen hat Valora in einer schriftlichen Stellungnahme dem EDÖB dargelegt, dass sie keine personenbezogenen Daten bearbeitet, sondern ausschliesslich aggregierte Daten zu statistischen Zwecken auswertet. Das Unternehmen hat sich zudem dazu bereit erklärt, auf seiner Webseite detaillierter über das Projekt zu informieren. Gestützt darauf sieht der EDÖB keinen weiteren Handlungsbedarf und hat das Verfahren gegen die Valora abgeschlossen.


Öffentlichkeitsprinzip: das Beschaffungswesen muss transparent bleiben

16.02.2017 - Der Bundesrat möchte sämtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entziehen. Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bevölkerung und den Medien bald nicht mehr möglich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen.


Datenschutztag 2017: Überall im Fokus der Kamera

Bern, 27.1.2017 - Videokameras werden immer besser und günstiger. Deshalb werden sie vermehrt zur Überwachung des Privatbereichs eingesetzt. Wer Menschen so aufnimmt, dass sie erkennbar sind, muss gewisse Regeln beachten. Der EDÖB nutzt den diesjährigen Datenschutztag, um Bürgerinnen und Bürger auf die Datenschutzrisiken der Videoüberwachung hinzuweisen und lädt sie dazu ein, auf seinem Blog persönliche Meinungen und Erfahrungen auszutauschen.

Typ: PDF
Medienmitteilung zum Datenschutztag 2017
Gültig ab 26.01.2017 | Grösse: 105 kb | Typ: PDF


Swiss-US Privacy Shield: neuer Rahmen für Datenübermittlungen in die USA

11.01.17 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlungen von Personendaten aus der Schweiz in die USA Kenntnis genommen. Der sogenannte Privacy Shield ersetzt das vom EDÖB für ungenügend erklärte und nun auch vom Bundesrat formell aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Der EDÖB begrüsst die Einrichtung dieses Rahmens. Die entprechenden Dokumente finden Sie hier.


Datenschützer schliesst Sachverhaltsabklärung zu Windows 10 ab

Bern, 11.01.17 - Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung zum Betriebssystem Windows 10 von Microsoft beendet. Seine Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz der Datenbearbeitung und der diesbezüglichen Wahlmöglichkeiten wurden von Microsoft einvernehmlich umgesetzt. Damit kann auf eine allfällige gerichtliche Beurteilung des Sachverhalts verzichtet werden.


Totalrevision des Datenschutzgesetzes geht in die Vernehmlassung

21.12.2016 - Der Bundesrat will den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen. Er hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung geschickt.

Der EDÖB begrüsst diesen Schritt, zumal die Datenschutz-Verordnung der EU im Mai 2018 in Kraft tritt und auch für die Unternehmen in der Schweiz, die Daten von EU-Bürgern bearbeiten, Wirkung entfalten wird. Die vom EDÖB in der Ämterkonsultation vorgebrachten Anliegen wurden im Wesentlichen aufgenommen. - Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. April 2017.  


Öffentlichkeitsprinzip: Neues Schlichtungsverfahren ab 2017

21.12.2016 - Der EDÖB wird für die Durchführung von Schlichtungsverfahren ab dem 1. Januar 2017 eine neue Arbeitsmethode einsetzen. Die Schlichtungsanträge werden künftig vorwiegend in mündlichen Schlichtungen in Anwesenheit der Beteiligten verhandelt.


Öffentlichkeitsgesetz: weniger Transparenz beim öffentlichen Verkehr

01.12.16 - Der Bundesrat will Audit- und Kontrollberichte des Bundesamtes für Verkehr über die Sicherheit von Bahn und Schiff vom Öffentlichkeitsgesetz ausklammern. Dies hat er an seiner Sitzung vom 16. November 2016 durch Genehmigung der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur entschieden. Der EDÖB hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass über diese verkehrstechnische Vorlage rechtspolitisch heikle Ausnahmen von der Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns eingeleitet werden.  


Änderung der Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen

24.11.16 - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) aktualisiert. Sie verweist neu nicht mehr auf eine bestimmte Ausgabe der regelmässig ändernden ISO-Normen, sondern allgemein auf die für die Schweiz geltenden, international massgebenden Anforderungen. Auf diese Weise bleibt die Verordnung stets aktuell. Die Änderung trat am 1. November 2016 in Kraft.


Facebook: Übermittlungsstopp von WhatsApp-Daten gilt auch für die Schweiz

23.11.16 - Ende August hatte der Kurznachrichtendienst WhatsApp angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook zu übermitteln. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte reichte daraufhin eine Klage gegen das Unternehmen ein. Auch andere europäische Datenschutzbehörden, unter ihnen der EDÖB, nahmen in dieser Angelegenheit Abklärungen vor. Facebook hat inzwischen mitgeteilt, dass vorerst keine Daten europäischer WhatsApp-Nutzer bearbeitet werden. In einer schriftlichen Stellungnahme an den EDÖB präzisiert das soziale Netzwerk, dass WhatsApp bisher auch keine Daten von Schweizer Nutzern übermittelt hat.


Scannen von E-Mails im Auftrag der Nachrichtendienste – Antworten der Anbieter

17.11.16 - Gemäss Medienberichten soll die Firma Yahoo im Auftrag eines US-Nachrichtendiensts alle E-Mail-Nachrichten an ihre Kunden mittels einer eigens dafür entwickelten Software systematisch nach Schlüsselwörtern durchsucht haben. Ein solches Vorgehen würde in der Schweiz sowohl die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen als auch gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstossen. Der EDÖB hat deshalb Yahoo und sechs weitere E-Mail-Dienstleister aufgefordert, ihm mitzuteilen, ob sie ein solches Verfahren einsetzen. Die Antworten von Yahoo, Apple, Google, Microsoft, UPC, Swisscom und Sunrise sind inzwischen eingetroffen.

Yahoo weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die oben erwähnten Medienberichte als irreführend. Alle kontaktierten Unternehmen halten fest, dass sie keine E-Mail-Inhalte von Schweizer Kundinnen und Kunden im Auftrag der US-amerikanischen oder anderer ausländischer Behörden systematisch gescannt und übermittelt haben.


Ausforschung von E-Mails durch Online-Dienste

07.10.16 - Gemäss Medienberichten soll die Firma Yahoo im Auftrag eines US-Nachrichtendiensts alle E-Mails an ihre Kunden nach Schlüsselwörtern durchsucht haben. Dazu habe das Unternehmen eigens eine Software geschrieben. Offen ist, ob andere Online-Dienste ähnlich gehandelt haben. Ein solches Vorgehen würde in der Schweiz sowohl die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen als auch gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstossen. Der EDÖB wird in dieser Angelegenheit unverzüglich konkrete Informationen einfordern.


Datendiebstahl bei Yahoo & Co. - was User tun können

06.10.16 - In den vergangenen Wochen haben mit Yahoo und Dropbox zwei grosse Internetdienste mitgeteilt, dass Daten ihrer Nutzer entwendet wurden. Die Hacker hatten insbesondere auf deren E-Mail-Adressen und Logindaten zugegriffen. Im Fall von Dropbox wurde die gehackte Datenbank auch online gestellt. Nach solchen Vorfällen ist es sinnvoll, wenn die betroffenen Personen rasch handeln.


Datenübermittlung von WhatsApp an Facebook

Bern, 30.09.16 - Verschiedene europäische Datenschutzbehörden haben in den letzten Wochen Untersuchungen zur Übermittlung der Telefonnummer der WhatsApp-Nutzer an Facebook eröffnet. Der EDÖB steht mit diesen Behörden in Kontakt und wird sich gegenüber Facebook dafür einsetzen, dass allfällige Verbesserungen auch für Nutzer in der Schweiz gelten werden.


SBB und VöV speichern keine SwissPass-Kontrolldaten mehr

09.09.2016 - Der EDÖB hat in den letzten Monaten eine Sachverhaltsabklärung beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in Zusammenhang mit dem SwissPass durchgeführt. Gegenstand dieser Arbeiten war die Umsetzung seiner Empfehlung vom 4. Januar dieses Jahres.

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Newsletter

26.08.2016 - Der EDÖB hat soeben die neueste Ausgabe seines Newsletters «datum» veröffentlicht.


Ende des kostenlosen Wechsels auf Windows 10 – Stellungnahme des EDÖB

21.07.2016 - Gemäss Ankündigung der Firma Microsoft steht das kostenlose Upgrade auf das Betriebssystem Windows 10 noch bis Ende Juli 2016 zur Verfügung. Lesen Sie hier die Stellungnahme des EDÖB.


Übergabe der Medaille Pro Merito an Jean-Philippe Walter

30.06.2016 - Der Europarat hat Jean-Philippe Walter, dem stellvertretenden eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und Präsidenten des beratenden Ausschusses des Übereinkommens 108 (bis Juni 2016), die Ehrenmedaille „Pro Merito" verliehen. Der Rat würdigt damit seine Verdienste um die Modernisierung und Förderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen 108) sowie seinen Einsatz für die Datenschutzrechte in Europa und darüber hinaus.


Tätigkeitsbericht 2015/2016

27.06.2016 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2016 vor.

Typ: PDF
23. Tätigkeitsbericht 2015/2016
Gültig ab 22.06.2016 | Grösse: 534 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Medienmitteilung
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 86 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Résumé ausgewählter Themen des 23. Tätigkeitsberichts
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 30 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Rede des neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Adrian Lobsiger
Gültig ab 24.06.2016 | Grösse: 312 kb | Typ: PDF


Datenschutzaspekte bei IPv6

07.06.2016 - Das Internet ist heute die wichtigste Technologie zur Übermittlung jeder Art von Kommunikation geworden. Weil die IP-Adressen des gegenwärtig genutzten Internet Protokoll Version 4 (IPv4) in absehbarer Zeit erschöpft sind, wurde ein neues Internetprotokoll (IPv6) entwickelt. Im Vergleich zu IPv4 bietet IPv6 eine Reihe praktischer Vorteile, birgt aber auch gewisse Risiken für den Datenschutz und die Privatsphäre. Diese Risiken können mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen minimiert werden.


Adrian Lobsiger tritt Amt als EDÖB an

01.06.2016 - Seit Anfang Juni ist Adrian Lobsiger neuer Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Jean-Philippe Walter bleibt weiterhin in der Funktion des Stellvertreters.


Parlament bestätigt Adrian Lobsiger als EDÖB

16.03.2016 - Der neue eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch in seinem neuen Amt bestätigt. Lobsiger, amtierender Vize-Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), nimmt seine Geschäfte am 1. Juni 2016 auf. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Jean-Philippe Walter Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. - Der Bundesrat wählte Lobsiger im November 2015 als Nachfolger von Hanspeter Thür, der sein Amt nach 14 Jahren abgegeben hatte.


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